LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 878/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 17.11.2011, 13:33:09


Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Verkauf der landeseigenen Pflegeheime



Das vor kurzem in Medienberichten lancierte Vorhaben, die
steirischen Landespflegezentren zu verkaufen, wirft eine Fülle von Fragen auf
und löste bei den Betroffenen massive Irritationen aus.


Die vier Heime in Bad Radkersburg, Knittelfeld, Kindberg und
Mautern sollen demnach verkauft werden, da Geld für ihre Sanierung fehle und
die Betriebe ineffizient seien. Den Zeitungsberichten war auch zu entnehmen,
dass ein privater Investor die notwendigen Sanierungen sowie Um- und Neubauten
bei den Pflegeheimen durchführen und diese anschließend an die KAGes vermieten
soll, die deren Betrieb übernehmen wird.


Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder bestätigte
umgehend Medienberichte, wonach ein Regierungsbeschluss, mit dem die Suche nach
Investoren eingeleitet wird, in Vorbereitung sei. Dann wurde berichtet, die
Angelegenheit wäre als Gegenstand einer Regierungssitzung vorgesehen gewesen, dann
aber wieder abgesetzt worden.


Der Verkauf der Landespflegeheime würde eine abrupte Abkehr
des Landes von langfristigen Planungen bedeuten, die auch Gegenstand von
Landtagsbeschlüssen waren.


So wurde mit Beschluss Nr. 1569 in der 52. Sitzung der XV.
Gesetzgebungsperiode des Landtages Steiermark vom 07.07.2009 die zuständige
Fachabteilung des Amtes der Stmk. Landesregierung ermächtigt, die Landesimmobiliengesellschaft
mit der Generalsanierung bzw. dem Neubau der Pflegezentren des Landes
Steiermark in Bad Radkersburg, Kindberg, Knittelfeld und Mautern zu
beauftragen, damit diese Einrichtungen die Auflagen gemäß des Steiermärkischen
Pflegeheimgesetzes 2003 erfüllen. Die Finanzierung der Baumaßnahmen mit einer
Gesamtnettoauftragssumme von EUR 44.500.000 sollte über eine Laufzeit von 13
Jahren ab 1.1.2011 über Zuschlagsmieten erfolgen.





Eine Meldung des Landespressedienstes vom 30. Juni 2010 über
die Ergebnisse einer von LHStv. Siegfried Schrittwieser beauftragten Studie zum
Leistungsangebot der Landespflegeheime enthielt folgende Ausführungen über den
Fortschritt der Umsetzung des o.g. Beschlusses: "Weniger zufriedenstellend wurde der bauliche Zustand der Einrichtungen
beurteilt, mit Ausnahme von Bad Radkersburg, wo die Generalsanierung kürzlich
abgeschlossen wurde. Doch steht die Sanierung der restlichen Heime unmittelbar
bevor, der Planungs- und Ausschreibungsprozess dafür ist bereits angelaufen. ‚Wenn
die Umbauarbeiten abgeschlossen sind, werden wir auch in diesem Bereich viel
bessere Werte erzielen können‘, so Schrittwieser."





Der von der Landesregierung vorgelegte Bedarfs- und
Entwicklungsplan des Landes Steiermark im Bereich der Langzeitpflege, den der
Landtag im September 2011 zur Kenntnis nahm, behandelt ausführlich die Rolle
der landeseigenen Heime in der stationären Pflege, enthält aber keinen Hinweis
auf Pläne zu ihrer Veräußerung. Vielmehr wird dort ausdrücklich auf die
flachere Steigung der Kosten für die Unterbringung in den landeseigenen
Pflegezentren hingewiesen und ausgeführt, dass sich die Aufwendungen des Landes
für Personen, welche in Heimen privater Betreiber untergebracht sind, seit 2005
mehr als verdoppelten und 2010 bereits 65,6 % (€ 230.128.049,36) der
Gesamtkosten in der stationären Pflege verschlangen.




