LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 882/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 22.11.2011, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA7A-504/2011-3; FA7A-530-127/1995-122
Zuständiger Ausschuss: Petitionen
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Steiermärkisches Volksrechtegesetz\; Bericht der Steiermärkischen Landesregierung an den Petitionsausschuss für das Berichtsjahr 2010

Gemäß § 112 des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes, LGBl. Nr. 87/1986 idF. LGBl. Nr. 94/2005, hat die Landesregierung dem Petitionsausschuss jährlich einen schriftlichen Bericht über die Art der Behandlung und Bearbeitung der an andere Organe des Landes gerichteten Petitionen zu erstatten. Mit Erlass der Fachabteilung 7A vom 12.11.2007 wurden sämtliche Landesdienststellen ersucht, jährlich solche Eingaben zwecks Berichtes an den Petitionsausschuss der Fachabteilung 7A zu übermitteln. Ausgenommen davon sind Petitionen gemäß § 111 Abs. 2 Steiermärkisches Volksrechtegesetz, die direkt an den Landtag gerichtet wurden.

Zu folgenden Petitionen sind Stellungnahmen der befassten Abteilungen und Fachabteilungen eingelangt:

1.      "Mehr Akutbetten für den Drogenentzug in der Steiermark"
Zur Petition des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz gerichtet an die Steiermärkische Landesregierung hat die Fachabteilung 8B Gesundheitswesen Sanitätsdirektion mitgeteilt, dass sie mit der Petition befasst wurde. Die Fachabteilung 8B verweist in ihrem Bericht auf eine Stellungnahme des Suchtkoordinators des Landes Steiermark vom 30.3.2009, die auch für das Berichtsjahr 2010 Gültigkeit hat. In dieser Stellungnahme wird zum betreffenden Punkt festgehalten:
"Mit Beschluss des Landtages Steiermark Nr.: 1174 vom 16.9.2008, sowie Nr.: 1439 vom 17.3.2009, betreffend die Einrichtungen weiterer Drogenambulanzen in Graz bzw. der Obersteiermark sowie die Erhöhung der Akut- und Entzugsbetten für Suchtkranke und dem Auftrag zur weiteren Veranlassung wird an der Umsetzung dieser beiden Beschlüsse gearbeitet. Weiters wurde im Psychiatrieplan Steiermark die Umsetzung der o.a. Petitionsinhalte ebenfalls bereits beschlossen."

2.      "Valorisierung der Wohnbeihilfe"
Zur Petition des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz gerichtet an die Steiermärkische Landesregierung hat die Fachabteilung 11A Soziales, Arbeit und Beihilfen mitgeteilt, dass sie mit der Petition befasst wurde.

3.      "Bildungszentrum Bad Radkersburg"
Zur Petition des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Radkersburg und anderer Gemeinden des Bezirkes Radkersburg gerichtet an die Steiermärkische Landesregierung hat die befasste Fachabteilung 6D Berufsschulwesen ihre an das Büro LRin Mag.a Grossmann am 17. Februar 2011 übermittelte Stellungnahme folgenden Inhaltes vorgelegt:

