LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 842/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 03.11.2011, 12:12:51


Landtagsabgeordnete(r): Barbara Riener (ÖVP), Klaus Zenz (SPÖ), Bernhard Rinner (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Angelika Neuhold (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Gerald Schmid (SPÖ), Markus Zelisko (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Siegfried Tromaier (SPÖ), Ursula Lackner (SPÖ), Renate Bauer (SPÖ), Hubert Lang (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP), Wolfgang Böhmer (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ, ÖVP
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser, Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Beilagen: Textgegenüberstellung, Gesetzestext

Betreff:
Novellierung des Stmk. Sozialhilfegesetzes und des Stmk. Behindertengesetzes

Gemäß Art. 3 Abs. 1 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung haben sich die Vertragsparteien (Bund und Länder) verpflichtet, die Förderung der 24-Stunden-Betreuung im Rahmen der ihnen verfassungsrechtlich zugeordneten Kompetenzbereiche für die Gewährung von Pflegegeld abzuwickeln. Bisher wurde diese Fördermöglichkeit bundesgesetzlich in § 21b BPGG umgesetzt, auf Landesebene in der Steiermark in §17b ff StPGG.

Mit Inkrafttreten des neuen Kompetenztatbestandes durch die Novelle zum Bundes-Verfassungsgesetz im Rahmen des Pflegegeldreformgesetzes 2012, BGBl. Nr. I 58/2011, geht Art. 3 Abs. 1 der Vereinbarung (teilweise) ins Leere. Ab 1. Jänner 2012 ist ausschließlich der Bund für die Gewährung von Pflegegeld kompetent. Daher ist der Passus "die Vertragsparteien verpflichten sich, die Förderungen im Rahmen der ihnen verfassungsrechtlich zugeordneten Kompetenzbereiche für die Gewährung von Pflegegeld abzuwickeln", insoweit (teilweise) inhaltsleer, als die Länder ab diesem Zeitpunkt keinen "verfassungsrechtlich zugeordneten Kompetenzbereich für die Gewährung von Pflegegeld" mehr besitzen.
Nach einer Wortlautinterpretation kann die Bestimmung des Art. 3 Abs. 1 der Vereinbarung nur so verstanden werden, dass ab 1. Jänner 2012 nur mehr der Bund Förderungen abzuwickeln hat (dies entbindet die Länder allerdings nicht ihrer Verpflichtung nach Art. 2!). Die Länder sind weiterhin verpflichtet die Ausgaben mit 40 % zu bedecken.

Förderungen der 24-Stunden-Betreuung sind auf Landesebene somit mangels Kompetenz nicht mehr möglich\; daher sind auch gesetzliche Bestimmungen oder Richtlinien zur näheren Ausgestaltung - abgesehen von etwaigen Kostentragungsregelungen - nicht mehr notwendig.
Durch vorliegende Novelle wird die Kostentragungsregelung (des 40% Landesanteiles gemäß Art. 2 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung) des § 17e StPGG, zuletzt idF LGBl. Nr. 65/2011, in das Steiermärkische Sozialhilfegesetz integriert sowie der Aufteilungsschlüssel innerhalb des Landes festgelegt. 40 % der dem Land entstehenden Kosten sind von den Sozialhilfeverbänden/Städte mit eigenem Statut zu ersetzen. Die Zuständigkeit zum Ersatz obliegt jenem Sozialhilfeverband (Stadt mit eigenem Statut), in dessen örtlichem Wirkungsbereich der Anspruchsberechtigte seinen Hauptwohnsitz zum Zeitpunkt der Antragstellung hatte. Aufgrund der Tatsache, dass der Bund die Abrechnung für die im Jahr 2012 entstehenden Kosten erst im Jahr 2013 übermittelt, sind erstmalig im Jahr 2013 die bereits 2012 entstandenen Kosten zwischen dem Land und den Sozialhilfeverbänden aufzuteilen (in weiterer Folge erfolgt die Aufteilung jeweils nach Rechnungslegung des Bundes).

Da die Legalzession von Pflegegeld nicht nur im StPGG geregelt ist, sondern auch in § 39 Abs. 4 Stmk. BHG, bedingt das Pflegegeldreformgesetz 2012 auch eine Änderung des Steiermärkischen Behindertengesetzes. Ein Anspruchsübergang bei der Inanspruchnahme von teilstationären Hilfeleistungen ist ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Pflegegeldreformgesetzes 2012 nicht mehr möglich, weshalb, um einem Einnahmenentfall für die Steiermärkische Behindertenhilfe vorzubeugen, die Beitragspflicht des § 39 Stmk. BHG zu novellieren ist.
Die Rechtsgrundlage für die Erlassung dieser Rechtsvorschriften ist Art. 15 Abs. 1 B-VG.

Mit der Gesetzesnovelle wird folgende Änderung im SHG vorgenommen werden:
  • Einfügung des § 24a (Kostentragung der 24-Stunden-Betreuung)


Mit der Gesetzesnovelle werden folgende Änderungen im Stmk. BHG vorgenommen werden:
  • Umwandlung des Anspruchsüberganges von Pflegegeld bei der Inanspruchnahme von teilstationären Hilfeleistungen in eine Beitragspflicht\;
  • Legistische Korrekturen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Beiliegendes Gesetz wird zum Beschluss erhoben.


Unterschrift(en):
Barbara Riener (ÖVP), Klaus Zenz (SPÖ), Bernhard Rinner (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Angelika Neuhold (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Gerald Schmid (SPÖ), Markus Zelisko (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Siegfried Tromaier (SPÖ), Ursula Lackner (SPÖ), Renate Bauer (SPÖ), Hubert Lang (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP), Wolfgang Böhmer (SPÖ)