LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 765/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Firma Komptech GmbH, 8130 Frohnleiten, Kühau 37, Stille Beteiligung mit Nachrangigkeit der Steirischen BeteiligungsfinanzierungsgesmbH in Höhe von € 1.500.000,--\; Übernahme einer Ausfallshaftung


zu:


  • 765/1, Firma Komptech GmbH, 8130 Frohnleiten, Kühau 37, Stille Beteiligung mit Nachrangigkeit der Steirischen BeteiligungsfinanzierungsgesmbH in Höhe von € 1.500.000,--\; Übernahme einer Ausfallshaftung (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung vom 11.10.2011 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Begründung:
Die Steirische BeteiligungsfinanzierungsgesmbH hat mit Schreiben vom 2. September 2011 mitgeteilt, dass der Aufsichtsrat der Steirischen BeteiligungsfinanzierungsgesmbH am 19. August 2011 beschlossen hat, der Firma Komptech GmbH, 8130 Frohnleiten, Kühau 37, eine typisch stille Beteiligung mit Nachrangigkeit im Ausmaß von € 1.500.000,-- zu gewähren. Aufgrund der einschlägigen Rechtsvorschriften ist es erforderlich, dass für die stille Beteiligung der Steirischen BeteiligungsfinanzierungsgesmbH eine Ausfallshaftung des Landes Steiermark in voller Höhe übernommen wird. Die stille Beteiligung der StBFG erfolgt in konsortialer Vorgangsweise zusammen mit der aws-Mittelstandsfonds Beteiligungs GmbH &\; Co KG (MF-KG).

Das Management der Komptech GmbH hat einen strategischen Entwicklungsplan bis zum Jahr 2018 erstellt, der von einer allgemeinen dynamischen Marktentwicklung sowie einer Erhöhung der Marktanteile der Komptech Gruppe ausgeht (im Jahr 2010 hält die Komptech Gruppe einen Anteil von ca. 9% vom Absatzvolumen sämtlicher europäischer Hersteller im Bereich der Abfallbehandlung sowie der Erzeugung von Biomasse\; dieser Anteil soll zukünftig auf 15% ausgebaut werden)\; dementsprechend geht man bis zum Jahr 2018 von einer Umsatzsteigerung von rund 160% gegenüber 2010 aus. In diesem Zusammenhang sind innerhalb der Unternehmensgruppe entsprechende Erweiterungen der Produktionskapazitäten an den Standorten Frohnleiten und Ljutomer erforderlich. Zudem ist am Standort Oelde die Errichtung eines völlig neuen Werks geplant.

Durch das geplante Projekt werden die oben genannten Produktionsstätten erweitert bzw. ausgebaut. Die Komptech Gruppe verfügt somit in Zukunft über wesentlich höhere Produktionskapazitäten. Das Projekt ermöglicht eine Ausweitung der Forschungsaktivitäten der Komptech Gruppe. Das bedeutet auch eine Stärkung der Kompetenzzentren der Gruppe. Für die Steiermark positiv zu erwähnen ist, dass der Standort St. Michael und das Unternehmens-Headquarter in Frohnleiten gestärkt werden: Allein in der Steiermark sind 50 Neueinstellungen geplant. Vor allem in der Forschungs- und Entwicklungsabteilung werden neue Arbeitsplätze entstehen.

Die Bedingungen für die oben angeführte typisch stille Beteiligung der Steirischen
BeteiligungsfinanzierungsgesmbH sind:

· Für die stille Beteiligung wird eine Ausfallshaftung des Landes Steiermark gewährt.
· Es liegt ein positives Due Diligence Ergebnis vor und die MF-KG beteiligt sich inhaltlich analog zur StBFG\; betragsmäßig nach Maßgabe des Term-Sheets.
· Nachweis der Ausfinanzierung des Projektes.
· Die Beteiligungskonditionierung erfolgt gemäß Term-Sheet von 27. Juni 2011.
· Die Laufzeit der Beteiligung ist befristet mit Datum der Zuzählung plus 9 Jahre.
· Für die gegenständliche Haftung des Landes Steiermark wird eine Avalprovision in der Höhe von 0,55 % p.a. vom aushaftenden Beteiligungskapital verrechnet.
· Es wird ein Beteiligungsvertrag auf Basis der Beteiligungskonditionen des am 27. Juni 2011 zwischen der Steirischen BeteiligungsfinanzierungsgesmbH, der Fa. Komptech GmbH und der aws-mittelstandsfonds Beteiligungs GmbH &\; Co KG vereinbarten Term Sheets abgeschlossen.

Die näheren Bedingungen, unter denen die stille Beteiligung gewährt werden soll, sind im beiliegenden, einen integrierenden Bestandteil dieser Regierungsvorlage bildenden Vorlagebericht der Steirischen BeteiligungsfinanzierungsgesmbH sowie im Ausfallshaftungsanbot  enthalten.

Seitens der Abteilung 14 - Wirtschaft und Innovation wird darauf verwiesen, dass die betriebswirtschaftliche Beurteilung durch die Steirische BeteiligungsfinanzierungsgesmbH erfolgte und ein positiver Beschluss des Aufsichtsrates vom 19. August 2011 vorliegt.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. September 2011.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Ausfallshaftung für die stille Beteiligung mit Nachrangigkeit der Steirischen BeteiligungsfinanzierungsgesmbH, 8020 Graz, Nikolaiplatz 3, an der Firma Komptech, 8130 Frohnleiten, Kühau 37, in Höhe von € 1.500.000,-- wird genehmigt.

Der um schutzwürdige Daten bereinigte Vorlagebericht der Steirischen BeteiligungsfinanzierungsgesmbH sowie das Ausfallshaftungsanbot zwischen dem Land Steiermark, vertreten durch das Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung 14 - Wirtschaft und Innovation, 8020 Graz, Nikolaiplatz 3, und der Steirischen BeteiligungsfinanzierungsgesmbH, Nikolaiplatz 3, 8020 Graz, bzw. der Firma Komptech GmbH, 8130 Frohnleiten, Kühau 37 bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Antrages.