LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 904/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 29.11.2011, 14:50:28


Landtagsabgeordnete(r): Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann

Betreff:
Vertretung aller Landtagsparteien im Raumordnungsgremium

Gemäß § 15 des Raumordnungsgesetzes ist beim Amt der Landesregierung ein Raumordnungsbeirat einzurichten. Steht einer im Landtag vetretenen Partei nach dem Stärkeverhältnis (d`Hondtsches Verfahren) keines der fünf Mitglieder der Landtagsparteien zu, so kann sie ein Mitglied mit beratender Stimme entsenden.
Wesentliche Entscheidungen fallen jedoch nicht im Raumordnungsbeirat selbst, sondern im Raumordnungsgremium gemäß § 16. In dieses Gremium können jedoch nur die in der Landesregierung vertretenen Parteien ein Mitglied entsenden. Aufgrund der Bedeutung des Raumordnungsgremiums ist es höchst an der Zeit, dass alle im Landtag vertretenen Parteien in grundlegende Entscheidungen in Raumordnungsfragen eingebunden werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom      , mit dem das Gesetz vom 23. März 2010 über die Raumordnung in der Steiermark (Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 2010 - StROG) geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:
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Das Gesetz vom 23. März 2010 über die Raumordnung in der Steiermark (Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 2010 - StROG), LGBl. Nr. 49/2010, i.d.F. LGBl. Nr. 69/2011, wird wie folgt geändert:
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§ 16 (1) lautet:
(1) Zur Beratung der Landesregierung als Aufsichtsbehörde in Angelegenheiten der örtlichen Raumordnung ist beim Amt der Landesregierung ein Raumordnungsgremium einzurichten. Dieses setzt sich aus je einer Vertreterin/ einem Vertreter
1. der im Landtag vertretenen Parteien,
2. der Wirtschaftskammer Steiermark,
3. der Arbeiterkammer Steiermark,
4. der Landwirtschaftskammer Steiermark,
5. des Steiermärkischen Gemeindebundes und
6. des Österreichischen Städtebundes, Landesgruppe Steiermark,
zusammen.
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Die Änderung des § 16 (1) durch die Novelle LGBl. Nr. ....... tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der ..... in Kraft.


Unterschrift(en):
Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)