"Im Rahmen des Jugendbeschäftigungs-Sonderprogrammes wurde das Projekt Gewerbe-Borg Bad Radkersburg entwickelt. Es handelte sich dabei um ein Oberstufenrealgymnasium mit begleitendem Schulversuch nach § 7 SchOG mit einem entsprechend adaptierten Lehrplan, mit welchem bis zur Reifeprüfung die Fachausbildung durchgeführt wurde. Mit Regierungssitzung GZ.: 4-13 Bo 1/3-1984, wurde der Grundsatzbeschluss für die Einrichtung des Gewerbe-Borg Bad Radkersburg gefasst. Zusätzlich wurden die Betriebskosten (Reparaturen und Instandhaltungen, Ersatzteile, Versicherungen, öffentliche Abgaben) vom Land bezahlt, wofür ein eigener Untervoranschlag im Budget vorgesehen war.
Die Ausbildung wurde - den Anforderungen der Wirtschaft entsprechend - auf die Lehrgänge "IT-Professionell" und "Office-Assistent" umgestellt und das Gewerbe-Borg Bad Radkersburg in Technikum Bad Radkersburg umbenannt. Das Gebäude wurde mittlerweile vom Land Steiermark an die Gründer- und Dienstleistungszentrum Bad Radkersburg Vermietungs GesmbH, welche sich zu 100% im Besitz der Gemeinde Bad Radkersburg befindet, verkauft. Ein weiterer Ausbau dieses Gebäudes für zusätzliche Bildungseinrichtungen ist vorgesehen. Diese sollen wesentlich zur Stärkung der Wirtschaftskraft in der Region beitragen.
Da sich durch die Umstellung der Ausbildung und den Verkauf des Gebäudes nunmehr keine Grundlage mehr für Zahlungen des Landes aus dem Titel eines "gesetzlichen Schulerhalters" ableiten lässt, wurden diese Ansätze aus dem Voranschlag gestrichen, im Gegenzug jedoch entsprechend dotierte Förderpositionen geschaffen, um weiterhin einen Beitrag zu den Betriebskosten des Technikums leisten zu können.
Im Jahr 2006 wurde der Jahresbeitrag in Höhe von € 40.000,00 aus dem Ansatz 1/229005 - "Beiträge an private, nicht auf Gewinn gerichtete Institutionen" der FA6D ausbezahlt.
Im Jahr 2007 und 2008 wurde der Jahresbeitrag in Höhe von je € 40.000,00 aus dem Lehrlingsfördertopf der FA6A ausbezahlt. Der Verwendungsnachweis bzw. die Prüfung wurde in der FA6D durchgeführt. Für das Jahr 2009 sowie für das Jahr 2010 wurden keine neuen Förderanträge an die FA6D bzw. an die FA6A übermittelt.
Die Gemeinde Radkersburg-Umgebung und die Stadtgemeinde Bad Radkersburg beziehen sich in ihrer Petitionen auf den Titel lautend "Qualifizierung und Beschäftigung". Wir weisen darauf hin, dass dieser Ansatz in der Abteilung 6 nicht vorgesehen bzw. vorhanden ist und die Zuständigkeit der Angelegenheiten "Förderung von Arbeit und Qualifizierung" der Fachabteilung 11A "Soziales, Pflegemanagement, Arbeit und Beihilfen" obliegt."

Gleichlautende Petitionen wurden auch von den Gemeinderäten der Gemeinden Weinburg am Saßbach und Tieschen, ebenfalls gerichtet an die Steiermärkische Landesregierung vorgelegt.

4.      "Umbau des Knotens Graz-Ost mit Verbindungsspangen zu B73 und L 370"
Mit der als Petition aufzufassenden Eingabe der Marktgemeinde Gössendorf, gerichtet an die Steiermärkische Landesregierung, wurde die Abteilungsgruppe Landesbaudirektion befasst.
Die Fachabteilung 18A hat dem Büro LR. Dr. Kurzmann folgendes berichtet:

"Die gleiche Resolution ging auch an die Abteilung und wurde von uns an Herrn Bgm. Macher folgendermaßen beantwortet:
"Während sich Ihr Gemeinderat für eine rasche Umsetzung des Vorhabens "Knoten Graz-Ost mit den Verbindungsspangen zu B73 und L370" einsetzt, haben zahlreiche BürgerInnen beim Umweltsenat gegen den positiven UVP-Bescheid berufen. Das Ergebnis des Verfahrens vor dem Umweltsenat ist zunächst einmal abzuwarten.
Auf jeden Fall sind seitens des Landes die notwendigen budgetären Mittel für die Umsetzung trotz des schmerzhaften Sparkurses auch im Verkehrsressort ab nächstem Jahr reserviert. Freilich plant auch die ASFINAG das Projekt 2012 zu realisieren."

5.      "Steinkohlekraftwerk Voitsberg"
Die Fachabteilung 17C, Technische Umweltkontrolle und die Fachabteilung 17A, Energiewirtschaft und allgemeine technische Angelegenheiten haben übereinstimmend mitgeteilt, dass eine Petition "Steinkohlekraftwerk Voitsberg" durch eine Stellungnahme des Leiters der Abteilung 17 an das Büro Landesrat Ing. Manfred Wegscheider am 18.3.2010 mit folgendem Inhalt erledigt wurde:

