LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 772/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Strafverfolgung ausländischer Verkehrssünder


zu:


  • 772/1, Strafverfolgung ausländischer Verkehrssünder (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Umwelt" hat in seinen Sitzungen vom 11.10.2011 und 06.12.2011 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

In ganz Europa wird das Verkehrsaufkommen von Jahr zu Jahr größer, so auch in Österreich und in der Steiermark. Durch die steigende Mobilität fahren nicht nur viele ÖsterreicherInnen mit ihren PKW in das nahe oder ferne Ausland, sondern es befahren auch sehr viele Fahrzeuge mit ausländischer Zulassung die Steiermark. Dabei kommt es immer wieder zu Verstoßen gegen die Österreichischen Verkehrsvorschriften.
 
Die zuständigen Strafbehörden stehen jedoch bei der Durchführung von Strafverfahren gegen FahrzeuglenkerInnen aus dem Ausland vor massiven Problemen. Das betrifft nicht nur den Nicht-EU-Raum, sondern sogar eine teilweise schwierige Strafverfolgung innerhalb unseres EU-Raumes.
 
Aus diesem Grund soll die österreichische Bundesregierung ersucht werden, zur Hebung der Verkehrssicherheit in unserem Land alle Maßnahmen in die Wege zu leiten, damit durch ein funktionierendes System der Strafverfolgung die derzeit bestehenden Probleme bei der Strafverfolgung von Verkehrsdelikten, die von LenkerInnen von Fahrzeugen mit nicht-österreichischen behördlichen Kennzeichen begangen werden, möglichst rasch und effizient beseitigt werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung aufzufordern, dass die teilweise bestehenden Probleme bei der Strafverfolgung von Verkehrsdelikten, die von LenkerInnen von Fahrzeugen mit bestimmten nicht-österreichischen behördlichen  Kennzeichen begangen werden, möglichst rasch und effizient beseitigt werden, um dadurch für mehr Sicherheit auf den Straßen zu sorgen.