LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 648/4

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Einforderung eines Plastiksackerl-Verbotes gegenüber der Bundesregierung und in der Landeshauptleutekonferenz


zu:


  • 648/1, Einforderung eines Plastiksackerl-Verbotes gegenüber der Bundesregierung und in der Landeshauptleutekonferenz (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Umwelt" hat in seinen Sitzungen vom 20.09.2011 und 06.12.2011 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der gegenständliche Antrag EZ 648/1 wurde im Unterauschuss "Forderungen an die Bundesregierung" am 9. November 2011 behandelt. Im Rahmen der Verhandlung wurde darüber informiert, dass das Thema "Plastiksackerl - Forcierung von Alternativen und Verbot" bei der letzten Landesumweltreferentenkonferenz (LURK) im Juni dieses Jahres in Innsbruck diskutiert wurde.
Dort wurde als Beschluss festgehalten, dass die LURK Herrn BM Berlakovich ersucht, darauf hinzuwirken, dass
1. auf europäischer Ebene gegebene Richtlinien oder Verordnungen geprüft und allenfalls dahingehend geändert werden, dass den Mitgliedsländern eine schrittweise Reduzierung bzw. ein Verbot der Verwendung von biologisch nicht abbaubaren Einweg-Plastiksackerln ermöglicht wird
2. für Einweg-Verwendungen eine gute biologische Abbaubarkeit gewährleistet wird, wobei nachhaltigen Produkten der Vorzug zu geben ist
3. die Verwendung von hochwertigen Mehrweg-Tragetaschen forciert wird und
4. der Gebrauch von biologisch nicht abbaubaren Einweg-Plastiksackerln durch gezielte Lenkungsmaßnahmen eingeschränkt wird.

Im Übrigen hat sich die LURK der Parlamentarischen Entschließung Nr. 480 vom 17.5.2011 (http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2011/PK0490/index.shtml) angeschlossen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Auschusses für Umwelt zum Antrag, Einl.Zahl 648/1, der Abgeordneten Ing. Jungwirth, Schönleitner und Lechner-Sonnek, betreffend Einforderung eines Plastiksackerl-Verbotes gegenüber der Bundesregierung und in der Landeshauptleutekonferenz, wird zur Kenntnis genommen.