Mit Grundsatzbeschluss der Stmk. Landesregierung vom 27.01.2011, GZ: A14-13-16/2011-450, wurde die Steirische WirtschaftsförderungsgmbH nach Maßgabe und im Sinne der im AV dieses Beschlusses dargestellten Voraussetzungen und Bedingungen ermächtigt, entsprechende Verwendungszusagen für Landesanteile an den Gesamtförderungen in der Höhe von insgesamt max. € 13 Mio. gegenüber den Projektbetreibern abzugeben. Es wurde weiters vereinbart, dass die Bedeckung des Landesanteiles in Höhe von € 13 Mio. aus Sonderfinanzierungsmittel über einen gesonderten Regierungssitzungsantrag durch die Fachabteilung 4A erfolgen soll und dass über die Inanspruchnahme der Budgetmittel der Stmk. Landesregierung gesonderte Regierungssitzungs-anträge zur Beschlussfassung vorzulegen sind.

Der Grundsatzbeschluss für die Sondermittel erfolgte für 4 große Investitionsvorhaben mit Projektkosten in der Höhe von rd. € 130 Mio. sowie für ein großes Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mit Kosten von rd. € 15 Mio., welche anhand der Anfang 2011 in der SFG in Bearbeitung befindlichen Projekte und der zu erwartenden Budgetmittel für 2011 nicht hätten bedeckt werden können.

Die Realisierung der Investitionsprojekte sollte durch Firmen der MAGNA-Gruppe (MAGNA Heavy Stamping, MAGNA Powertrain) sowie durch ein Unternehmen aus dem Bereich Anlagenbau/Schneidedrahterzeugung (CPA Filament GmbH) erfolgen. Diese Großinvestitionsvorhaben sind im Wesentlichen dem Leitthema "Mobility" bzw. den technologischen Kernkompetenzen "Material- und Werkstofftechnologien" und "Maschinen- und Anlagenbau" der Wirtschaftsstrategie Steiermark 2020 zuzuordnen. Mit der Umsetzung dieser Projekte wären unmittelbar die Sicherung von rd. 1.500 bestehenden und die Schaffung von rd. 320 neuen Arbeitsplätzen verbunden. Der für eine Unterstützung dieser Projekte erforderliche Landesförderungsanteil betrug - unter der Annahme einer Ausschöpfung der wettbewerbsrechtlich zulässigen Förderungsintensitäten gemeinsam mit den Bundesförderungseinrichtungen - nach ersten Schätzungen rd. € 10 Mio.

Das oben erwähnte große F&\;E-Vorhaben mit Gesamtprojektkosten von rd. € 15 Mio. ist ebenfalls dem Leitthema "Mobility" zuzuordnen und stellt die Basis für die zukünftige Möglichkeit der Produktion von ultraleichten Fahrzeugen mit dem Ziel einer erheblichen Verbrauchs- bzw. CO₂-Reduktion dar. Die Umsetzung des F&\;E-Vorhabens erfolgt durch die MAGNA Steyr Fahrzeugtechnik AG &\; Co KG in Kooperation mit der Fa. FACC, dem Österreichischen Gießereiinstitut, der 4a technology GmbH, der Polymer Competence Center Leoben GmbH, der Montanuniversität Leoben und der TU Wien. Mit der Projektumsetzung unmittelbar verbunden ist die Sicherung von Arbeitsplätzen im Forschungs- und Entwicklungsbereich. Indirekt wird sich jedoch durch die Umsetzung der F&\;E-Ergebnisse die Möglichkeit der Sicherung und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im automotiven Bereich in der Steiermark ergeben. Der Landesförderungsanteil für dieses Projekt wurde mit € 3 Mio. veranschlagt.

Im ersten Halbjahr 2011 hat die Forschungsförderungsgesellschaft des Bundes (FFG) bekannt gegeben, dass aufgrund der bisherigen Erfahrungen die der FFG zugeordneten EFRE-Mittel lt. Finanztabelle für das Programm "Regionale Wettbewerbsfähigkeit Steiermark 2007-2013" bis Ende 2013 voraussichtlich nicht ausgenutzt werden können und hat gleichzeitig EFRE-Mittel in Höhe von € 5,5 Mio. zur Verwendung durch andere Förderungseinrichtungen freigegeben. Für die Übernahme dieser EFRE-Mittel ist allerdings durch die interessierten Förderungsstellen auch die Aufbringung von zusätzlichen Budgetmitteln in gleicher Höhe erforderlich.

Eine Übernahme und Ausnutzung dieser zusätzlichen EFRE-Mittel im Aktionsfeld 4.2.1 "Innovationsorientierte Investitionen" durch die SFG wäre anhand der aktuell in Bearbeitung befindlichen 35 Investitionsprojekte mit einem Projektvolumen von rd. € 260 Mio. sinnvoll und notwendig, da diese Projekte mit den derzeit verfügbaren Budgetmitteln nur teilweise bedeckt werden könnten.