1. "Zu den Fragekomplexen betreffend "Feinstaub"
a) Ermittlung des Ist-Zustandes der jährlichen Feinstaubbelastung.
Im Voitsberger Becken wird seit dem Jahr 2001 in Köflach und 2003 in Voitsberg PM10 gemessen. Davor stehen Daten der Schwebstaubbelastung zur Verfügung. Sämtliche Luftgütedaten sind online über www.umwelt.steiermark.at abrufbar und werden in Monats- und Jahresberichten veröffentlicht.
b) Ermittlung, um wie viel sich die jährliche Feinstaubbelastung durch die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerkes erhöhen wird. Das Voitsberger Becken zählt zu den mit PM10 belasteten Gebieten. Die Einhaltung der Grenzwerte ist dort nicht sichergestellt. Daher werden in sämtlichen Projektgenehmigungsverfahren strenge Beurteilungsmaßstäbe angelegt. Ein Projekt wird aus der Sicht der Luftreinhaltung nur dann positiv begutachtet, wenn die zusätzlich zu erwartende Belastung als "irrelevant" eingestuft werden kann. Dieser Maßstab wird selbstverständlich auch bei der möglichen Wiederinbetriebnahme des Kraftwerkes angelegt. Eine konkrete Beurteilung ist nach dem jetzigen Verfahrensstand noch nicht erfolgt.
c) Ermittlung, mit wie vielen jährlichen Überschreitungstagen bei einer Inbetriebnahme des Kohlekraftwerkes zu rechnen ist (siehe Punkt b).
d) Ermittlung wie hoch die daraus resultierenden EU-Strafen sein werden. Eine Angabe über die Höhe der allfälligen Strafen auf Grund der Nichteinhaltung der EU-Luftreinhalterichtlinie ist nicht möglich. Diese Strafen werden in jedem Verfahren individuell festgelegt. Außerdem gibt es noch keine Verurteilungen nach der EU-Luftreinhalterichtlinie, also gibt es auch keine Vergleiche aus anderen Verfahren.
e) Ermittlung ob diese Strafen mit Steuergeld oder vom Betreiber des Kraftwerkes bezahlt werden. Beklagter in einem Vertragsverletzungsverfahren der EU ist immer der Bund. Dieser kann sich unter bestimmten Voraussetzungen beim Land regressieren. Eine Abwälzung der Strafe an eine natürliche Person ist nicht möglich.

2. Zum Themenkomplex betreffend "Klima"
a) Auswirkungen auf die in der Steiermark festgelegten Klimaziele
Der erste und zweite Zwischenbericht vom Klimaschutzplan Steiermark liegt in der Endfassung vor und der 3. Zwischenbericht zur Diskussion auf. Ausgehend von der Bestandsaufnahme der Treibhausgase wurden die Ziel- wie auch Referenzszenarien für 2020/2030 erarbeitet, Potenziale der Emissionsreduktion in den einzelnen Bereichen ermittelt und erste Maßnahmenbündel dargestellt. In der vorliegenden Bestandsaufnahme der Steiermark (die Steiermark emittiert demnach rund 13,9 Mio. Tonnen CO2) wurde ein etwaiger Betrieb eines Steinkohlekraftwerkes Voitsberg nicht berücksichtigt (derzeitige Berechnungen ergeben durch den Betrieb des Kraftwerkes einen Anstieg der CO2-Emission von etwa 2,2 Mio. Tonnen). Das bedeutet, dass die Inbetriebnahme eines Steinkohlekraftwerkes die Datenausgangslage, auf der der derzeitige Zwischenbericht des Klimaschutzplans fußt, massiv verschlechtern würde!
b) und c) Auswirkungen auf die in Österreich festgelegten Klimaziele und Auswirkung auf die CO2-Bilanz in Österreich: Auf nationaler Ebene gibt es entsprechende internationale Verpflichtungen (Kyotoziel, 2020 Ziele der EU), die von Österreich einzuhalten sind. Eine Inbetriebnahme des Kraftwerkes Voitsberg würde mit rund 1,8 - 2,2 Mio. Tonnen CO2 Emissionen entsprechend negativen Zuwachs bedeuten. Im Vergleich zur Treibhausgasemission in Österreich 2008 würde sich dadurch ein Zuwachs von 2-2,5% ergeben.
Da es sich jedoch bei dem Kraftwerk um eine Emissionshandelsanlage handelt, müssen entsprechende CO2-Zertifikate vom Betreiber erworben werden. Die Bilanz für Österreich entsprechend der Differenzierung Emissionshandel (ETS) und Nichtemissionshandelsbereich (NETS) würde sich daher nicht verschlechtern! Zu Berücksichtigen ist aber, dass (auf Grund des EU -20% Klimaziels für 2020) es ab 2013 in der EU nur noch ein einheitliches Emissionsbudget für große Anlagen der Industrie und der Energiewirtschaft geben wird (EU-Cap). Das Emissionsbudget dieser Anlagen wird bereits ab 2010 jährlich um 1,74% reduziert.
d) Ermittlung, ob Strafzahlungen und in welcher Höhe diese Anfallen könnten. Anlagen zur Energieumwandlung und -umformung (d.h. Kraftwerke und Raffinerien) unterliegen den Emissionshandelsrichtlinien. Für die Zuteilungsperiode 2008-2012 sind für ein Kraftwerk Voitsberg keine Zertifikatszuteilungen vorgesehen, das bedeutet, dass der Betreiber seine Emissionsrechte entweder anteilig aus der Reserve bekommt oder der Betreiber die notwendigen Zertifikate am "freien Markt" erwirbt (derzeit wird die Tonne CO2 mit rund 13 Euro gehandelt! Können keine entsprechenden Zertifikate vorgelegt werden, wäre als Sanktion ab 2008 ein Strafzahlung von 100 €/t CO2 vorgesehen.) Ab 2013 ist zudem grundsätzlich eine 100% Auktionierung für Stromproduktion (Bestands- und Neuanlagen) festgeschrieben (EU-Richtline zum Emissionshandel).
e) siehe oben.

