LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 847/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 04.11.2011, 08:35:27


Landtagsabgeordnete(r): Peter Samt (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Ausstieg aus dem Projekt ELGA


Seit Jahren fehlt im steirischen Gesundheitswesen eine umfassende Vernetzung medizinischer Bild-, Film und Textinformationen von Patienten im intra- und extramuralen Bereichen, die es ermöglichen würde, enorme finanzielle Kosten zu sparen und die medizinische Qualität der Versorgung der steirischen Bürger zu verbessern. 
Seit dem Jahr 2008 hat sich das Land Steiermark dazu entschlossen, sich am Projekt ELGA (elektronischer Gesundheitsakt) des Gesundheitsministeriums und des Hauptverbandes der Sozialversicherungen zu beteiligen und zahlt seither Unsummen in die Entwicklung einer elektronischen Gesundheitsakte ein. Die Entwicklung und Realisierung wurde der ELGA GesmbH übertragen, die bis zum heutigen Tag außer Arbeitskreise und Papier mit schönen Versprechungen nichts vorzuweisen hat. 30 Millionen Entwicklungskosten sind bereits verbraucht.

Im Jahr 2008 wurde in der Regierungserklärung und im Vertrag, der mit den Ländern geschlossen wurde, versprochen: "Das öffentliche Gesundheitsportal soll bis Ende 2009 umgesetzt werden" (Zitat). Das Land Steiermark und die KAGES werden ständig mit neuen Ausreden hingehalten, zahlen aber brav weiter, ohne vorzeigbare Ergebnisse zu bekommen. Dies wurde auch von anderen Ländern in den Gremien der ELGA GesmbH laut Protokoll massiv kritisiert.
Nahezu alle öffentlichen Institutionen haben sich gegen einen geplanten Gesetzesentwurf zur Einführung von ELGA entschieden ausgesprochen. Besonders deutlich formulierte es der Bundesrechnungshof, der die Sinnhaftigkeit des Gesamtkonzepts in Frage stellt (z.B. Kosten- Nutzen ist nicht erkennbar, es lässt sich kein Gesamtkonzept ableiten)
Andere Länder wie z.B. Salzburg, stellen die Sinnhaftigkeit und den Nutzen eines mit hohem finanziellem Aufwand zu implementierenden Systems überhaupt in Frage (Zitat).

Auch der Datenschutz ist bei dem Projekt ELGA keineswegs gewährleistet, da jeder Gesundheitsbedienstete - vom Chefarzt bis zum Masseur oder Apotheker - die Daten freizügig einsehen kann. Um diesen Designfehler des Konzeptes zu retuschieren schlug die ELGA GesmbH vor, die Patientendaten nach 3 bzw. 6 Monaten wieder zu löschen. Damit wird das System ad absurdum geführt und macht weder für Ärzte noch für Patienten irgendeinen Sinn.

Das groß angekündigte Pilotprojekt der "e-Mediaktion" der ELGA GmbH war ebenso ein organisatorischer und finanzieller Flop. Per Gerichtsbeschluss wurde das Projekt gestoppt. 3 Millionen Euro wurden in den Sand gesetzt. Von angestrebten 50.000 Patienten haben nur 3.000 teilgenommen. Damit hatten die Daten weder Aussagekraft noch konnte die Funktionalität dieses Konzeptes geprüft werden.

Neben den Kosten ist das fehler- und lückenhafte technologische Design von ELGA ein Hauptgrund, warum man Alternativen prüfen sollte. Es wird selbst durch die Fachorgane der Länder heftig kritisiert, die befürchten, dass die Arbeitsabläufe in den Krankenhäusern und Arztpraxen zukünftig erschwert werden und damit einen enormer Verwaltungs- und Kostenaufwand befürchtet werden muss. So sieht das ELGA-Konzept beispielweise nicht vor, dass die Patientendaten zentral gespeichert und somit schnell abgerufen werden können. ELGA ist vergleichbar mit einem Google-System für den Mediziner. Der Arzt sieht zwar, nach dem "ELGA-googlen", dass es Patientendaten gibt, muss diese aber dann aus den verschiedenen Krankenhäusern oder Arztpraxen per Internet abrufen.
Zudem gibt es kein "Benutzer-Rechtssystem". Der Patient ist zu keiner Zeit informiert, wer seine Daten wie und wann genutzt hat. Der dritte dramatische Designfehler ist die Inkompatibilität und fehlende Systemoffenheit bei der Anbindung vorhandener IT Systeme.

In den letzten Tagen wurde nun bekannt, dass auf Initiative der Bundes-SPÖ das geplante ELGA-Gesetz demnächst in parlamentarische Beratung genommen wird und in der nächsten Ministerratssitzung auf der Tagesordnung stehen soll. Offenbar hat jedoch beim Koalitionspartner die Vernunft gesiegt, denn die ÖVP sowie auch die Oppositionsparteien wollen sich nun gegen die Pläne des Gesundheitsministers stellen.
Auch der Vorstand der steirischen Ärztekammer warnt nochmals vor einer überhasteten Beschlussfassung und spricht sich vehement gegen eine Einführung des elektronischen Gesundheitsaktes in der derzeit vorgeschlagenen Form aus.
Bereits am 19. Mai 2011 wurde vom Vorstand der steirischen Ärztekammer eine Resolution betreffend des elektronischen Gesundheitsakts eingebracht, in der eine Vielzahl von Argumenten aufgelistet sind, die gegen einen voreiligen Beschluss des ELGA-Gesetzes sprechen.
Folgende Argumente wurden vom Vorstand der steirischen Ärztekammer angeführt:

1.)   Die Ärztekammer für Steiermark spricht sich klar dafür aus, nicht von der europäischen Datenschutzrichtlinie und den österreichischen datenschutzgesetzlichen Regelungen abzuweichen, sondern diese strikt einzuhalten. Daraus folgt aber, dass der elektronische Gesundheitsakt in der derzeit geplanten Form nicht in einer brauchbaren und sinnvollen Art umsetzbar ist, da das ELGA- System dadurch große Lücken aufweisen muss.

