LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 488/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Landwirtschaft

Betreff:
Aktionsprogramm Nitrat


zu:


  • 488/1, Aktionsprogramm Nitrat (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Landwirtschaft" hat in seinen Sitzungen vom 31.05.2011 und 20.09.2011 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Zum Antrag der Landtagsabgeordneten Ing. Sabine Jungwirth, Lambert Schönleitner, Ingrid Lechner-Sonnek liegt seitens der Steiermärkischen Landesregierung folgende Stellungnahme vor:

"Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme zur allgemeinen Anfrage hinsichtlich der Umsetzung des Aktionsprogrammes Nitrat und den nachfolgenden konkreten Anfragepunkten:

1. Werden die Maßnahmen  betreffend das Aktionsprogramm Nitrat (Verordnung 2008) in den relevanten Regionen in ausreichendem Ausmaß angenommen und konnte die erforderliche Wirkung erzielt werden? Inwieweit wird kontrolliert und evaluiert?
2. An wie vielen Messstellen in der Steiermark wurde der Grundwasser-Schwellenwert überschritten?
3. Was sind die Gründe für diese Schwellenüberschreitungen?
4. In welchen Regionen mit intensiver Landwirtschaft zeigen sich Häufungen der Messwertüberschreitungen?


Zu diesen Themen ist auszuführen:
Das Aktionsprogramm 2008 ist eine Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.
Ziele dieser - auf dem Wasserrechtsgesetz beruhenden - Verordnung sind die
- Verringerung der durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verursachten oder ausgelösten Gewässerverunreinigungen,
- Vorbeugung von weiteren Gewässerverunreinigungen dieser Art.

Grundsätzlich ist daher festzuhalten, dass es sich beim Vollzug dieser Verordnung um mittelbare Bundesverwaltung handelt, sodass für eine allfällige Fragebeantwortung an den zuständigen Bundeminister über den Nationalrat heranzutreten ist.

Im Hinblick auf allgemein zugängliche Veröffentlichungen im Rahmen des Umweltkontrollberichtes 2010 des Umweltbundesamtes und des Umweltschutzberichtes des Landes Steiermark kann jedoch Nachfolgendes ausgeführt werden:

Die Inhalte dieser Bundesverordnung wurden den Landwirten durch Printmedien und Informationsveranstaltungen von Behördenvertretern näher gebracht. Zusätzlich erfolgten Schulungen durch die Umwelt- und Pflanzenbaufachberater der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark.

Die Notwendigkeit, das Aktionsprogramm Nitrat umzusetzen, ist den meisten Landwirten bewusst. Dies konnte in Gesprächen mit Landwirten wahrgenommen werden. Bei Kontrollen durch die Gewässeraufsichtsorgane (der Fachabteilung 17C, BH Leibnitz und Stmk. Berg- und Naturwacht) werden noch vereinzelt Übertretungen des Programmes festgestellt bzw. zur Anzeige gebracht. Die Evaluierung der Wirksamkeit der derzeit möglichen Maßnahmen in den betroffenen Grundwasserkörpern erfolgt in der FA17C.

Dem genannten Umweltkontrollbericht 2010 des Umweltbundesamtes ist zum Thema "Wasser und Wasserwirtschaft, Situation und Trends, Grundwasser" zu entnehmen, dass "zwischen 2000 und 2006 der Anteil der Grundwassermessstellen, die eine Überschreitung aufwiesen, zugenommen hat. Der 2007 zurückgehende Anteil an Messstellen mit Überschreitung des Schwellenwertes ist ein erstes Anzeichen, dass der Grundwasserschutz Erfolg zeigt."

In diesem Bericht werden für die Steiermark (Auswertezeitraum 2006/2007) ein vorläufiges Maßnahmengebiet (Leibnitzer Feld) und zwei Beobachtungsgebiete (Unteres Murtal und Hügelland Rabnitz) ausgewiesen.

Als Hauptproblem für die Grundwasserqualität werden laut Umweltkontrollbericht 2010 Einträge von Nitrat und Pflanzenschutzmittel aus diffusen Quellen festgemacht. "Intensive landwirtschaftliche Bodennutzungen auf Standorten mit seichten Böden sind in den meisten Fällen ausschlaggebend für eine Gefährdung von Grundwasserkörpern …..".

Die anhand der Daten für den Zeitraum 2008 bis 2010 durchgeführte aktuelle Auswertung der Untersuchungsergebnisse an den Grundwassermessstellen zeigt, dass sich die im Umweltkontrollbericht für das Jahr 2007 attestierte Verbesserung (Rückgang des Anteiles der Messstellen mit Überschreitung des Schwellenwertes) prolongiert hat. Zum jetzigen Stand wäre weder die Ausweisung eines Beobachtungs- noch eines vorläufigen Maßnahmengebietes von Nöten. Dies ist zum Gutteil auch auf die im Beobachtungszeitraum zu verzeichnenden, für die Grundwasserqualität günstigen Witterungsbedingungen zurückzuführen.

Dennoch wurden in diesem Zeitraum an insgesamt 59 Messstellen - das sind ca. 15% aller beobachteten Messstellen - Schwellenwertüberschreitungen des Parameters Nitrat registriert.

Nach Ansicht der Fachabteilung 13A - Umwelt- und Anlagenrecht - und Fachabteilung 17C - Technische Umweltkontrolle - kommt als Grund für diese Überschreitungen im Wesentlichen genau jener in Frage, der auch im Umweltkontrollbericht genannt ist, nämlich die über Jahrzehnte währende intensive landwirtschaftliche Nutzung. Dies belegt der Umstand, dass Schwellenwertüberschreitungen hauptsächlich in jenen Gebieten zu beobachten sind, in denen auch intensive Landwirtschaft betrieben wird, und sind dies das Murtal zwischen Graz und Radkersburg (Grazer Feld, Leibnitzer Feld, Untere Murtal ) sowie das Feistritz- und Sulm-/Saggautal.

Nach Ansicht der Fachabteilung 10A - Agrarrecht und ländliche Entwicklung - können die Gründe der Schwellenwertüberschreitungen an 15 % der Messstellen nicht nur der intensiven Landwirtschaft der letzten Jahre zugeschrieben werden, sondern liegen in einem mehr als einem Jahrzehnt dauernden Prozess. Untersuchungen des Joanneum Research und des BAKT Petzenkirchen (Bundesamt für Wasserwirtschaft, Institut für Kulturtechnik und Bodenwasserhaushalt) zeigen, dass die schweren Deckenlehme des Tertiärs, die an die quartäre Talfurche angrenzen, durch die hohen Niederschläge der letzten Jahre große Mengen Nitrat freigegeben haben, die bei durchschnittlichen Niederschlägen nicht möglich gewesen wären. Die Bewirtschaftungsauflagen der letzten Jahre konnten daher in diesem mächtigen Speicherkörper noch keinen Einfluss haben."

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Agrarpolitik zum Antrag, Einl.Zahl 488/1, der Abgeordneten Ing. Sabine Jungwirth, Lambert Schönleitner und Ingrid Lechner-Sonnek, betreffend Aktionsprogramm Nitrat, wird zur Kenntnis genommen.