Für die Darstellung des für die Übernahme der EFRE-Mittel erforderlichen Landesanteiles wird vorgeschlagen, die ursprünglich für die Sonderfinanzierungsmittel in Höhe von € 13 Mio. nominierten Projekte teilweise auch mit EU-Kofinanzierungsmitteln zu unterstützen, wodurch anstatt wie bisher vorgesehen mit den Sonderfinanzierungsmitteln unter Einbeziehung von EFRE-Mitteln nicht nur die nominierten 5 Großprojekte sondern ein Projektbündel von 24 Investitions- und F&\;E-Projekten unterstützt werden könnte.

Für diese geplante optimierte Ausnutzung der Sonderfinanzierungsmittel von € 13 Mio. in Kombination mit EFRE-Mitteln in Höhe von € 5,5 Mio. wäre die Genehmigung der Verwendung der Sonderfinanzierungsmittel für Investitions- und F&\;E-Projekte von insgesamt 24 steirischen Unternehmen (inkl. der ursprünglich nominierten Großvorhaben) der lt. einen integrierenden Bestandteil dieses Regierungssitzungsantrages bildenden Projektliste erforderlich. Zudem wäre von den Sonder-finanzierungsmitteln für eine direkte Ausnutzung der EFRE-Mittel ein Betrag von € 3.668.168,-- auf die Position des Landeshaushaltes für das Programm "Regionale Wettbewerbsfähigkeit Steiermark 2007-2013" umzuwidmen. Die Differenz von € 1.811.832,-- auf die für die EFRE-Mittel erforderlichen € 5,5 Mio. an Landesmitteln ist im EU-Förderungsbudget aus den ursprünglich für die Kofinanzierung von F&\;E-Projekten geplanten Mitteln gedeckt. Zudem wäre sicherzustellen, dass die Sonderfinanzierungsmittel von rd. € 13 Mio. der SFG bereits im Jahr 2011 für Beschlüsse zur Verfügung stehen, eine Auszahlung dieser Bindungen ist im Zeitraum bis 2014 vorgesehen.

Im Rahmen des oben dargestellten Projektbündels ergibt sich die Möglichkeit, mit den ursprünglich geplanten und per Grundsatzbeschluss vom 27.01.2011 vorgesehenen Sonderfinanzierungsmitteln von € 13 Mio. durch Übernahme der von der FFG freigegebenen EFRE-Mittel landesseitig insgesamt ein Förderungsbudget von € 18,5 Mio. darzustellen.

Mit diesem Gesamtbudget von € 18,5 Mio. können voraussichtlich (anhand der derzeit bekannten Projektinformationen und -kosten) Investitions- und F&\;E-Projekte von insgesamt 24 steirischen Unternehmen unterstützt werden, wodurch ein Beitrag zur Sicherung von rd. 8.200 bestehenden und zur Schaffung von rd. 756 neuen Arbeitsplätzen geleistet werden kann. Zudem können mit diesen Mitteln im Rahmen von Gesamtförderungspaketen für diese Unternehmen bzw. Projekte auch Bundesförderungen (inkl. anteiliger EFRE-Mittel) in gleicher Höhe ausgelöst werden.

Unter der Vst. 5/780214-7480 "Förderung von Großinvestitionsprojekten - Beiträge" sind im Landesvoranschlag 2011 € 1.424.000,-- und im Landesvoranschlag 2012 € 5.188.000,--, sohin ein Gesamtbetrag von € 6.612.000,-- an Sonderfinanzierungsmitteln vorgesehen. Da diese Budgetmittel von der Steirischen WirtschaftsförderungsgmbH zur teilweisen Bedeckung für die 24 Projekte benötigt werden, wird um die Genehmigung und Freigabe dieser Mittel ersucht.

Im Zuge der Erstellung der Entwürfe für die Budgets 2011 und 2012 wurde an die FA4A - Finanzen und Landeshaushalt auch eine mittelfristige Budgetvorschau für 2013 und 2014 für Sonderfinanzierungsmittel abgegeben und wurden aus dem Titel "Förderung von Großinvestitionsprojekten" bei Vst. 5/780214-7480 für 2013 € 4.138.000,-- und für 2014 € 2.250.000,--, zusammen somit € 6.388.000,-- zur Budgetierung angemeldet.

Damit über diese Mittel verbindliche Förderungszusagen seitens der SFG für die genannten Investitionsprojekte abgegeben werden können, soll die Budgetierung dieser Sonderförderungsmittel in die Landesvoranschläge 2013 und 2014 verbindlich zugesichert werden.

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Oktober 2011.