Mit Beschluss des Ausschusses für Daseinsvorsorge vom 31.05.2011 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag Einl.Zahl 487/1 abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Die Abteilung 2 - Zentrale Dienste stellt zusammenfassend fest, dass alle mit Beschaffungsagenden befassten Dienststellen bereits jetzt bemüht sind, den Intentionen des gegenständlichen Antrages nachzukommen und - je nach Art der zu beschaffenden Produkte - eine Reihe von Initiativen unterschiedlichster Art im Sinn einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung gesetzt wurden und werden.

Das Land Steiermark beteiligt sich von Beginn seiner Erstellung an aktiv am "Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung" (NaBe). So hat es unmittelbar nach Start der Arbeiten zum Aktionsplan im Oktober 2008 einen ersten gemeinsam vom Lebensministerium und Land Steiermark, vertreten durch die A2-Zentrale Dienste, veranstalteten GeneralistInnenworkshop in Graz gegeben, bei dem ein erster Entwurf des NaBe mit Beschaffungsverantwortlichen diskutiert wurde. Im Juni 2009 wurde im Rahmen eines Fortsetzungsworkshops der verfeinerte Entwurf des Plans in einer ähnlichen Runde erörtert. Das Land Steiermark ist auch in die weitere Umsetzung des Aktionsplans eingebunden.

Im Rahmen der am 14. Juli 2011 von der Landesregierung beschlossenen Umsetzungsphase I des Klimaschutzplans Steiermark wurde die A2-Zentrale Dienste nunmehr unter anderem beauftragt, gemeinsam mit anderen thematisch befassten Dienststellen in Orientierung an den NaBe einen Grundsatzkatalog und Entscheidungshilfen für BeschafferInnen zu erstellen, der die Kriterien Nachhaltigkeit, Klimagerechtigkeit und Lebenszykluskosten beinhaltet. Die Arbeiten dazu wurden bereits aufgenommen.

Im Rahmen der unmittelbaren Beschaffungszuständigkeit der Abteilung 2 (insbesondere zentraler Einkauf von Büromöbel, Büromaterial, diverser Bürogeräte, Vergabe von Fremdreinigungsleistungen, Einkauf sonstiger Verbrauchsartikel einschließlich des Sanitäts- und Reinigungsbedarfs für die Eigenreinigung, Beschaffungen für den zentralen Fuhrpark) wird schon seit Jahren sehr großer Wert auf Umweltfreundlichkeit und Nachhaltigkeit gelegt, seit 2010 orientieren sich alle Ausschreibungen der A2 darüber hinaus grundsätzlich an den Vorgaben des NaBe.

So wurde bereits vor vielen Jahren das Kopiersystem in der Landesverwaltung auf ein (umweltfreundliches) Seitenpreismodell umgestellt. Beim Kopierpapier wird seit Jahren umweltfreundliches Recycling-Papier zum Abruf für die Dienststellen angeboten. Ebenso stehen bei den Reinigungsmitteln mit dem "blauen Engel" oder mit vergleichbaren Zertifizierungen ausgestattete umweltfreundliche Produkte im Sinne des NaBe zur Verfügung. Als Büromaterial werden Ordner, Schnellhefter und Trennblätter aus Karton und (Hart)pappe, vorwiegend Produkte aus Holz ohne Lackierung (Bleistifte, Lineale) und, wo immer dies möglich ist, wiederbefüllbare Produkte eingesetzt. Statt Magnetwände werden prinzipiell Korktafeln beschafft, die - ausschließlich aus Naturmaterialien geflochtenen - Papierkörbe werden vorwiegend aus geschützten Werkstätten angekauft. Sehr großer Wert wird auf eine - ökologisch ebenfalls wertvolle - Langlebigkeit der Produkte gelegt. Haushaltsgeräte wie Kühlschränke und Geschirrspüler werden ausschließlich in der Energieeffizienzklasse A++ angeschafft, andere Geräte wie Kaffeemaschinen, Wasserkocher oder weitere Haushaltsgeräte zählen nicht zu den für die Büroausstattungen angeschafften Standardprodukten. Viele Produkte und Dienstleistungen wie z.B. Büromöbel, KFZ oder Postleistungen werden aus Rahmenverträgen der Bundesbeschaffung GmbH (BBG) abgerufen, die bei ihren Ausschreibungen ihrerseits ebenfalls auf die Kriterien des NaBe Bedacht nimmt.

Die im Zuständigkeitsbereich der A2 mit der Fremdreinigung beauftragten Firmen weisen - wie in der Ausschreibung gefordert - sowohl die EMAS-Zertifizierung (auch bekannt als EU-Öko-Audit oder Öko-Audit) als auch die Zertifizierung nach ISO 14001 auf, in den Sanitäranlagen wird ausschließlich Recyclingpapier als Hygienepapier eingesetzt.

Für die Dienststellen im Stadtgebiet sind seit 2008 Dienstfahrräder im Einsatz, mit Stand August 2011 sind es bisher insgesamt 50 Fahrräder, die von den Kolleginnen und Kollegen für Dienstfahrten im Stadtgebiet intensiv genutzt werden. An vier zentralen Stationen können herkömmliche und seit kurzem auch E-Bikes entlehnt werden, mehrere dezentral gelegene Dienststellen verfügen über eigene Diensträder. In den letzten Jahren wurden bei mehreren Bürogebäude vorwiegend überdachte Radabstellplätze eingerichtet, drei große Radabstellanlagen verfügen auch über Stromtankstellen für die Aufladung von (privaten) e-bikes.

Auch im Bereich des von der A2 verwalteten Fuhrparks wird seit Jahren großes Augenmerk auf Umweltverträglichkeit gelegt. Die Dienst-PKW für den Fuhrpark der A2 werden aus Rahmenverträgen der BBG-BundesbeschaffungsGmbH abgerufen. Es werden grundsätzlich nur Fahrzeuge mit geringem Treibstoffverbrauch angeschafft, seit mehreren Jahren sind auch CNG-Fahrzeuge im Einsatz. Der CO2-Flottenschnitt des Fuhrparks wird seit 2008 permanent überprüft und konnte seitdem jährlich gesenkt werden. Durch effiziente Fahrteinteilungen bzw. -zusammenlegungen (z.B. Einsatz eines Wien-Shuttles) können zusätzlich Emissionsreduzierungen erreicht werden.

 

Neben ihren unmittelbaren Beschaffungsagenden ist die Abteilung 2 - Zentrale Dienste auch bemüht, durch regelmäßige Rückmeldungen an die Dienststellen deren Verbrauchsverhalten im Sinne eines sparsamen und damit auch umweltfreundlichen und nachhaltigen Ressourcenverbrauches positiv zu beeinflussen. So wird den Dienststellen [dezentrale Bezirksdienststellen und (Fach-)Abteilungen] jährlich rückgemeldet, wie sich ihr Verbrauchsverhalten zu bestimmten Produkten [Papier, Farb- und Schwarz-Weiß-Drucke, Büro(verbrauchs)material] im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt hat. Für die Bezirksbehörden, die eine ähnliche Aufgabenstellung haben, werden zudem Benchmarks im Sinne von vergleichenden Analysen mit Ermittlung des repräsentativen TOP-Quartils (Durchschnittswert der im Verbrauchsverhalten jeweils sparsamsten Dienststellen) rückgemeldet. Auch damit konnten in den letzten Jahren sukzessive Verbrauchsreduzierungen und Einsparungen erzielt werden. Diese von der Steiermark geübte Vorgangsweise wird als "best practise" Beispiel im Rahmen einer Veranstaltung zum NaBe im Oktober 2011 zum Thema "Benchmarking - Ansätze zur Reduktion des Verbrauchs" präsentiert.

Mit dem Ziel, den Energieverbrauch in den Dienststellen durch bewusstes Nutzerverhalten positiv zu beeinflussen, wurde für Verwaltungsdienststellen des Landes von August 2009 bis Juli 2010 ein Energiesparwettbewerb durchgeführt. Die Projektleitung und federführende Administration lag bei der A2-Zentrale Dienste, darüber hinaus wurde der Wettbewerb von der LIG Steiermark, der Energieagentur Graz und dem Internationalen Forschungszentrum ifz als Partner von klima:aktiv betreut, weiters einbezogen waren die Klimaschutzkoordinatorin und der Energiebeauftragte des Landes. Im Zuge des Wettbewerbes, an dem sich knapp 50 Organisationseinheiten mit insgesamt 2250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligt haben,  konnten allein durch Nutzerverhalten wie das Abschalten von Licht und Geräten und richtig Lüften und Heizen in Summe 224.100 kWh Strom und 443.400 kWh Wärme eingespart werden. Nähere Informationen zu diesem Projekt sind im Internet unter http://www.verwaltung.steiermark.at/cms/beitrag/11332727/8535/ abrufbar.

 

Ein wesentlicher Schlüssel zur Implementierung eines nachhaltigen ökologischen Einkaufsverhaltens auf breitester Basis ist die Vernetzung und der regelmäßige Erfahrungsaustausch der mit Beschaffungsagenden befassten Institutionen und Personen. Die im Rahmen des NaBe eingerichteten Austauschgremien leisten dazu ebenso wie das auf Länderebene installierte Beschaffer-Netzwerk wertvolle Dienste. In Umsetzung der Ziele des Klimaschutzplanes Steiermark wurde auf Landesebene von der Klimaschutzbeauftragten eine forcierte Initiative zur Installation einer "Steirischen Informationsplattform zur energieeffizienten und ökologischen Beschaffung" gestartet. Näheres zu diesem Projekt, an dem auch die A2-Zentrale Dienste beteiligt ist, ist der im Folgenden wiedergegebenen Stellungnahme der FA17A-Energiewirtschaft zu entnehmen.

Seitens der mit Beschaffungsangelegenheiten ebenfalls befassten Dienststellen wurden zum Antrag folgende Stellungnahmen abgegeben:

"Die FA1B beschafft den Großteil der benötigten IT-Infrastruktur (PCs, Notebooks, Bildschirme, Drucker) über die Bundesbeschaffung GmbH (BBG), sodass die von der BBG im Rahmen ihrer bundesweiten IT-Ausschreibungen berücksichtigten Aspekte der Ergonomie und Ökologie auch in die steirische Landesverwaltung übernommen werden. Spezielle, dort nicht verfügbare Sonder-Produkte werden vom Land Steiermark selbst durch die FA1B vergeben, wo neben den technischen und wirtschaftlichen Kriterien auch ergonomische und ökologische Gesichtspunkte (z.B. Entsorgungsproblematik, Verbrauchsmittel) in die Bewertung bzw. Leistungsvorgabe einfließen.

Im Hinblick auf das im gegenständlichen Antrag genannte Best Practice-Beispiel (Projekt ÖkoKauf Wien) wird angemerkt, dass die dort angeführten Vorgaben betreffend PC, Notebook, Bildschirme und Drucker den letzten Stand der Technik darstellen und daher meist nur in Zusammenhang Geräte-Erneuerungen erfüllt werden können.

So ist die FA1B daher auch bemüht, PCs und Notebooks in einem Reinvestitionszyklus von ca. 5 Jahren zu erneuern, um einerseits den zunehmenden Leistungsanforderungen zu entsprechen und andererseits auch Fortschritte und neue Standards hinsichtlich Ergonomie und Ökologie zu nutzen.

Die FA1B engagierte sich außerdem auch intensiv im Rahmen eines landesinternen Energiesparwettbewerbes Ende 2009, um gerade im Bereich der IT-Ausstattungen landesweit mögliche ökologische Optimierungspotenziale durch Senkung des Energieverbrauchs zu heben."

"Im Bereich der Jugend(sport)häuser des Landes Steiermark wird im Bereich Einkauf im Rahmen der budgetären Möglichkeiten schon derzeit durchwegs auf Nachhaltigkeit geachtet und es werden nur Geräte mit höchster Energieeffizienz angekauft."

"In unserer Fachabteilung sowie in den nachgeordneten Dienststellen (Land- und forstwirtschaftliche Fachschulen) wird im Rahmen der Möglichkeiten auf Nachhaltigkeit Wert gelegt.

 

Viele Projekte an den Land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen nehmen sich dieses Themas an:

 

- Projekt "Gesundes Essen"

Alle elf Land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen der Steiermark haben in den letzten beiden Jahren am Projekt "gemeinsam essen" teilgenommen. Insgesamt waren 1220 SchülerInnen in das Projekt eingebunden. Dabei wurde der Focus einerseits auf die nachhaltige Veränderung der Ernährungsgewohnheiten der jugendlichen FachschülerInnen gelegt, andererseits konnte durch eine Reihe von Maßnahmen das soziale Umfeld im Schulgeschehen so gestaltet werden, dass Bewusstseinsbildung in der Gesamtstruktur gelingen konnte. Ausgehend von einem ohnehin hohen Level, der durch die - teilweise biologische - Produktion der Lebensmittel aus den eigenen landwirtschaftlichen Lehrbetrieben von vornherein gegeben war, wurde das Verbesserungspotential sehr umfassend und ganzheitlich erhoben. Neue Ideen konnten einfließen und wurden bereits umgesetzt und evaluiert. Regionales Einkaufen - "Einkaufen am Bauernhof" - gewinnt an Attraktivität.

 

- Jugend ist in Bewegung

Jugendliche verbringen einen Großteil ihrer Zeit in der Schule. Daher ist es an diesem Ort möglich und wichtig, ein Umfeld zu schaffen, das die Gesundheit der Jugendlichen fördert und stärkt. Darüber hinaus können im schulischen Umfeld gesunde Verhaltensweisen vermittelt werden. Den steirischen FSLE ist die Gesundheit ihrer SchülerInnen ein großes Anliegen, weshalb sie das folgende Projekt initiiert und durchgeführt haben. Das Projekt "Jugend is(s)t in Bewegung", an dem alle 22 steirischen Fachschulen für Land- und Ernährungswirtschaft gemeinsam teilgenommen haben, hatte zum Ziel, die bereits bestehenden Maßnahmen in den Bereichen Ernährung, Bewegung und mentale Gesundheit zu beschreiben, analysieren und nachhaltig zu verbessern.

 

- "Hofläden" an einigen Fachschulen animieren zum regionalen Einkauf der schuleigenen Produkte aus den Lehr- und Versuchsbetrieben.

 

- "Clever driving - Spritsparmeister 2011".

  

2. steirischer Landeswettbewerb der landwirtschaftlichen Fachschulen

Umweltschutz beginnt mit dem verantwortungsbewussten und sparsamen Umgang mit fossilen Ressourcen. Eine Einsparung von 15 Prozent in der Land- und Forstwirtschaft würde bei einem Treibstoffverbrauch von 235.800 Tonnen (Grüner Bericht 2008) eine Verringerung von 115.000 Tonnen CO2 bedeuten. Die Schüler der landwirtschaftlichen Fachschulen wissen das und übten mit viel Einsatz für den Spritsparmeister 2011 in der LFS Hafendorf.

Bei Umbauten bzw. baulichen Maßnahmen, sowohl über die LIG als auch intern,  wird auf den Einsatz von schadstoffarmen Materialien Wert gelegt, sodass nachhaltig die Entsorgung umweltfreundlicher ausfällt.

 

Drucker bzw. Kopierer weisen selbstverständlich einen geringen Energieverbrauch auf (energiesparender Ruhezustand, beidseitige Ausdrucke, Einsparung von Farbkopien usw.) und es werden vermehrt energiesparende PCs angeschafft.

 

Insbesondere bei der Vermeidung umweltbelastender Stoffe, Verminderung von Abfällen (Mülltrennung), der Erhöhung der Entsorgungssicherheit nicht vermeidbarer Abfälle (Batterien, Akkus usw.), Energiesparmaßnahmen (Verminderung des Stromverbrauches, Dienstfahrrad, Fahrgemeinschaften, öffentliche Verkehrsmittel) sowie der Verminderung von Lärm- und Schadstoffbelastungen am Arbeitsplatz wird großer Einsatz geleistet."

