Aus diesem Grund hat im Auftrag des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur eine Bund-Länder-ExpertInnengruppe in den Jahren 2009 bis 2011 eine eingehende Analyse der Problemlage vorgenommen und als beste Möglichkeit eine Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die Förderung von Lehrgängen für Erwachsene im Bereich Basisbildung/Grundkompetenzen sowie von Lehrgängen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses vorgeschlagen.

Die wichtigsten Punkte aus der Vereinbarung sind:

Um den Anteil an gering qualifizierten Personen im erwerbsfähigen Alter (Personen mit mangelnden Grundfertigkeiten in Lesen, Schreiben und Rechnen sowie Personen ohne positiven Pflichtschulabschluss) nachhaltig zu senken und das Qualifikationsniveau der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter generell zu steigern, werden folgende Ziele verfolgt:

Ermöglichung der kostenlosen Absolvierung von Bildungsprogrammen in den Bereichen

·        Basisbildung/Grundkompetenzen

·        Nachholen des Pflichtschulabschlusses

in Verfolgung des Regierungsprogramms der 24. Gesetzgebungsperiode, das im Abschnitt "Erwachsenenbildung" vorsieht: "Gemeinsam mit den Ländern soll im Wege von Kofinanzierungsmodellen das kostenfreie Nachholen von Bildungsabschlüssen aller formalen Ausbildungen der Sekundarstufe I und II (inklusive der Berufsreifeprüfung) in einer altersgerechten Form ermöglicht werden."

Der Wettbewerb im vorwiegend privat organisierten Erwachsenen- und Weiterbildungsmarkt wird durch das Länder-Bund-Förderprogramm gleichzeitig gestärkt und transparenter ausgestaltet, indem die großen, in der "Konferenz der Erwachsenenbildung Österreichs" (KEBÖ) organisierten Anbieter ebenso auf die einheitlichen Qualitätsstandards verpflichtet werden wie die Vielzahl kleinerer Vereine und die am Markt immer stärker auftretenden gewinnorientierten Anbieter. Für die Fördergeber werden die projektierten Maßnahmen damit erstmals hinsichtlich ihres Umfangs und ihrer qualitativen Ausrichtung direkt vergleichbar. Die Initiative hat deshalb positive Auswirkungen auf die Markttransparenz.

Die Etablierung der unentgeltlichen Bildungsangebote verfolgt das Ziel, das Bildungsniveau und damit die Beschäftigungsfähigkeit von Menschen mit geringer Erstausbildung zu erhöhen und das in Österreich verfügbare Humankapital zu stärken. Von der Umsetzung des Förderprogramms sind deshalb sowohl positive Effekte in der Beschäftigungspolitik als auch in der Standort- und Wettbewerbspolitik zu erwarten.

Die Erwachsenenbildungseinrichtungen, die im Rahmen des Länder-Bund-Förderprogramms auf freiwilliger Basis tätig werden, haben Kosten in folgenden Bereichen zu tragen:

Die erstmals bundesweit einheitlichen Qualitätsstandards gewährleisten einen deutlichen Zuwachs an Transparenz und Entscheidungssicherheit für die KonsumentInnen in den beiden Programmbereichen.

Durch die Möglichkeit der unentgeltlichen Beteiligung an den Bildungsmaßnahmen werden insbesondere gering qualifizierte Personen, Personen mit niedrigem Einkommen sowie sozial benachteiligte Personen gefördert und damit nachhaltig an weiterführende Bildungswege und bessere Beschäftigungsmöglichkeiten herangeführt.

Auf Grund der Möglichkeit, im Programmbereich "Basisbildung/Grundkompetenzen" auch Kinderbetreuung in die förderfähigen Kosten einzurechnen, können Frauen mit Kinderbetreuungspflichten verstärkt angesprochen werden. Ansonsten sind mit der Umsetzung dieser Vereinbarung keine geschlechtsspezifischen Auswirkungen verbunden

Für die Umsetzung wurde ein Finanzvolumen für die Jahre 2012 bis 2014 im Ausmaß von 54.566.818,-- festgelegt, das zu je 50% von Bund bzw. Ländern finanziert wird. Davon entfällt auf die Steiermark ein Anteil von insgesamt 1.650.000.--.

Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, dass das Land Steiermark dieser Vereinbarung zustimmen kann.

Der in der Art. 15a-Vereinbarung genannte Betrag in der Höhe von € 550.000,-- jährlich für die Finanzierung zur Ermöglichung der kostenlosen Absolvierung von Bildungsprogrammen in den Bereichen Basisbildung/Grundkompetenzen und Nachholen des Pflichtschulabschlusses wird einerseits vom AMS Steiermark in Höhe von € 250.000,-- und dem Land Steiermark in der Höhe von € 300.000,-- jährlich bereitgestellt.

Für die Jahre 2013 und 2014 hätte die Finanzierung aus dem Ressortbudget zu Lasten der vom Landtag Steiermark im Rahmen des jeweiligen Landesvoranschlages bereitgestellten Mittel zu erfolgen.

Haushaltsmäßig wäre es für das Jahr 2012 erforderlich bei der außerplanmäßigen VST. 1/279144-7670 "Förderung von Lehrgängen für Erwachsene" eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von € 550.000,-- zu genehmigen.

Die Bedeckung hätte durch Heranziehung von Ausgabenersparungen zu einem Teilbetrag von € 300.000,-- bei der VST. 1/469205-7670  "Förderung von strategischen, gesellschaftsrelevanten und generationsübergreifenden Projekten" (€ 100.000,--) und bei der VST. 1/230015-7690  "Förderung der didaktischen Maßnahmen" (€ 200.000,--) sowie durch die Heranziehung von Mehreinnahmen in der Höhe von € 250.000,-- bei der außerplanmäßigen VST. 2/279140-8540  "Beitrag des AMS für Lehrgangsförderung" zu erfolgen.

Mit dem AMS Steiermark wird eine Verwaltungsvereinbarung hinsichtlich der Zurverfügungstellung der finanziellen Mittel geschlossen. Es liegt bereits eine schriftliche Zusage seitens des AMS Steiermark vor.

Für das Land Steiermark entstehen im Rahmen der oben angeführten Art. 15a-Vereinbarung für die Jahre 2012 bis 2014 zusätzliche Kosten für die Erstellung eines Monitoringsystems (Datenbank) und der dazu gehörigen  Evaluierung in der voraussichtlichen Höhe von gesamt € 20.000,--, die der Geschäftsstelle im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur zur Verfügung gestellt werden sollen.

Um die Finanzierung für die gesamte Dauer der Art. 15a-Vereinbarung sicher zu stellen und eine zusätzliche Belastung des Budgets 2013/14 zu vermeiden, werden € 20.000,-- vom Ansatz 1/279125-7670  "Förderung  von Veranstaltungen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung und des öffentlichen Bibliothekswesens" in Gebühr gestellt.