2.)   Durch das geplante Opting-Out von Patienten, auch bezüglich einzelner Behandlungsschritte, wird das System zum Teil große und für den Anwender nicht erkennbare Lücken aufweisen, weshalb es für den Arzt, aber auch für sonstige Gesundheitsdienste-Anbieter keinen Zusatznutzen darstellen und damit im medizinischen Alltag zwischen Arzt und Patient keine Verbesserungen bringen wird.

3.)   Die geplante Einsichtnahmemöglichkeit für alle Gesundheitsdienste-Anbieter führt die ärztliche Verschwiegenheitspflicht ad absurdum und würde somit eine der Grundfesten in der Arzt-Patienten-Beziehung schlichtweg beseitigen.

4.)   Es muss das Grundprinzip berücksichtigt werden, dass ELGA für die ärztliche Behandlung eine Verbesserung darstellt. Das ist aber auf Basis des derzeitigen diskutierten Entwurfes überwiegend nicht der Fall. Im Gegenteil, ELGA wird die Kommunikation zwischen Ärzten und Krankenanstalten und auch zwischen den Krankenanstalten selbst verkomplizieren bzw. erschweren. Es ist davon auszugehen, dass die derzeitigen Kommunikationssysteme zwischen den Krankenanstalten bzw. zwischen Krankenanstalten und Ärzten in die geplante ELGA-Architektur nicht oder nur mit erheblichem Aufwand eingebunden werden können.

5.)   ELGA bedeutet für alle Gesundheitsdienste-Anbieter einen massiven personellen und administrativen Mehraufwand, dem kein auch nur annähernd adäquater Zusatznutzen gegenübersteht.

6.)   Der vorliegende Gesetzesentwurf greift massiv in das bestehende und gut funktionierende System der gerichteten Befundübertragung ein. Es muss auch in Zukunft eine gerichtete Kommunikation möglich und erlaubt sein.

7.)   Für besonders sensible Daten (z.B. HIV, psychiatrische Erkrankungen) sieht der Entwurf eine Opting-In Regelung vor. Hier zeigt sich klar die Schwächen eines Systems der ungerichteten Kommunikation, denn gerade im HIV-Bereich und im Bereich der psychiatrischen Erkrankungen wird dies pro futuro zu unvollständigen Arztbrief bzw. Befunden führen, was negative Folgewirkungen erzeugen wird. Im Unterschied dazu ist dies bei der gerichteten Kommunikation nicht problematisch, da die Information nur an Personen ergehen, die feststehen und die diese Information benötigen.

8.)   Im Gesetz fehlt ein verbindliches Berechtigungsregelwerk, das festlegt, wer wann worauf zugreifen darf. Vor allem muss der Zugriff für nichtärztliche Berufsgruppen entsprechend reglementiert werden.

9.)   ELGA provoziert eine Vielzahl zusätzlicher Aufklärungsfragen und Informationspflichten gegenüber den Patienten, mit teilweise nicht abschätzbarem Haftungsrisiko. Unklar ist beispielsweise, ob der Gesundheitsdienste-Anbieter verpflichtet ist, die Patienten darüber zu informieren, dass sich im ELGA für sie nicht vorteilhafte Informationen befinden.


Ohne die Teilnahme der Interessensvertretung der Ärzte am Elga-Projekt, ist an eine Realisierung der elektronischen Gesundheitsakte nicht zu denken. Äußerst zweifelhaft bleibt, ob die durch das Projekt erhofften Verbesserungen im Gesundheitssystem überhaupt erreicht werden können. Aufgrund der Tatsache, dass bisher bereits 30 Millionen Euro an Entwicklungskosten verbraucht wurden und an ein Ende der von der Steiermark zu leistenden Zahlungen nicht zu denken ist, erscheint der Ausstieg aus dem Elga-Projekt sowohl nach ökonomischen als auch gesundheitlichen Gesichtspunkten als dringend notwendig. Die damit freiwerdenden finanziellen Mittel sollen besser dem steirischen Gesundheitssystem zugeführt werden, als in ein unausgegorenes, lückenhaft geplantes und in der Realisierung kaum durchführbares Projekt fließen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:


Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem dringenden Anliegen heranzutreten,  
  1. alle Maßnahmen zu ergreifen, um aus dem Projekt ELGA auszusteigen und die dafür notwendigen rechtlichen Schritte zu setzen\;
  2. die freiwerdenden finanziellen Mittel zweckgebunden für dringend anstehende Projekte im steirischen Gesundheitsbereich zu verwenden\;
  3. eine Evaluierung über Alternativen zum Projekt ELGA durchzuführen\;  
  4. dem Landtag Steiermark über die Ergebnisse der Evaluation Bericht zu erstatten.

 


Unterschrift(en):
Peter Samt (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ)