LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 578/4

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden

Betreff:
Novellierung des Raumordnungsgesetzes betreffend Regionext


zu:


  • 578/1, Novellierung des Raumordnungsgesetzes betreffend Regionext (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Gemeinden" hat in seinen Sitzungen vom 28.06.2011 und 11.10.2011 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Über den Antrag EZ 578/1 haben am 14. September und 5. Oktober 2011 Beratungen im zuständigen Unterausschuss stattgefunden. Diese haben zu folgenden Ergebnissen geführt:

Zu  §§ 17, 17a, 18 sowie 67a:
Im Rahmen der Novellierung des Raumordnungsgesetzes wurden 2008 mit Regionalversammlung und Regionalvorstand politische Steuerungsgremien auf der Ebene der Regionen nach dem Landesentwicklungsprogramm neu gebildet (§ 17 ROG). Die Aufgaben dieser Gremien sind derzeit im ROG sehr eng definiert und erstrecken sich im Wesentlichen auf die Mitwirkung bei der Erstellung bzw. Änderung des regionalen Entwicklungsprogrammes sowie der Beschlussfassung des regionalen Leitbildes. Gleichzeitig existieren weitere regionale Strukturen, die einerseits selbst über Entscheidungsgremien verfügen und andererseits selbst Abwicklungsstrukturen aufgebaut haben. Die derzeit in der Steiermark bestehenden sieben Regionalmanagementstellen sind zum Teil als Vereine und zum Teil als Gesellschaft mit beschränkter Haftung ausgestaltet. Auch die Rechtspersönlichkeit der anderen Strukturen auf regionaler Ebene ist höchst unterschiedlich (Vereine, GmbHs). Die Strukturen auf regionaler Ebene zeigen daher ein sehr heterogenes und uneinheitliches Bild. Insbesondere fehlt eine direkte Verknüpfung der im ROG vorgesehenen Gremien Regionalversammlung und Regionalvorstand mit den übrigen Strukturen auf regionaler Ebene.

Der Zweck der Neuregelug besteht darin, auf regionaler Ebene eine thematische und strukturelle Bündelung zu erreichen. Dadurch sollen Synergiepotenziale genutzt und Parallelitäten in der Region abgebaut werden. Zur Beseitigung der bisherigen Unklarheiten betreffend die Rechtspersönlichkeit der Gremien auf regionaler Ebene soll der Regionalvorstand eigene Rechtspersönlichkeit erlangen und somit für sich Rechte und Pflichten begründen. Der Regionalvorstand soll insbesondere die Möglichkeit haben, als eigene Rechtsperson Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu gründen, die Aufgaben des Regionalmanagements übernehmen können. Dadurch soll eine klare Verknüpfung der strategischen (Regionalversammlung / Regionalvorstand) mit der operativen Ebene (Regionalmanagement GmbHs) erzielt werden. Durch eine Integration der unterschiedlichen regionalen Strukturen in den Regionalvorstand bzw. in von den Regionalvorständen gegründete Gesellschaften soll es zur strukturellen Bündelung sowie zu einer Reduktion des Administrations- und Abstimmungsaufwandes kommen. Neben der Realisierung von Synergiepotenzialen können durch die Bündelung von Ressourcen leistungsstarke Regionalmanagements geschaffen werden. Diese strukturelle Bündelung ist außerdem Voraussetzung für eine weitere Professionalisierung der regionalen Strukturen.

Die vorliegende ROG-Novelle sieht zunächst eine formale Trennung der gesetzlichen Bestimmungen über die Regionalversammlung sowie über den Regionalvorstand vor. In Zukunft soll die Regionalversammlung in § 17 ROG und der Regionalvorstand in § 17a ROG geregelt werden. Die Änderungen betreffend die Regionalversammlung in § 17 ROG sind weitgehend formaler Natur. Die einzige inhaltliche Änderung liegt darin, dass die Bürgermeisterin/der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz auch eine von ihr/ihm namhafte gemachte Vertreterin/gemachten Vertreter in die Regionalversammlung entsenden kann und dass die/der Vorsitzende und die/der stellvertretende Vorsitzende ausdrücklich zu klären haben, dass sie diese Funktion annehmen. Der Hintergrund dieser Neuregelung liegt darin, eine automatische ex lege Bestellung einer bestimmten Person zur/zum Vorsitzenden zu vermeiden und die Wahlfreiheit der Übernahme bzw. Ablehnung der Funktion zu ermöglichen.

Im neuen § 17a ROG werden sämtliche gesetzlichen Bestimmungen über den Regionalvorstand zusammengefasst. Zum Teil werden Bestimmungen aus dem bisher geltenden § 17 ROG übernommen, zum Teil liegen inhaltliche Änderungen bzw. Neuregelungen vor. Bei der Zusammensetzung des Regionalvorstandes soll es keine ex lege vorgesehene automatische Zugehörigkeit von bestimmten Personen zum Regionalvorstand mehr geben. Vielmehr soll die Wahlfreiheit einer Übernahme bzw. Ablehnung der Funktion vorgesehen sein. Für die Bestellung als Mitglied des Regionalvorstandes ist daher in Zukunft die Zustimmung der jeweiligen Person erforderlich. Vergleichbares gilt auch für das Ausscheiden als Mitglied des Regionalvorstandes. Hinsichtlich der Aufgaben des Regionalvorstandes kommt es zu kleineren formalen Anpassungen.

Die wesentliche Änderung der Neuregelung liegt darin, dass der Regionalvorstand mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet wird. Diese eigene Rechtspersönlichkeit ermöglicht es dem Regionalvorstand, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Rechte und Pflichten zu begründen. Der Regionalvorstand soll insbesondere berechtigt sein, Schenkungen, Erbschaften und Förderungen anzunehmen sowie Gesellschafter oder Mitglied von juristischen Personen in Angelegenheiten des Regionalmanagements zu werden. Dadurch wird es dem Regionalvorstand als eigene Rechtsperson ermöglicht, auch Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) zu gründen. Da der Regionalvorstand mit einer erweiterten rechtlichen Kompetenz ausgestaltet wird, ist es auch erforderlich, für die interne Organisation Vorkehrungen zu treffen. Neben der/dem Vorsitzenden bzw. deren/dessen StellvertreterIn wird eine Kassiererin/ein Kassierer für die wirtschaftlichen Geschäfte verantwortlich sein.

Der Regionalvorstand erlangt die eigene Rechtspersönlichkeit erst mit Erlassung der Geschäftsordnung durch die Landesregierung. Die Geschäftsordnung hat neben den Bestimmungen über die Geschäftsführung und die interne Aufgabenverteilung insbesondere auch die Einrichtung von Ausschüssen vorzusehen, die eine strukturelle Bündelung der derzeit unterschiedlichen Strukturen auf regionaler Ebene ermöglichen soll. Es besteht die Möglichkeit, Ausschüsse einzusetzen, die entweder Vorarbeiten für das Gesamtgremium leisten oder denen das Gesamtgremium bestimmte Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen kann. Diesen Ausschüssen können auch Personen angehören, die nicht Mitglied des Regionalvorstandes sind. Die Einrichtung dieser Ausschüsse kann beispielsweise zur Beantragung und Abwicklung von Förderungen bzw. zur Steuerung der zu gründenden Gesellschaften mit beschränkter Haftung erfolgen. Die derzeit vorhandene Vielfalt an regionalen Strukturen soll daher unter dem Dach des Regionalvorstandes in den entsprechend einzurichtenden Ausschüssen abgebildet und organisatorisch zusammengefasst werden.

