LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 549/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung

Betreff:
Auszahlung der Beiträge zum Personalaufwand bei Kinderbetreuungseinrichtungen


zu:


  • 549/1, Auszahlung der Beiträge zum Personalaufwand bei Kinderbetreuungseinrichtungen (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Bildung" hat in seinen Sitzungen vom 28.06.2011 und 11.10.2011 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Bildung, Schule, Kinderbetreuung und Sport vom 28.06.2011 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 549/1, betreffend Auszahlung der Beiträge zum Personalaufwand bei Kinderbetreuungseinrichtungen abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Eine jährliche oder sogar monatliche Auszahlung der Personalförderung würde einen enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand im Kinderbildungs- und -betreuungsreferat bedeuten, da die Auszahlung zwar grundsätzlich automationsunterstützt durchgeführt wird, dies aber nur für den Standardbetrieb gilt. Bei Abweichungen in der Dauer des Betriebsjahres, wie der Änderung der Betriebsform oder bei Vorliegen einer Vollmacht und/oder Zession ist eine händische Bearbeitung durchzuführen. Dazu zählt einerseits die schriftliche Verständigung über die Auszahlung, sowie andererseits die Buchung in SAP.

Die Auszahlung der gesamten Personalförderung im Vorhinein ist aus folgenden Gründen nicht möglich, bzw. nicht zu befürworten:
- Im Budgetvoranschlag 2011 und 2012 sind die dafür bereits im Herbst 2012 erforderlichen Mittel nicht enthalten.
- Das Land würde die Vorfinanzierung einer Leistung zur Gänze vor Leistungserbringung übernehmen und den  landesintern entstehenden administrativen Mehraufwand zusätzlich tragen.
- Frist für die Vorlage der Förderanträge ist jeweils der 1. Oktober eines Jahres. Vor diesem Zeitpunkt hat die Fachabteilung 6E noch keine Kenntnis, welche Einrichtung, mit welcher Gruppenanzahl und in welcher Betriebsform in Betrieb ist, bzw. an welchen Rechtsträger die Förderung auszuzahlen ist.
- Schließungen oder Stilllegungen sowie Änderungen der täglichen Öffnungszeiten während des Betriebsjahres sind nicht im Vorhinein absehbar und würden jedenfalls zu Nachverrechnungen führen. Neben dem dargestellten operativen Mehraufwand besteht außerdem das Risiko der Uneinbringlichkeit von Förderbeiträgen.
- Wegfall der Auszahlung der Personalförderung als Unterstützung der Aufsichtsbehörde bei der Durchsetzung der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, z.B. bei Mängelbehebungsverfahren.
Auch hier wären mitunter komplexe Rückforderungsverfahren die Folge.

Festgehalten wird im Besonderen, dass die Fachabteilung 6E bereits bisher auf die schwierige finanzielle Situation, vor allem der privaten ErhalterInnen eingeht, und im Sinne des Kundenservices jeweils Ende Oktober - also rund vier Wochen nach Einlangen der Förderanträge - eine Teilzahlung an die privaten ErhalterInnen von Kindergärten, Alterserweiterten Gruppen und Kinderhäusern anweist.
Durch die Einführung sozial gestaffelter Elternbeiträge mit Beginn des Kinderbetreuungsjahres 2011/12 verfügen die ErhalterInnen zu diesem Zeitpunkt zumindest über Teilbeträge aus Elterneinnahmen.

Private ErhalterInnen von Krippen und Horten erhalten jeweils im November eine Teilzahlung. Da ErhalterInnen dieser Einrichtungsarten über Elternbeiträge verfügen können, wird bei der Festlegung des Teilbetrages darauf geachtet, dass es zu keinen Vorauszahlungen kommt, um im Falle einer Schließung Fördergelder nicht rückfordern zu müssen.

Teilzahlungen für Kindergärten, Alterserweiterte Gruppen und Kinderhäuser werden an Gemeinden als Erhalter jeweils im Dezember erledigt.

Zusammenfassend wird festgehalten, dass die Fachabteilung 6E unter notwendiger Beachtung der erforderlichen Verwaltungsökonomie und unter Einsatz der zur Verfügung stehenden Ressourcen bei der Abwicklung der Förderungen die Interessen der privaten ErhalterInnen und der Gemeinden bestmöglich berücksichtigt und äußerst bemüht ist, Finanzierungsengpässe der ErhalterInnen von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen zu vermeiden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Bildung zum Antrag, Einl.Zahl 549/1, der Abgeordneten Klimt-Weithaler und Dr. Murgg, betreffend Auszahlung der Beiträge zum Personalaufwand bei Kinderbetreuungseinrichtungen, wird zur Kenntnis genommen.