"Grundsätzlich steht die FA6D dem Bestreben, bei Beschaffungsvorgängen den Prinzipien Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit Rechnung zu tragen, positiv gegenüber. Festgehalten muss jedoch werden, dass

a) soferne diese Produkte teurer als herkömmliche sind, in Zeiten von notwendigen Budgeteinsparungen diese Produkte auch leistbar sein müssen und

b) gerade im Bereich der Ausbildung bei Beschaffungen insbesondere für Werkstätten und Labore darunter die Qualität der zu beschaffenden Produkte nicht leiden darf.

In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass sehr viele Beschaffungsvorgänge im Bereich der FA6D über die BBG erfolgen, welche sich bei ihren Beschaffungsvorgängen an den Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung hält."

"Die FA11B-Soziale Betriebe Land Steiermark hat seit 1.1.2010 für die Einkäufe der fünf Jugendwohlfahrts- und Behindertenbetriebe sowie der vier Landespflegezentren eine "zentrale Beschaffungsstelle" installiert, welche die Beschaffungsvorgänge in den Betrieben kontrolliert und Rahmenbedingungen vorgibt. Darüber hinaus wurde verfügt, dass jede Anschaffung über € 500,-- netto dem Zentralen Einkauf zu melden und von diesem zu prüfen ist.

 

In den meisten Fällen werden zusätzlich weitere Angebote eingeholt, insbesonders bei Anschaffungen von elektronischen Haushaltsgeräten wird auf die Energieeffizienz geachtet (z.B. letzter Einkauf Waschmaschine Miele Eco Plus Energieeffizienz A+++).

Gemüse, Milch und Säfte werden großteils bei Landwirtschaften in der näheren Umgebung des jeweiligen Betriebes angekauft und es wird auf biologischen Anbau geachtet. Weiters wurden vom Zentralen Einkauf verschiedene Warenkataloge (derzeit: Reinigungs- und Lebensmittel) ausverhandelt und erstellt.

 

Anlässlich der Erstellung des Warenkataloges für Lebensmittel wurden bei der Einholung unverbindlicher Preisauskünfte auch regionale Klein- und Mittelbetriebe eingeladen, die vor allem in den Bereich Fleisch und Wurstwaren ihre Produkte anbieten.

Bei den Reinigungsmittelkatalogen, vor allem bei den Reinigungschemie- und Desinfektionsprodukten, wurde besonderes Augenmerk auf möglichst ökologische Produkte gelegt. Ebenso werden die Reinigungskräfte zur richtigen Dosierung der Produkte angehalten.

 

Die Anschaffung von Kraftfahrzeugen erfolgt hauptsächlich über die Ausschreibung der BBG, bei der Auswahl der Fahrzeuge wird auf geringe CO2-Werte geachtet.

Es ist der FA11B-Soziale Betriebe Land Steiermark ein großes Anliegen, im Rahmen des Einkaufs auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu achten."

"Die öffentliche Beschaffung wird immer wieder explizit als konkretes Instrument zur Steigerung des Einsatzes von energieeffizienten Geräten und nachhaltigen bzw. ökologischen Produkten gesehen und kann damit Maßnahmen des Klimaschutzes forcieren und Vorbild gegenüber Privaten geben. Auf Bundesebene wurde am 20. Juli 2010 der Aktionsplan zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung vom Ministerrat beschlossen. Laut Beschlusstext sind die Kriterien des Aktionsplans von den jeweiligen Ressorts und den nachgeordneten Dienststellen anzuwenden. Des Weiteren wird empfohlen, dass die Ämter der Landesregierungen und Gemeinden analoge Anordnungen für ihre Bereiche erlassen sollten.

 

Seitens der Fachabteilung 17A wurde dieses Thema bereits bei der Ausarbeitung des Klimaschutzplans Steiermark, der am 6. Juli 2010 vom Landtag Steiermark beschlossen wurde, berücksichtigt.

 

Im Kapitel Klimastil des Klimaschutzplans Steiermark wird unter den Maßnahmenbündeln M22 Stärkung des klimaorientierten Einkaufens, M23 Forcierung von klimafreundlichen Freizeit, Sport-und Kulturangeboten und M25 Vorrang für einen ressourcenschonenden Lebensstil verankern entsprechend auf die Möglichkeiten der öffentlichen Beschaffung eingegangen.

