LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 587/6

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Bessere Entschädigung für Kinder als Opfer von sexueller Gewalt


zu:


  • 587/1, Bessere Entschädigung für Kinder als Opfer von sexueller Gewalt (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Soziales" hat in seinen Sitzungen vom 28.06.2011 und 11.10.2011 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Soziales vom 28.06.2011 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 5887/1, betreffend eine bessere Entschädigung für Kinder als Opfer von sexueller Gewalt abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:
 
Mit diesem Antrag wird die Steiermärkische Landesregierung aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Ruhensbestimmungen im ASVG in der Weise geändert werden, dass das Ruhen der Pension von Straftätern, welche Delikte mit sexueller Gewaltausübung an Kindern begangen haben, bei Ansprüchen für Opferentschädigung aufgehoben wird.

Zur Begründung des Selbstständigen Antrages, Einlagezahl 587/1, wird folgende Argumentation ins Treffen geführt:

Immer wieder erreichen uns Berichte über die missliche Lage der Opfer von Straftätern, die in Haft langjährig angehalten sind oder gar lebenslang in Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher untergebracht werden. Dies gilt insbesondere für Täter sexueller Gewaltanwendung gegen Kinder.

Nach den Bestimmungen des ASVG ruhen nämlich Pensionsansprüche während dieser Zeiten. Diese Pensionsansprüche sind aber oft die einzigen Ansprüche und der einzige Vermögenswert, auf den die Geschädigten zurückgreifen können. Da der Pensionsanspruch ruht, ist bei den Tätern oft sprichwörtlich "nichts" zu holen. Vorschussleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz können dem Geschädigten jedenfalls nicht ausgezahlt werden. Ergebnis ist, dass aufgrund der Regelung im Verbrechensopfergesetz und der Ruhensbestimmungen im ASVG den Geschädigten zwar durch die Gerichte Gelder zugesprochen werden, diese jedoch dem Staat zugutekommen (via Pensionsersparnis) und die Opfer (missbrauchte Kinder) leer ausgehen. Aus diesem Grund solle sich die Steiermärkische Landesregierung bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Ruhensbestimmungen im ASVG in der Weise geändert werden, dass das Ruhen der Pension von Straftätern, welche Delikte mit sexueller Gewaltausübung an Kindern begangen haben, bei Ansprüchen zur Opferentschädigung aufgehoben wird.

Zu diesem Selbstständigen Antrag, Einlagezahl 587/1, wird aus fachlicher Sicht seitens der Fachabteilung 11A - Soziales, Arbeit und Beihilfen, nachstehende Stellungnahme abgegeben:

Die Gesetzgebung bezüglich dem Sozialversicherungsrecht ist Bundesangelegenheit.

Gemäß § 89 Abs. 1 Z 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) ruhen Leistungsansprüche in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung solange der Anspruchsberechtigte oder sein Angehöriger (§ 123) für den die Leistung gewährt wird, eine Freiheitsstrafe verbüßt oder in den Fällen der §§ 21 Abs. 2, 22 und 23 des Strafgesetzbuches in einer der dort genannten Anstalten angehalten wird.

Gemäß § 89 Abs. 2 ASVG tritt das Ruhen von Renten- (Pensions-) Ansprüchen aus der Unfallversicherung und aus der Pensionsversicherung nach Abs. 1 nicht ein, wenn die Freiheitsstrafe oder die Anhaltung nicht länger als einen Monat währt oder der Auslandsaufenthalt in einem Kalenderjahr nicht zwei Monate überschreitet.

Gemäß § 89 Abs. 2a ASVG tritt das Ruhen von Leistungsansprüchen in den Fällen des Abs. 1 Z 1 nicht ein, wenn die Freiheitsstrafe durch Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest oder die Untersuchungshaft durch Hausarrest nach § 173a der Strafprozessordnung vollzogen wird.

Weiters enthält § 89 ASVG Sonderregelungen unter welchen Umständen Angehörigen im Sinne des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Versicherungsleistungen gebühren.

Faktum ist, dass es nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsrecht keine Möglichkeit gibt, dass "Opfer" auf Pensionsansprüche des Schädigers zugreifen können, sofern diese laut den Bestimmungen des § 89 ASVG ruhend gestellt worden sind.

Die im vorliegenden Selbstständigen Antrag vom 17.06.2011 zu Einlagezahl 587/1 vorgeschlagene Richtung bezüglich des Herantretens an die Bundesregierung zur Änderung der Ruhensbestimmungen ist ein durchaus gangbarer Weg und eine Möglichkeit, der im Motivenbericht des Antrages angeführten Problematik entgegenzutreten.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag, Einl.Zahl 587/1, der Abgeordneten Anton Kogler, Hannes Amesbauer, Mag.Dr. Georg Mayer, MBL, betreffend bessere Entschädigung für Kinder als Opfer von sexueller Gewalt, wird zur Kenntnis genommen.