Verbunden mit der Ausgestaltung des Regionalvorstandes als eigene Rechtsperson ist auch die Klarstellung, dass für Verbindlichkeiten des Regionalvorstandes nur die Rechtsperson Regionalvorstand mit ihrem eigenen Vermögen haftet. Die Haftung der Organwalter bzw. der Mitglieder des Regionalvorstandes greift nur dann, wenn sich dies aus anderen gesetzlichen Vorschriften (z. B. Schadenersatzrecht) oder aufgrund persönlicher rechtsgeschäftlicher Verpflichtung ergibt. Für die Haftung von Organwaltern sollen die Bestimmungen der §§ 24 bis 26 des Vereinsgesetzes sinngemäß angewendet werden. Ein Organwalter haftet demgemäß der Rechtsperson Regionalvorstand für den entstandenen Schaden nach den Grundsätzen des allgemeinen Schadenersatzrechtes (§§ 1293 ff ABGB), wenn er unter Missachtung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Organwalters seine gesetzlichen Pflichten oder rechtmäßigen Beschlüsse eines zuständigen Organs verletzt. Organwalter können beispielsweise schadenersatzpflichtig werden, wenn sie schuldhaft Vermögen des Regionalvorstandes zweckwidrig verwenden oder Vorhaben ohne ausreichende finanzielle Sicherung in Angriff nehmen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn die Handlung auf einem ordnungsgemäß zustande gekommenen Beschluss eines zur Entscheidung befugten Organs des Regionalvorstandes beruht. Durch die Möglichkeit, Gesellschaften mit beschränkter Haftung in Angelegenheiten des Regionalmanagements zu gründen, kann eine effektive Risikotrennung zwischen den von der GmbH zu erbringenden operativen Aufgaben und der strategischen Steuerung durch die Gremien des ROG erreicht werden.

Da der Regionalvorstand als eigene Rechtsperson auch finanzielle Ressourcen verwalten kann, soll in Abs. 13 definiert werden, dass der Regionalvorstand die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sowie die Grundsätze eines ordentlichen Unternehmers zu beachten hat. Um eine transparente finanzielle Gebarung sicherstellen zu können, ist für den Regionalvorstand ein Rechnungswesen zu führen, das den Aufgaben des Regionalvorstandes entspricht.

§ 18 ROG regelte schon bisher die Geschäftsführung der Gremien Regionalvorstand und Regionalversammlung. Die meisten Änderungen sind formaler Natur und umfassen Anpassungen an die geänderten bzw. neu gefassten §§ 17 und 17a. Die Regelung betreffend das Präsenzquorum erfährt eine inhaltliche Änderung. Bisher war für einen Beschluss der Regionalversammlung bzw. des Regionalvorstandes erforderlich, dass mindestens 3/5 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. In der Praxis hat sich gezeigt, dass dieses Präsenzquorum in vielen Fällen aufgrund einer zu geringen Anwesenheit an stimmberechtigten Mitgliedern nicht erreicht werden konnte. Zur Erleichterung der Beschlussfähigkeit der Gremien soll daher eine - aus Vereinsstatuten übliche - Regelung über das Präsenzquorum übernommen werden: Wird zu Beginn einer Sitzung das gesetzlich vorgesehene Präsenzquorum nicht erreicht, sind die Gremien nach einer Wartezeit von 30 Minuten ab einer Anwesenheit von 2/5 der Mitglieder beschlussfähig. Die für das Konsensquorum relevante Zahl der Wohnbevölkerung soll in Zukunft nicht mehr auf Basis der jeweils letzten Volkszählung sondern gemäß der jeweils geltenden Volkszahl nach dem Finanzausgleichsgesetz 2008, die jährlich aktualisiert wird, bestimmt werden.