Am 14.7.2011 wurde seitens der Steiermärkischen Landesregierung der Klimaschutzplan Steiermark Umsetzungsphase I beschlossen. Von den insgesamt 57 Einzelmaßnahmen nehmen dabei drei besonderen Bezug auf die nachhaltige öffentliche Beschaffung:

Beschreibung: In den Beschaffungsrichtlinien sollen die Kriterien Nachhaltigkeit und Klimagerechtheit aufgenommen werden. Dazu sind ein Grundsatzkatalog und Entscheidungshilfen für BeschafferInnen zu erstellen. Darüber hinaus sind die gesamten Kosten eines Produktes (von der Entstehung bis zur Entsorgung) zu beachten (siehe Aktionsplan für nachhaltige Beschaffung).

Beschreibung: Erarbeitung einer Richtlinie betreffend Rahmenbedingungen für das Ausrichten von klimaschonenden (Groß)Veranstaltungen (Verwendung von regionalen Produkten, Kopplung der Tickets von öffentlichen Verkehrsmittel an Vergünstigungen, Information zur Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Bewusste Vorbildwirkung von öffentlichen Personen). Abstimmung insbesondere mit der "G‘scheit feiern" Initiative.

Beschreibung: Das Land Steiermark soll verstärkt als Vorbild in der Öffentlichkeit auftreten (z.B. durch die Umstellung des Fuhrparks, Anpassung der Ausschreibung inkl. der Kriterien Klimagerechtheit und Nachhaltigkeit, Ausbau von Dachflächen - Solaranlagen, vorbildliche Sanierung von Landesgebäuden und vieles mehr). Neben den vorbildlichen Maßnahmen in den einzelnen Ressorts sollen diese positiven Beispiele im Rahmen einer Klimaschutzkampagne auch nach außen getragen werden.

Durch die Vernetzung im Rahmen des landesinternen Projekts "klimark", das eingerichtet wurde, um die Ausarbeitung des Klimaschutzplans Steiermark und dessen Umsetzung von Verwaltungsseite fachlich zu unterstützen, gibt es einen intensiven Kontakt mit der A2, um Synergien zwischen öffentlicher Beschaffung und Klimaschutzmaßnahmen auszuloten.

 

Aktuell besteht eine Kooperation zwischen FA17A, A2 und KAGES, deren Intention es ist, Möglichkeiten darzustellen, ob eine ökologische, nachhaltige, öffentliche BeschafferInnen-Plattform für die Steiermark als sinnvoll erachtet wird. Vorbild ist dabei das bereits seit Jahren gut funktionierende Modell Ökokauf der Stadt Wien. Dafür wurde seitens der FA17A das Interuniversitäre Forschungszentrum (IFZ) beauftragt, einen Prozess der Abstimmung relevanter öffentlicher BeschafferInnen vorzubereiten. Ziel des Auftrages "Prozessbegleitung: Steirische Informationsplattform zur energieeffizienten und ökologischen öffentlichen Beschaffung" ist es, einen Prozess durchzuführen, in dem sich öffentliche BeschafferInnen der Steiermark über wichtige Fragen austauschen und sich auf eine Informationsplattform für die energieeffiziente und ökologische öffentliche Beschaffung einigen könnten.

Daher kann aus der Sicht der FA17A zu den Punkten 1. bis 3. des Antrages folgendes festgehalten werden:

Punkt 1: Den für die FA17A relevanten Bereichen wird bereits jetzt inhaltlich voll entsprochen.

 
Punkt 2: Die FA17A sieht sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Klimaschutzkoordination im Sinne der Maßnahmen des Klimaschutzplans Steiermark als unterstützende Einheit für die dafür fachlich zuständigen Abteilungen.
 

Punkt 3: Die FA17A sieht sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Klimaschutzkoordination im Sinne der Maßnahmen des Klimaschutzplans Steiermark als unterstützende Einheit für die dafür fachlich zuständigen Abteilungen."