LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 813/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 12.10.2011, 14:14:47


Landtagsabgeordnete(r): Peter Samt (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser

Betreff:
Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung


Die bedarfsorientierte Mindestsicherung wurde in der Landtagssitzung vom 14. Dezember 2010 mit der Stimmenmehrheit von SPÖ und ÖVP beschlossen. Dieses Gesetz ist seit 1. März 2011 in der Steiermark in Kraft.

Jeder EU-Bürger der in Österreich über einen Wohnsitz verfügt, kann die Mindestsicherung (exakt 752,93 Euro) beantragen. Diese wird 12-mal pro Jahr ausbezahlt.

In der Fragestunde der 2. Sitzung des Landtages Steiermark, vom 9. November 2010, kann aus dem stenografischen Bericht auf die Frage des freiheitlichen Klubobmannes Mag. Dr. Georg Mayer betreffend der tatsächlichen Kosten für die bedarfsorientierte Mindestsicherung an den zuständigen 2. Landeshauptmann Stellvertreter Siegfried Schrittwieser entnommen werden:

[…]Dieser 2. Sitzung des Landtages Steiermark, XVI. Gesetzgebungsperiode - 9. November 2010 weist für den Bereich der offenen Sozialhilfe Gesamtkosten von € 32,858.097,67 aus. Unter Berücksichtigung der allgemein angenommenen so genannten Non-Take-up-Rate von 20 % würden sich somit Mehrkosten von rund 6,6 Millionen Euro für die bedarfsorientierte Mindestsicherung ergeben. Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz führt erstens eine Erhöhung der Notstandshilfe im Rahmen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, zweitens die nunmehrige Einbeziehung von Mindestsicherungsbeziehern in die gesetzliche Krankenversicherung, eine verstärkte Betreuung von erwerbslosen Mindestsicherungsempfängern durch das Arbeitsmarktservice zur Wiedereingliederung ins Erwerbsleben als Einsparungspotentiale für die Steiermark durch Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung an. Es ist daher zu erwarten, dass sich durch die gerade genannten Effekte Einsparungspotentiale ergeben, durch die die geschätzten Mehrkosten gedeckt werden. […]

Aktuellen Zeitungsartikeln der letzten Wochen kann entnommen werden, dass der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) zum Schluss kommt, dass das Berechnungsmodell des Landes "so nicht nachvollziehbar ist" und die Bewertung der Wohnbeihilfe nicht dem Gesetz entspricht. Das Resultat daraus: Alleinstehende würden derzeit zu viel, Familien mit mehreren Kindern zu wenig Unterstützung erhalten.

Der Faktor Wohnen (Wohnbeihilfe) wird laut UVS falsch bewertet. Gleiche Fälle würden je nach Bezirk unterschiedlich hoch bewertet. Derzeit liegen 80 Einsprüche beim UVS: wer gegen seinen Bescheid nicht berufen hat, der bekommt nachträglich nicht mehr Geld.

Aus Senatssicht "gibt es große Probleme beim Vollzug der Mindestsicherung, vor allem in den Bezirkshauptmannschaften", indem etwa "zwei gleiche Fälle unterschiedlich behandelt werden." Das Gesetz sei unklar definiert, der Erlass des Landes würde punktuell dem Landesgesetz widersprechen.


  1. Woraus setzen sich die Ausgaben für den Bereich der offenen Sozialhilfe zusammen?
  2. Wie hoch haben Sie die Ausgaben für die bedarfsorientierte Mindestsicherung insgesamt für die Jahre 2011 und 2012 veranschlagt? Müssen diese Zahlen nach oben korrigiert werden?
  3. Wie viele Personen beziehen die bedarfsorientierte Mindestsicherung mit Stichtag 1. Oktober 2011 in der Steiermark?
  4. Wie viele Personen haben die bedarfsorientierte Mindestsicherung jeweils im März, April, Mai, Juni, Juli, August und September 2011 in der Steiermark bezogen?
  5. Wie hoch waren die Ausgaben des Landes Steiermark jeweils im März, April, Mai, Juni, Juli, August und September 2011?
  6. Wie sollen, angesichts der (zu erwarteten) steigenden Kosten der bedarfsorientierten Mindestsicherung, diese Ausgaben finanziert werden?
  7. Wie hoch sind die von ihnen erwähnten Einsparungen durch die Erhöhung der Notstandshilfe im Rahmen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes seit Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung?
  8. Wie hoch sind die von ihnen erwähnten Einsparungen durch die nunmehrige Einbeziehung von Mindestsicherungsbeziehern in die gesetzliche Krankenversicherung seit Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung?
  9. Wie hoch sind die von ihnen erwähnten Einsparungen durch eine verstärkte Betreuung von erwerbslosen Mindestsicherungsempfängern durch das Arbeitsmarktservice zur Wiedereingliederung ins Erwerbsleben seit Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung?
  10. Können die von ihnen in der Landtagssitzung vom 9. November 2010 geschätzten Mehrkosten durch diese Einsparungen gedeckt werden? Welche Differenz ergibt sich tatsächlich?
  11. Haben sich die geschätzten Mehrkosten bewahrheitet bzw. sind die Kosten gestiegen oder sogar gesunken? Wie hoch sind diese Kosten tatsächlich?
  12. Wie erklären Sie, dass der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) zum Schluss kommt, dass das Berechnungsmodell des Landes "so nicht nachvollziehbar ist" und die Bewertung der Wohnbeihilfe nicht dem Gesetz entspricht?
  13. Warum erhalten Alleinstehende derzeit zu viel, Familien mit mehreren Kindern zu wenig Unterstützung, wie aus dem Erkenntnis des UVS zu entnehmen ist?
  14. Was werden Sie dagegen unternehmen, die unterschiedliche Behandlung und Ausbezahlung ähnlich bzw. gleich gelagerter Fälle durch Bezirkshauptmannschaften zu unterbinden und einheitliche Regelungen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes sicherzustellen?
  15. Sind Ihnen Fälle von Missbrauch in Bezug auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung seit Einführung derselben bekannt? Wenn ja, welche?


Unterschrift(en):
Peter Samt (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ)