LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 884/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 22.11.2011, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA18A-275/2011-118; FA18A - 013.21-2/2009-192
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann

Betreff:
Vereinbarung über die Finanzierung des Betriebes des Citybus- und Regionalverkehrs Kindberg – Mürzhofen – Allerheiligen Landesanteil: € 310.000,00 für 3 Jahre VSt.: 1/690204-7420 “Beiträge an den Verkehrsverbund“

Der Citybus Kindberg ist bereits seit 1996 in Betrieb und wurde auf Wunsch der Stadtgemeinde Kindberg, der Gemeinde Mürzhofen und der Gemeinde Allerheiligen auf die Ortschaften Mürzhofen, Allerheiligen, Sölsnitz, Jasnitz und Edelsdorf ausgeweitet. Mittlerweile ist der Citybus Kindberg nicht mehr wegzudenken. Dies bestätigen sowohl die Fahrgastzahlen als auch die positiven Rück­meldungen aus der dortigen Bevölkerung. Dennoch zeigte eine Evaluierung einen Anpassungsbedarf auf den Nebenlinien. Das Angebot wurde dort entsprechend der Nachfrage redimensioniert. Das bedeutet, dass Leistungen auf schwach nachgefragten Linien zukünftig nicht mehr angeboten werden sollen.

Der zuletzt abgeschlossene diesbezügliche Vertrag endet mit Dezember d.J. und soll auf weitere 2 Jahre mit einer optionalen Verlängerungsmöglichkeit um ein weiteres Jahr neu abgeschlossen werden.

Kosten:
Die Kosten des Landes für diesen Zeitraum (11.12.2011 bis 13.12.2014) belaufen sich auf rund € 310.000,00, Die Stadtgemeinde Kindberg und die Gemeinden Allerheiligen i.M. und Mürzhofen beteiligen sich an den Kosten im Ausmaß von 50 % des Gesamtfinanzierungsbedarfs (dieser beträgt rund € 620.000,-).
Die Zahlung des Landes im Jahr 2012 in der Höhe von rund € 100.000,00 ist bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" bedeckt. Für die Zahlungen in den Jahren 2013 und 2014 in der jährlichen Höhe von rund € 105.000,-- wird im jeweiligen Landesvoranschlag im Rahmen des jeweils verfügbaren Ressort-Budget-Volumens und somit ohne zusätzliche Mittelbereitstellung entsprechend Vorsorge getroffen.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. November 2011.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

  1. Der vorstehende Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Vereinbarung über die Finanzierung des Betriebes des Citybus- und Regionalverkehrs Kinderg - Mürzhofen - Allerheiligen Landesanteil: € 310.000,00 für 3 Jahre  wird zur Kenntnis genommen.
  2. Der Landtag Steiermark ermächtigt die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, das Übereinkommen betreffend Citybus Kindberg mit der Steirischen Verkehrsverbundgesellschaft mbH., dem Verkehrsunternehmen und den beteiligten Gemeinden um weitere zwei Jahre (vom 11.12.2011 bis 7. 12. 2013) und einer Verlängerungsoption um ein weiteres Jahr (vom 8.12.2013 bis 13.12.2014) zu verlängern.
  3. Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird ermächtigt, für die be­schriebenen Maßnahmen Zahlungen an die Steirische Verkehrsverbund GmbH. in der Höhe von rund € 310.000,00 für den genannten Zeitraum (vom 11.12.2011 bis 13.12.2014) zu leisten.
    Die Zahlung des Landes im Jahr 2012 in der Höhe von rund € 100.000,00 ist bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" bedeckt. Für die Zahlungen in den Jahren 2013 und 2014 in der jährlichen Höhe von rund € 105.000,-- wird im jeweiligen Landesvoranschlag im Rahmen des jeweils verfügbaren Ressort-Budget-Volumens und somit ohne zusätzliche Mittelbereitstellung entsprechend Vorsorge getroffen.