LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 916/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 07.12.2011, 12:16:26


Landtagsabgeordnete(r): Lambert Schönleitner (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Versagen bei der Bekämpfung des Feinstaubs

In den letzten Wochen ist leider wieder einmal sichtbar geworden, dass die Landesregierung und insbesondere Landesrat Kurzmann nicht gewillt oder in der Lage ist, umweltpolitisch notwendige Maßnahmen in der Steiermark umzusetzen, um die Gesundheit der Bevölkerung nachhaltig zu schützen.

Seit über einem Jahrzehnt (der Feinstaub wird in der Steiermark seit 2001 gemessen) weisen Expertinnen und Experten, Umwelt- und Gesundheitsorganisationen und die Grünen auf die Gefährlichkeit von Feinstaub hin - bis heute ist es der Landesregierung nicht gelungen, eine maßgebliche Verbesserung zu erwirken. Die neue Luftreinhalteverordnung, die am 15. Dezember in Kraft tritt, wird auch bei weitem nicht reichen.

Zitat aus dem Bericht des Umweltamtes der Stadt Graz, der am 18. November 2011 im Stadtsenat beschlossen wurde: "Zusammenfassend ergibt sich mit den Zahlen aus dem Luftreinhaltebericht 2011 und dem Verordnungsentwurf eine quantifizierbare Emissionsreduktion von maximal 2,6 t pro Jahr. Angesichts einer jährlichen Feinstaub Emission im Grazer Stadtgebiet gemäß "Endbericht Emissionskataster Graz 2001" von über 300 t pro Jahr (312 t, davon Verkehrsanteil 154 t, TU Graz/Amt der Steiermärkischen Landesregierung 8.2.2008) ein bescheidener Beitrag, um die hoch belastete Feinstaub Situation in Graz signifikant zu verbessern."

Die gesundheitliche Belastung der Bevölkerung (hier vor allem Kinder, alte Menschen und Menschen, die an verkehrsbelasteten Straßen wohnen) wird trotz besorgniserregender Warnungen von Medizinerinnen und Medizinern (verkürzte Lebenserwartung, chronische Bronchitis, Lungenentzündung, Asthma, Bronchialkrebs, Krebs in den oberen Luftwegen, Schlaganfälle, Infarkte etc.) offenbar nicht ernst genommen - und schon gar nicht vom zuständigen LR Kurzmann.

Soweit das Immissionsschutzgesetz-Luft den Ländern Aufgaben übertragen hat (wie zB die gebietsbezogene Beschränkung von Feinstaubemittenten, zB die Verordnung einer Umweltzone) handelt sich hier um Vollziehung in mittelbarer Bundesverwaltung, d.h. im Bereich der Länder üben die Landeshauptleute die Vollziehung des Bundes aus. Sie unterstehen dabei dem Weisungsrecht des Bundesministers und müssten Weisungen an das zuständige Mitglied der Landesregierung weitergeben:

Art 103 Abs 2 B-VG: Die Landesregierung kann bei Aufstellung ihrer Geschäftsordnung beschließen, dass einzelne Gruppen von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung wegen ihres sachlichen Zusammenhanges mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes im Namen des Landeshauptmannes von Mitgliedern der Landesregierung zu führen sind. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Mitglieder der Landesregierung an die Weisungen des Landeshauptmannes ebenso gebunden (Art. 20) wie dieser an die Weisungen der Bundesregierung oder der einzelnen Bundesminister.

1. Sind Sie der Auffassung, dass die vom zuständigen Mitglied der Landesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen die Belastung durch Feinstaub messbar derart senken, dass die Einhaltung der Grenzwerte gewährleistet werden kann?
2. Wenn ja, wie lässt sich das begründen und vor allem quantifizieren?
3. Werden Sie dem zuständigen Mitglied der Landesregierung eine Weisung erteilen, effektive Maßnahmen gegen die Belastung durch Feinstaub zu setzen, damit die Grenzwerte nachhaltig und dauerhaft eingehalten werden können?
4. Werden Sie - angesichts der Bedeutung der Bereiche Umwelt und Verkehr und der offensichtlichen Überforderung des zuständigen Mitgliedes der Landesregierung - eine Änderung der Geschäftsverteilung der Landesregierung in die Wege leiten, damit in Hinkunft eine wirksame Politik zur Bekämpfung des Feinstaubs durch ein anderes Mitglied der Landesregierung in Angriff genommen werden kann? 


Unterschrift(en):
Lambert Schönleitner (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)