LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 930/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 12.12.2011, 12:21:46


Landtagsabgeordnete(r): Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Null-Lohnrunde für Gemeindebedienstete

Wie die Landesregierung angekündigt hat, soll es für steirische Gemeindebedienstete 2012 eine Null-Lohnrunde geben. Dabei hat ein Großteil der Gemeindebediensteten ohnehin nur niedrige oder mittlere Gehälter.
Von der bewährten Vorgangsweise, Gespräche mit der Personalvertretung zu führen, wurde heuer abgegangen. Vielmehr wurden die Betroffenen vor vollendete Tatsachen gestellt.
Die Personalvertretung hat zu Recht rechtliche Schritte und Kampfmaßnahmen gegen diese ungeheuerliche Vorgangsweise angekündigt.

  1. Auf welche Rechtsgrundlage stützen Sie sich zur Durchsetzung der Null-Lohnrunde für Gemeindebedienstete?
  2. Ist Ihnen bekannt, dass seit der Einführung des ST-Schemas für Landesbeamte und Landesbeamtinnen im Jahr 2003 die Gehaltsschemata der Landesbediensteten und Gmeindebediensteten unterschiedlich sind?
  3. Ist es richtig, dass das Gehaltsschema der Gemeindebediensteten seither generell schlechter ist als das der Landesbediensteten?
  4. Ist Ihnen bekannt, dass die Gemeindebediensteten grundsätzlich eine höhere Wochenarbeitszeit haben als die Landesbediensteten?
  5. Stimmen Sie grundsätzlich der Einschätzung zu, dass offenbar seit 2003 die Gehaltsentwicklung zwischen Landes- und Gemeindebediensteten entkoppelt wurde?
  6. Wenn ja, warum wird auch den Gemeindebediensteten eine Null-Lohnrunde verordnet?
    Wenn nein, warum ist es dann den Gemeindebediensteten verwehrt in das bessere ST-Schema des Landes zu optieren?
  7. Wie viele Gemeindebedienstete außerhalb von Graz sind von der Null-Lohnrunde betroffen?
  8. Wie viele davon Betroffene sind keine Beamten oder Beamtinnen?
  9. War es bisher üblich vor jeder Gehaltsrunde Gespräche seitens der Stmk. Landesregierung mit der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten zu führen?
  10. Wenn ja, warum wurden diese Gespräche diesmal ausgesetzt?


Unterschrift(en):
Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Werner Murgg (KPÖ)