1.  
Ist es richtig, dass die Absicht besteht, die
vier im Eigentum der LIG stehenden Pflegeheime zu verkaufen?


2.  
Ist es richtig, dass der Betrieb der Heime vom
Land an die KAGes übertragen werden soll?


3.  
Stimmt es, dass für die Sanierung bzw. den
Neubau der Pflegeheime 48 Mio. Euro an Kosten zu veranschlagen sind?


4.  
Ist es richtig, dass Ihrer Meinung nach die
erforderlichen Mittel im Landesbudget nicht vorhanden sind?


5.  
Ist es richtig, dass die Generalsanierung des
Pflegezentrums Bad Radkersburg abgeschlossen ist?


6.  
Ist davon auszugehen, dass das Pflegezentrum Bad
Radkersburg nunmehr grundsätzlich in der Lage ist, die Auflagen des Stmk.
Pflegegesetzes in der geltenden Fassung zu erfüllen?


7.  
Stimmen Sie der Einschätzung zu, dass die in den
Medien vorgebrachten Argumente für den Verkauf bzw. Betreiberwechsel in
Radkersburg ins Leere gehen, falls die Antwort auf die vorhergehende Frage zu
bejahen ist?


8.  
Im Juli 2009 hat der Landtag mit Beschluss Nr.
1569 Euro 44,5 Millionen (Preisbasis 05/2009) zum Neubau bzw. zur Sanierung der
Pflegeheime auf Basis einer Regierungsvorlage freigegeben.  Wurden diese
Mittel im laufenden Voranschlag bereitgestellt?


9.  
Wenn nicht, wann wurde beschlossen, diesen
Landtagsbeschluss nicht umzusetzen?


10. Stimmt es, dass es einen Aufnahmestopp für
Klientlnnen in den Landespflegeheimen gibt, und wenn ja, seit wann gibt es
diesen Aufnahmestopp?


11. Stimmt es, dass in den Landespflegeheimen
bereits 150 Betten leer stehen, und wie hoch ist der daraus entstehende
Einnahmenentfall?


12.  Ist es richtig, dass es einen Aufnahmestopp
für Personal in Pflegeheimen gibt, und wenn ja, seit wann?


13. Stimmt es, dass in den Landespflegeheimen die Verträge
mit befristeten Angestellten nicht mehr verlängert wurden, und wenn ja, seit
wann besteht diese Praxis?


14. Ist es zutreffend, dass die noch von LHStv. Dr.
Flecker eingeräumte Ermöglichung der Überschreitung des Pflegeschlüssels um 20
Prozent (für Landespflegeheime) von Ihnen, Frau Landesrätin, wieder rückgängig
gemacht wurde?


15. Stimmt es, dass ein Gutachten der Fachabteilung
11- B existiert, demzufolge die Versorgung der Heimbewohnerlnnen durch die
KAGes nicht kostengünstiger ist als die Versorgung durch die heimeigene Küche?


16.Welche Schritte zur Umsetzung der mit der
Zustimmung der ÖVP gefassten Landtagsbeschlüsse Nr. 1429 bzw. Nr. 1570 aus der
XV. Gesetzgebungsperiode zum Erhalt der Küche im Pflegezentrum Knittelfeld
haben Sie bisher gesetzt, und welche sind Ihrerseits diesbezüglich in
Vorbereitung?


17.
Gegenüber Medien haben Sie dem potenziellen
Investor eine "gute Rendite" in Aussicht gestellt. Mit welcher Höhe
der Rendite kann der Investor Ihrer Einschätzung nach konkret rechnen?


18. Ist es richtig, dass diese Rendite in der von
der KAGes an den Investor zu bezahlenden Miete enthalten ist?


19. Stimmt es, dass die KAGes mit den Einnahmen aus
den von den PflegeheimbewohnerInnen (resp. deren Angehörigen) und der
öffentlichen Hand bezahlten Tagsätzen den laufenden Betrieb und die Miete
finanziert?


20. Wird also die Rendite des privaten Investors aus
den Zuschüssen der öffentlichen Hand und aus den Pensionen bzw. den
Ersparnissen der PflegeheimbewohnerInnen finanziert?


21.
Fallen die Heime nach Rückzahlung der getätigten
Investitionen samt Kapitalrendite für den Investor wieder an die LIG zurück,
und wenn ja, zu welchen Bedingungen?


22. Denken Sie, dass der Verkauf der landeseigenen
Pflegeheime an einen privaten Investor dem unlängst vom Landtag Steiermark
ausgedrückten Willen entspricht, bei Pflegeeinrichtungen au


Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)