Die Übergangsbestimmungen legen fest, dass die bestehenden Gremien als Regionalversammlungen und Regionalvorstände nach dem novellierten Raumordungsgesetz fortgelten. Das bedeutet, dass eine Neukonstituierung dieser Gremien nicht erforderlich ist. Um die Wahlfreiheit der Zugehörigkeit zu Gremien bzw. die Übernahme von Funktionen dieser Gremien sicherstellen zu können, haben die/der Vorsitzende und die/der stellvertretende Vorsitzende sowie die Kleinregionsvorsitzenden binnen vier Wochen nach Eintritt der Rechtsfähigkeit des Regionalvorstandes bei sonstigem Verzicht ausdrücklich zu erklären, dass sie ihre Funktionen in den Gremien weiter ausüben wollen.

Zu § 27 Abs. 5 Z. 1:
§ 27 regelt u.a., dass der im Flächenwidmungsplan um einen Tierhaltungsbetrieb auszuweisende Belästigungsbereich bestimmte Rechtswirkungen auslöst. Wenn innerhalb des Belästigungsbereiches eine unzumutbare Belästigung festgestellt wird, dürfen gemäß Abs. 5 Z. 1 Wohnnutzungen baurechtlich nicht bewilligt werden.

Damit soll insbesondere eine wechselseitige Beeinträchtigung zwischen der nicht landwirtschaftlichen Wohnnutzung in einem Wohnbauland oder auch im Freiland einerseits und land- und forstwirtschaftlichen Betriebsbauten im Dorfgebiet oder im Freiland andererseits vermieden werden.

Im Vollzug hat diese Formulierung jedoch dazu geführt, dass auch Um- oder Zubauten bei landwirtschaftlichen Wohngebäuden (Dachausbauten für Kinderzimmer etc.) nur mehr dann genehmigt werden, wenn die Zumutbarkeit durch einen Sachverständigen im Rahmen eines Gutachtens bestätigt wird.

Für betriebszugehörige Bauten ist jedoch davon auszugehen, dass die Bauwerberin / der Bauwerber infolge ihrer / seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit in genauer Kenntnis der Immissionsbelastungen aus dem eigenen Betrieb in der Lage sind, die Zumutbarkeit selbst zu beurteilen. Dies vor allem auch deshalb, da sich im Rahmen der Landwirtschaft zwangsläufig die Notwendigkeit ergibt, dass BetriebsführerInnen die Zumutbarkeit selbst beurteilen dürfen, da andernfalls beim Großteil der tierhaltenden Betriebe die räumliche Nähe zwischen Stallgebäude und Wohngebäude hinterfragt werden müsste.

Bei nicht betriebszugehörigen bestehenden oder allenfalls neu hinzukommenden Wohnnutzungen im Belästigungsbereich kann dieses Wissen bzw. diese Erfahrung nicht vorausgesetzt werden, wodurch weiterhin eine externe Beurteilung der Zumutbarkeit erforderlich ist, um zukünftige Konflikte zwischen nicht landwirtschaftlicher Wohnnutzung und Tierhaltung zu vermeiden.

Zu § 27 Abs. 6:
Das mit der letzten Novellierung eingeführte Erfordernis des Vorliegens einer entsprechenden Freiland Sondernutzung für Tierhaltungsbetriebe ab einer bestimmten Tieranzahl wird mit dieser Novellierung durch die Hinzunahme der Geflügelarten vollständig an die Werte des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000, BGBl. Nr. 697/1993 i. d. F. BGBl. I Nr. 87/2009 angepasst.

Zu § 33 Abs. 3 bis 5:
Im § 33 Abs. 3 bis 5 kommt es zu weiteren Änderungen der Regelungen des Auffüllungsgebietes, die einer Vereinfachung bei deren Umsetzung dienen sollen.

Zu weiteren Änderungspunkten:
Die Novellierung des § 31 stellt klar, dass der Raumordnungsbeirat in diesen Fällen nicht zweimal zu befassen ist.

Mit der Novellierung des § 47 entfällt ein ins Leere gehender Verweis auf das Liegenschaftsteilungsgesetz.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., mit dem das Steiermärkische Raumordnungsgesetz 2010 geändert wird
 
Der Landtag Steiermark hat beschlossen: