EZ/OZ: 818/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 17.10.2011, 14:12:34
Landtagsabgeordnete(r): Georg Mayer (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser
Betreff:
Streichung der Sozialleistungen bei Integrationsverweigerung
Die Sprache ist das wichtigste Instrument, um die Integration zugewanderter Ausländer zu ermöglichen. Ohne ausreichende Sprachkenntnisse bleibt Zuwanderern der Zugang zur Bildung, zum Arbeitsmarkt und zur österreichischen Gesellschaft verschlossen. Die Beherrschung der deutschen Sprache ist daher der wichtigste Schlüssel, um soziale Defizite abzubauen und die Integration in Österreich sicherzustellen. Bildungspolitik ist daher auch als Sozialpolitik zu verstehen, die in Integrationspolitik mündet.
Sprache ist nicht nur Medium der alltäglichen Kommunikation, sondern auch eine Ressource, insbesondere bei der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt. Wer die Landessprache nicht ausreichend beherrscht, kann vorhandene wertvolle eigene Kenntnisse kaum nutzen. Der Erwerb von Sprachkenntnissen sollte daher eine Selbstverständlichkeit für Menschen sein, die sich in Österreich tatsächlich integrieren wollen.
Für Kinder mit Migrationshintergrund ist die Sprache eine der größten Hürden in der Bildungskarriere. Unter Kindergartenkindern haben "nur" zehn Prozent der Kinder mit deutscher Muttersprache Förderbedarf, bei Kindern mit Migrationshintergrund sind es 59 Prozent. Gemäß Sprachwissenschaftern und Bildungsdidaktikern müssen die enormen Lernpotenziale im Kindergartenalter stärker ausgenützt werden, da laut wissenschaftlichen Untersuchungen die Lernfenster zum Erwerb der Sprache in diesem Alter am größten sind. Defizite im Spracherwerb sollen daher bereits vor der Volksschule behoben werden. Jedes Kind sollte bei Schuleintritt die Unterrichtssprache Deutsch so gut beherrschen, dass es dem Unterricht folgen kann und dadurch der erfolgreiche Wissenserwerb gewährleistet wird. Zudem muss beachtet werden, dass die Nichtbeherrschung der deutschen Sprache das Lern- und Bildungsniveau einer Klasse nach unten nivelliert und damit auch österreichische Kinder in ihrer Ausbildung eingeschränkt bzw. benachteiligt werden.
Es ist daher durchaus legitim und dringend notwendig, die Absolvierung verpflichtender Deutschkurse einzufordern. Schließlich haben diese sowohl positive Effekte für die zu integrierenden Ausländer als auch für die Kinder der österreichischen Mehrheitsbevölkerung zur Folge. Nicht zu vernachlässigen ist die Miteinbeziehung der Eltern. Die Eltern müssen einerseits in der Aufgabe des Spracherwerbs ihrer Kinder unterstützt werden und andererseits zur Kooperation verpflichtet werden. Bei nachweislicher Weigerung des Spracherwerbs und Nichtabsolvierung von Deutschkursen im Vorschulalter müssen auch von der öffentlichen Hand gewährte Sozialleistungen gekürzt bzw. gestrichen werden. Damit soll ein klares Zeichen gesetzt werden, dass die Verweigerung des Spracherwerbs nicht ohne Konsequenzen bleibt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, die Gewährung sämtlicher vom Land Steiermark zur Verfügung gestellter Sozialleistungen an das Absolvieren von Deutschkursen für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache zu koppeln.
Unterschrift(en):
Georg Mayer (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ)