LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 815/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gesundheit

Betreff:
Änderung des Stmk. Pflegegeldgesetzes


zu:


  • 815/1, Änderung des Stmk. Pflegegeldgesetzes (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Gesundheit" hat in seiner Sitzung vom 18.10.2011 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.


In Antrag 815/1 sind legistische Anpassungen durchzuführen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., mit dem das Steiermärkische Pflegegeldgesetz geändert wird

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Das Steiermärkische Pflegegeldgesetz, LGBl. Nr. 80/1993, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 65/2011, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis entfallen die Einträge zu den §§ 17b - 17e.

2. Im Inhaltsverzeichnis lautet der 6. Abschnitt:
"6. Abschnitt
§§ 27 - 33c Übergangsrecht
§ 34 Inkrafttreten von Novellen"

3. Die §§ 17b bis 17e entfallen.

4. Nach § 33b wird folgender § 33c eingefügt:

"§ 33c
Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr.  
       
Personen, denen zum Stichtag 31. Dezember 2011 für den darauffolgenden Monat Pflegegeld nach den Bestimmungen dieses Gesetzes in der Fassung LGBl.Nr. 65/2011 rechtskräftig zuerkannt ist, ist ein einmaliger Vorschuss in Höhe des für Dezember 2011 ausbezahlten Pflegegeldes zu leisten. Der Vorschuss ist mit 1. Jänner 2012 fällig. Auf den Vorschuss sind die Bestimmungen dieses Gesetzes in der Fassung LGBl. Nr. 65/2011 mit Ausnahme des § 11 Abs. 4 bis 9 sinngemäß anzuwenden."

5. Dem § 34 werden folgende Abs. 20 und 21 angefügt:
"(20) Die Einfügung des § 33c durch die Novelle LGBl. Nr.    /    tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der      , in Kraft und mit 2. Jänner 2012 außer Kraft.
(21) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses und der Entfall der §§ 17b bis 17e durch die Novelle LGBl. Nr.    /      treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft."