LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 865/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 15.11.2011, 09:51:11


Landtagsabgeordnete(r): Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Hermann Schützenhöfer, Franz Voves

Betreff:
Unklarheiten bei der unvermuteten Prüfung des Prüfungsausschusses

Gemäß § 86 Abs. 3 GemO legt fest, dass Überprüfungen des Prüfungsausschusses mindestens vierteljährlich und wenigstens einmal im Jahr unvermutet, außerdem bei jedem Wechsel in der Person des Bürgermeisters oder des Gemeindekassiers durchzuführen sind.

Die "unvermutete" Überprüfung ist insofern missverständlich, dass sie wie auch andere Überprüfungen nicht im eigentlichen Wortsinn unvermutet stattfindet, da die Einladung laut Auskunft der FA 7A über das Gemeindeamt zu erfolgen hat und damit Gemeindebedienstete vorab in Kenntnis gesetzt werden.
Die FA 7A führt dazu aus:
"Gemäß § 64 Abs 1 GemO werden die Geschäfte der Gemeinde durch das Gemeindeamt besorgt. Im Sinne dieser Bestimmung haben daher alle Vorsitzenden und insbesondere auch Obleute des Prüfungsausschusses sämtliche Einladungen zu Sitzungen von Kollegialorganen und Ausschüssen den jeweiligen Mitgliedern ausschließlich über das Gemeindeamt zukommen zu lassen. Diesbezüglich liegt - wie bereits durch § 117 Abs 7 B-VG verfassungsrechtlich verankert - ein Geschäftsbesorgungsmonopol des Gemeindeamts vor und sind Einladungen, welche nicht in dieser Form erledigt werden, nicht ordnungsgemäß."

Es bedarf daher einer klaren Regelung, wie eine Überprüfung tatsächlich unvermutet stattfinden kann.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage betreffend die Bestimmungen des § 86 Abs 3 GemO, wonach Überprüfungen des Prüfungsausschusses wenigstens einmal im Jahr unvermutet durchzuführen sind, im Landtag einzubringen, wodurch eine vollziehbare Regelung für eine tatsächlich unvermutete Überprüfung geschaffen wird.


Unterschrift(en):
Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)