LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 855/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden

Betreff:
Novellierung der Gemeindeordnung betreffend den Stabilitätspakt


zu:


  • 855/1, Novellierung der Gemeindeordnung betreffend den Stabilitätspakt (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Gemeinden" hat in seinen Sitzungen vom 15.11.2011, 06.12.2011 und 13.12.2011 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der Abschluss des Österreichischen Stabilitätspaktes 2011, den der Landtag Steiermark am 5. Juli 2011 genehmigt hat (EZ 563), macht eine dringliche Anpassung der Steiermärkischen Gemeindeordnung notwendig.

So werden etwa das Verfahren und die Bedingungen von Haftungsübernahmen näher geregelt und Möglichkeiten geschaffen, mit Verordnung der Landesregierung Haftungsobergrenzen festzulegen (§ 70a). Weiters wird normiert, dass mittelfristige Grobplanungen über den Gemeindehaushalt zu erstellen sind (§ 74a) und dass Haftungen und Risikovorsorgen im Rechnungsabschluss auszuweisen sind (§ 88 Abs. 1 letzter Satz). Weiters wird im Sinn einer Vereinfachung bzw. Flexibilisierung von bestimmten der Gemeinde zuzurechnenden Finanzgeschäften die Vorlage einer Risikoanalyse an den Gemeinderat ermöglicht.

Zu den einzelnen wesentlichen Bestimmungen

Zu Z. 3 (§ 70a):
Diese Bestimmung dient teilweise der Umsetzung der sich aus dem Österreichischen Stabilitätspakt (vgl. derzeit Artikel 10 Abs. 3 und 4 des Österreichischen Stabilitätspaktes 2011) ergebenden Verpflichtung zur Regelung des Verfahrens von Haftungsübernahmen (vgl. dazu auch § 88 Abs. 1 letzter Satz betreffend die Darstellung von Haftungen im Rechnungsabschluss). Unter Haftungen von Ausgliederungen, die dem Sektor Staat zuzuordnen sind und im Verantwortungsbereich der Gemeinde liegen, sind Haftungen von Rechtsträgern (wie Gesellschaften, Fonds, Vereine) zu verstehen, die dem öffentlichen Bereich zuzuordnen sind (sogenannte Sektor-Staat-Einheiten) und in der budgetären Verantwortung der Gemeinden liegen. Die Gemeinde hat sicherzustellen, dass alle Haftungen, die ihr zuzurechnen sind, befristet und ziffernmäßig bestimmt sind. In welcher Form dies erfolgt (etwa durch Gesellschafterbeschluss oder durch Vereinsvorstandsbeschluss) ist der Gemeinde überlassen. Zusätzlich enthält diese Regelung eine Ermächtigung für die Landesregierung zur verbindlichen Festlegung einer Haftungsobergrenze. Sie kann von dieser Ermächtigung Gebrauch machen, soweit dies zur Erfüllung der Verpflichtung des Österreichischen Stabilitätspaktes erforderlich ist (vgl. derzeit Artikel 10 Abs. 1 und 3 des Österreichischen Stabilitätspaktes 2011). Wie die Vorgaben im Abs. 4 gelten auch die mittels Verordnung festgelegte Haftungsobergrenze sowie die Vorgaben betreffend Risikovorsorge für alle Haftungen im Verantwortungsbereich der Gemeinden.

Zu Z. 5 (§ 74a):
Die Gemeinden sind aufgrund des Österreichischen Stabilitätspaktes (siehe derzeit Artikel 7 des Österreichischen Stabilitätspaktes 2011) verpflichtet, die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung sicher zu stellen. Diese Verpflichtung muss rechtlich verbindlich festgelegt werden (siehe Artikel 7 Abs. 1 des Österreichischer Stabilitätspaktes 2011)\; dies soll mit der neu geschaffenen Bestimmung des § 74a umgesetzt werden. Dieser Paragraf enthält neben den verfahrensrechtlichen Regelungen auch die Vorgaben, welchen Inhalt die Grobplanung haben und auf welchen Zeitraum sie sich beziehen muss. Die Grobplanung muss so erstellt sein, dass die Gemeinde damit ihre Verpflichtungen aus dem Österreichischen Stabilitätspakt erfüllt.

Zu Z. 6 (§ 76 Abs. 2):
Aufgrund der Schaffung des mittelfristigen Finanzplans gemäß § 74a ist der bisherige Abs. 2 zu ergänzen und entsprechend anzupassen.

Zu Z. 9 (§ 88 Abs. 1 letzter Satz):
Aus dem Österreichischen Stabilitätspakt geht hervor, dass die Länder u. a. Regelungen zu treffen haben, nach denen die Gemeinden Haftungen im Rechnungsabschluss sowohl hinsichtlich des Haftungsrahmens als auch des Ausnützungsstandes auszuweisen haben (vgl. derzeit Artikel 10 Abs. 4 des Österreichischen Stabilitätspaktes 2011). Mit der Neuregelung wird dieser Verpflichtung Rechnung getragen (siehe dazu auch § 17 Abs. 2 Z. 8 VRV).