3. Zum Fragenkomplex "CO2-Speicherung"
Ist es zutreffend, dass sich der Kraftwerksbetreiber bei einem Forschungsprojekt "CO2-Speicherung" die CO2-Zertifikatszahlungen erspart?

· Allgemeine Information zu Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid  Carbon Capture und Storage (CCS)
Derzeit gibt es auf EU-Ebene die entsprechende Richtlinie zu CCS (RICHTLINIE 2009/31/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. April 2009)! In Österreich sind die entsprechenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften erst in Vorbereitung befindlich. Laut informeller Auskunft aus dem Lebensministerium besteht derzeit keine Möglichkeit diese Technologie in Österreich einzusetzen. Mit einer entsprechenden Richtline ist aber in den nächsten Jahren zu rechnen!
· Förderung von CCS-Technologie (EU ETS-Richtlinie)
"Mitgliedstaaten können aus den nationalen Versteigerungserlösen die Modernisierung des europäischen Kraftwerksparks von 2013 bis 2016 durch Zuschüsse für Investitionen in neue hocheffiziente Kraftwerke bis maximal 15% der gesamten Investitionsausgaben fördern\; Voraussetzung: technische Vorbereitung für CO2-Abscheidung ("CCS-Readiness")."
· CCS-Finanzierung für Pilotanlagen(EU ETS-Richtlinie)
- Gesamtumfang 300 Mio. Emissionszertifikate (EUA)) aus der Neuanlagenreserve.
- Pro Vorhaben maximal 15% der Gesamtzahl der insgesamt für CCS-Pilotanlagen verfügbaren Zertifikatsmenge.
- Förderung ist bis zum 31. Dezember 2015 begrenzt."

6.     "Sachgerechter Einsatz von Pflanzenaschen im Wald sowie im Acker- und Grünland"
Der Leiter der Fachabteilung 19D berichtet über eine von der UET HandelsGesmbH / Solareal Energiezentrum Strallegg zur Kenntnisnahme übermittelten Petition betreffend Entwurf einer Richtlinie "Sachgerechter Einsatz von Pflanzenaschen im Wald sowie im Acker- und Grünland". Im Bericht wird mitgeteilt, dass die genannte Richtlinie derzeit von einer Arbeitsgruppe des Fachbeirates für Bodenfruchtbarkeit und Bodenschutz beim BMLFUW überarbeitet wird und die FA19D weder in dieser Arbeitsgruppe noch generell im Fachbeirat für Bodenfruchtbarkeit und Bodenschutz vertreten ist.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. November 2011.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Steiermärkisches Volksrechtegesetz an den Petitionsausschuss für das Berichtsjahr 2010 wird zur Kenntnis genommen.