LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 841/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 03.11.2011, 10:21:27


Landtagsabgeordnete(r): Lambert Schönleitner (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann

Betreff:
Bauvorhaben im Grazer Grüngürtel unter dem Deckmantel der landwirtschaftlichen Nutzung

Es ist unbestritten wichtig, den Grazer Grüngürtel rechtlich vor Verbauung zu schützen. Offensichtlich gibt es jedoch Schlupfwinkel, unter dem Deckmantel der landwirtschaftlichen Nutzung im Grüngürtel Bauvorhaben umzusetzen.

Genannt sei ein Beispiel am Pfangberg mitten im Grüngürtel. Der Bau ist vor der Fertigstellung und die Dimensionen sind mehr als ausufernd, siehe Grundstücksnummer 381/1, Katastralgemeinde 63126 Graz Stadt-Weinitzen. Diese Villa ist auf einem Grundstück mit landwirtschaftlicher Nutzung erbaut worden.

Es kann nicht sein, dass unter dem Deckmantel der landwirtschaftlichen Nutzung im Grüngürtel derart großzügige Wohnhäuser und Villen errichtet werden können.

Das liegt ofensichtlich zum einen an einem zu schwammigen Raumordnungsgesetz, das keine näheren Bestimmungen über den Grad und die Lage der möglichen Verbauung im Freiland beinhaltet, zum anderen aber möglicherweise auch an der gutachterlichen Praxis der zuständigen Behörden, die (wie in diesem Einzelfall) sehr großzügig mit den gesetzlichen Definitionen umgeht. All das ist nicht im Sinne des Grüngürtelschutzes.

Es muss zwar gewährleistet sein, dass landwirtschaftliche Nutzung auch im Freiland möglich ist, aber in einer baulich schonenden Form. Das ist im vorliegenden Anlass nicht der Fall.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. dem Landtag Bericht zu erstatten, (a) wie es im vorliegenden Fall am Pfangberg zu einer Bewilligung für ein Bauwerk unter dem Deckmantel einer landwirtschaftlichen Nutzung kommen konnte und (b) ob die Behörden in diesem Fall gesetzeskonform vorgegangen sind, und
2. eine Novelle zum Steiermärkischen Raumordnungsgesetz im Landtag einzubringen, um den Grazer Grüngürtel vor Verbauung unter dem Deckmantel einer landwirtschaftlichen Nutzung zu schützen.


Unterschrift(en):
Lambert Schönleitner (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)