LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 862/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 14.11.2011, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA4A-1414/2011-8; FA4A-24Eu26-638/2011
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath

Betreff:
Regelung der Haftungsobergrenzen gemäß Österreichischer Stabilitätspakt 2011

Mit Landtagsbeschluss vom 05. Juli 2011 hat der Landtag Steiermark die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2011) genehmigt. Diese Vereinbarung gilt bis 2014.

In Art. 10 Abs. 1 dieser Vereinbarung wurde festgehalten, dass im Jahr 2011 der Bund bundesgesetzlich für die Bundesebene und die Länder einschließlich Wien rechtlich verbindliche Haftungsobergrenzen für die jeweilige Landesebene und landesrechtlich für die jeweilige Gemeindeebene festlegen werden.

Zur Umsetzung dieser Verpflichtung im Land Steiermark ist im Sinne des Art. 10 Abs. 3 (Beitrag der Haushaltsführung zur Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und nachhaltig geordneter Haushalt) eine verbindliche Regelung zu treffen.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. November 2011.



Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Haftungen des Landes Steiermark
Regelung der Haftungsobergrenzen
gemäß Österreichischer Stabilitätspakt 2011
(für den Zeitraum 1. Jänner 2012 bis 31. Dezember 2014)


Obergrenze
Der Wert der Haftungen des Landes und jener Rechtsträger, die nach dem ESVG dem Verantwortungsbereich des Landes zugeordnet sind, darf insgesamt im Jahr eine Obergrenze nicht überschreiten. Diese Obergrenze beträgt 50% der Einnahmen nach den Abschnitten 92 und 93 des Rechnungsabschlusses des zweitvorangegangenen Jahres.

Haftungen gemäß § 3 des Landes-Hypothekenbank Steiermark-Einbringungsgesetzes und gemäß § 2 des Pfandbriefstelle-Gesetzes werden auf die Obergrenze nicht angerechnet und somit keiner Haftungskategorie zugeteilt, sind jedoch wie bisher im Rechnungsabschluss auszuweisen.

Übernahme von Haftungen
Haftungen dürfen nur dann übernommen werden, wenn durch ihre Übernahme diese Obergrenze nicht überschritten wird. Wenn die Obergrenze bereits durch die zu Beginn des Jahres bestehenden Haftungen erreicht wird, dürfen keine weiteren Haftungen übernommen werden.

Einteilung der Haftung in Kategorien
Die Haftungen werden in folgende Kategorien eingeteilt:

- Haftungskategorie I:
Haftungen für Verbindlichkeiten von Rechtsträgern an denen das Land direkt mit mehr als 50 % oder indirekt zu 100% beteiligt ist.

- Haftungskategorie II:
Haftungen für Verbindlichkeiten von Rechtsträgern, an denen das Land direkt unter 50 % oder indirekt unter 100%beteiligt ist.

- Haftungskategorie III:
alle anderen Haftungen.

Ermittlung des Wertes von Haftungen
Der Wert einer Haftung wird ermittelt, indem der Betrag, für den gehaftet wird, mit einem bestimmten Faktor vervielfacht wird.

Die Haftungsfaktoren werden wie folgt festgelegt:
- Bei Haftungen der Haftungskategorie I: 0,25
- bei Haftungen der Haftungskategorie II: 0,50
- bei Haftungen der Haftungskategorie III: 1

Die Werte der Haftungen, die am Beginn des Jahres bereits bestehen, werden zu Beginn des Jahres ermittelt. Haftungen, die während des Jahres übernommen werden, sind zum Zeitpunkt der Übernahme zu bewerten. Die so ermittelten Werte gelten für das gesamte Jahr.

Weitere Bedingungen für die Übernahme von Haftungen
Das Land darf Haftungen nur dann übernehmen, wenn
- sie befristet sind und
- der Betrag, für den das Land höchstens haftet oder bürgt, ziffernmäßig bestimmt ist.

Die Übernahme von Haftungen oder Erhöhungen unterliegen der Genehmigung durch den Landtag Steiermark. Im Rahmen der Beschlussfassung über den Landesvoranschlag kann die Landesregierung ermächtigt werden, gegen nachträgliche Berichterstattung an den Landtag Steiermark bis zu einer bestimmten Wertgrenze Haftungen zu übernehmen.

Ausweisung im Rechnungsabschluss
Alle Haftungen müssen im Rechnungsabschluss übersichtlich aufgelistet werden:
Zu jeder Haftung sind folgende Informationen anzuführen:
a) Haftungsrahmen\;
b) Ausnützungsstand\;
c) Wert der Haftung und Angabe der Haftungskategorie\;
d) Angabe, ob und welche Risikovorsorgen für den Fall der Inanspruchnahme aus der Haftung gebildet werden.

Risikovorsorge
Für Haftungen der Haftungskategorien II und III müssen Rückstellungen gebildet werden, wenn eine Inanspruchnahme überwiegend wahrscheinlich ist.

Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit des Eintretens ist für jede übernommene Haftung grundsätzlich einzeln zu beurteilen und die Risikovorsorge erfolgt für Einzelhaftungen an Hand der Risikoeinschätzung dieser Einzelhaftungen.

Sonstige Rechtsträger im Verantwortungsbereich des Landes
Das Land muss im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten dafür sorgen, dass Rechtsträger, die nach dem ESVG dem Verantwortungsbereich des Landes zugeordnet sind, bei der Übernahme von Haftungen die Bestimmungen dieses Beschlusses beachten, insbesondere keine Haftungen übernehmen, wenn dadurch die Obergrenze gemäß Punkt 1 überschritten wird.

Geltungsdauer:
Diese Regelung gilt für den Zeitraum 01.01.2012 bis 31.12.2014 analog zur Gültigkeit des Österreichischen Stabilitätspaktes 2011.