LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 490/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden

Betreff:
Vorrangzonen für Windkraftnutzung


zu:


  • 490/1, Vorrangzonen für Windkraftnutzung (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Gemeinden" hat in seinen Sitzungen vom 31.05.2011 und 20.09.2011 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Zum Antrag der Landtagsabgeordneten Ing. Sabine Jungwirth, Lambert Schönleitner und Ingrid Lechner-Sonnek liegt seitens der Steiermärkischen Landesregierung folgende Stellungnahme vor:

"Zusammenfassend wurde begründend ausgeführt, dass im § 13 Abs. 2 lit. e) des Stmk. Raumordnungsgesetzes die Erlassung von Vorrangzonen im Rahmen der Regionalentwicklungsprogramme geregelt sei. Im § 7 Abs. 2 der Verordnung "Landesentwicklungsprogramm" sei festgelegt, welche Vorrangzonen in den Regionalen Entwicklungsprogrammen verpflichtend auszuweisen seien. Es sei daher energiepolitisch wichtig im Sinne einer nachhaltigen und regionalen Energiegewinnung, dass in der Steiermark flächendeckend geeignete Flächen für Windkraftanlagen eruiert und im Rahmen von Vorrangzonen festgelegt werden.

Abschließend wurde der Antrag auf Beschlussfassung an den Landtag Steiermark gestellt:

"Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,

1. ökonomisch und ökologisch geeignete Flächen für Windkraftanlagen zur Energiegewinnung in der Steiermark auf Basis von vorhandenen bzw. beizubringenden wissenschaftlichen Daten zu eruieren,
2. über das vorhandene Potential dem Landtag zu berichten,
3. ein diesbezügliches Entwicklungsprogramm bzw. Sachprogramm in Abstimmung mit dem steirischen Klimaschutzplan umgehend zu erlassen, und
4. die Verordnung, mit der das Landesentwicklungsprogramm erlassen wird, dahingehend abzuändern, dass die Schaffung von Vorrangzonen für die Errichtung von Windkraftanlagen ausdrücklich als Festlegung verankert wird."

Aus Sicht der von der FA13B - Bau- und Raumordnung und der Abteilung 16 - Landes- und Gemeindeentwicklung wahrzunehmenden Interessen wird dazu wie folgt Stellung bezogen:

Mit Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 07.07.2011 wurde die Abteilung 16 (Landes- und Gemeindeentwicklung) beauftragt, die Koordination mit den betroffenen Fachdienststellen der Verwaltung hinsichtlich der Erarbeitung der fachlichen Grundlagen für die Erstellung des Entwurfes eines Entwicklungsprogrammes für den Sachbereich Windenergie zu übernehmen und diese der Fachabteilung 13B (Bau- und Raumordnung) zur Durchführung des Verfahrens vorzulegen. Gleichzeitig wurde die FA13B (Bau- und Raumordnung) beauftragt, auf Basis der erforderlichen fachlichen Grundlagen das Verordnungsverfahren durchzuführen und der Landesregierung zur Beschlussfassung vorzulegen. § 11 Abs. 4 des Stmk. Raumordnungsgesetzes 2010 bietet mit den Bestimmungen für Entwicklungsprogramme die Möglichkeit, eine solche landesweite Regelung als Verordnung zu erlassen. Aus Sicht der betroffenen Abteilungen ist allerdings eine Änderung des Landesentwicklungsprogrammes nicht erforderlich. Da im Landesentwicklungsprogramm lediglich die Grundzüge für die Festlegung von Vorrangzonen verankert werden können, müsste die Umsetzung jeweils auf der Ebene der Regionalen Entwicklungsprogramme erfolgen. Eine solche Vorgangsweise wäre zu aufwendig. Es ist daher jedenfalls sinnvoller in einem eigenen Entwicklungsprogramm für den Sachbereich Windenergie entsprechende Festlegungen zu treffen."

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Gemeinden zum Antrag, Einl.Zahl 490/1, der Abgeordneten Ing. Sabine Jungwirth, Lambert Schönleitner und Ingrid Lechner-Sonnek betreffend Vorrangzonen für Windkraftnutzung, wird zur Kenntnis genommen.