Darüber hinaus wird vorgesehen, dass der Rechnungsabschluss auch die zur Beurteilung der Einhaltung der Haftungsobergrenze notwendigen Angaben und Feststellungen zu einer getroffenen Risikovorsorge zu enthalten hat, um die Einhaltung der diesbezüglichen Bestimmungen (vgl. auch § 70a Abs. 2) überprüfen zu können. Der Begriff "Haftungen aus dem Verantwortungsbereich der Gemeinde" ist so zu verstehen, dass davon sowohl Haftungen der Gemeinde selbst, als auch Haftungen von Ausgliederungen erfasst sind, die dem Sektor Staat zuzuordnen sind und im Verantwortungsbereich der Gemeinde liegen (vgl. auch § 70a Abs. 1).

Zu Z. 10 (§ 106a):
Da die Novelle zur Gemeindeordnung bereits mit 1. Jänner 2012 in Kraft treten soll, ist es erforderlich Übergangsbestimmungen zu schaffen. Diese sollen einerseits die Möglichkeit bieten allenfalls beschlossene mittelfristige Finanzpläne, die ihre Rechtsgrundlage in der GHO finden, in Geltung zu belassen und andererseits die Verpflichtung für Gemeinden ohne mittelfristigen Finanzplan enthalten, ausnahmsweise diesen nicht gemeinsam mit dem Voranschlag sondern mit dem Rechnungsabschluss für das Jahr 2011 aufzustellen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ….., mit dem die Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 geändert wird

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Die Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 81/2010, wird wie folgt geändert:

1.     Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
a) Nach dem Eintrag "§ 70 Gemeindeeigentum" wird die Zeile "§ 70a Haftungen" eingefügt.
b) Im Vierten Hauptstück wird nach dem Eintrag "II. Abschnitt Haushaltsführung" die Zeile "§ 74a Mittelfristiger Finanzplan" eingefügt.

2.     § 70 Abs. 8 lautet:
"(8) § 87 Abs. 4 findet bei Finanzgeschäften, für die eine Risikoanalyse gemäß Abs. 6 dem Gemeinderat vor Beschlussfassung vorgelegt wurde, keine Anwendung."

3.     Nach § 70 wird folgender § 70a eingefügt:

"§ 70a
Haftungen

(1) Die Gemeinde darf Haftungen nur übernehmen, wenn sie befristet sind und der Betrag für den gehaftet wird, ziffernmäßig bestimmt ist. Sie hat sicherzustellen, dass Ausgliederungen, die dem Sektor Staat zuzuordnen sind und im Verantwortungsbereich der Gemeinde liegen, nur unter denselben Voraussetzungen Haftungen übernehmen.
(2) Soweit dies zur Erfüllung der Verpflichtung aus der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden betreffend die Koordination der Haushaltsführung von Bund, Ländern und Gemeinden (Österreichischer Stabilitätspakt 2011), erforderlich ist, kann die Landesregierung durch Verordnung weitere Voraussetzungen für die Übernahme von Haftungen, insbesondere eine Haftungsobergrenze festlegen und bestimmen, welche Risikovorsorge für den Fall einer Inanspruchnahme zu bilden ist."

4.     In § 71 Abs. 5 zweiter Satz wird das Wort "Zustimmung" durch das Wort "Genehmigung" ersetzt.

5.     Im Vierten Hauptstück, II. Abschnitt wird vor § 75 folgender § 74a eingefügt:

"§ 74a
Mittelfristiger Finanzplan

(1) Die Gemeinde hat für einen Zeitraum von fünf Haushaltsjahren einen mittelfristigen Finanzplan aufzustellen. Bei der Beschlussfassung über den Voranschlag hat sich die Gemeinde an den Vorgaben des mittelfristigen Finanzplans zu orientieren. Das erste Haushaltsjahr des mittelfristigen Finanzplans fällt mit dem Haushaltsjahr zusammen, für das jeweils der Voranschlag erstellt wird.
(2) Die Erstellung des mittelfristigen Finanzplans hat unter Berücksichtigung jener Grundsätze und Empfehlungen zu erfolgen, die entsprechend dem Österreichischen Stabilitätspakt 2011 vorgegeben werden.
(3) Der mittelfristige Finanzplan ist jährlich zugleich mit dem Voranschlag für das nächste Haushaltsjahr der Entwicklung anzupassen und um ein weiteres Haushaltsjahr fortzuführen."

6.     § 76 Abs. 2 lautet:
"(2) Die Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag obliegt dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Gleichzeitig hat der Gemeinderat zu beschließen:
a) die Hebesätze oder die Höhe der einzuhebenden Abgaben, soweit dieselben einer jährlichen Beschlussfassung bedürfen,
b) die Höhe der zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben erforderlichen Überziehung der Gemeindekonten (§ 82),
c) den Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Deckung der Erfordernisse des außerordentlichen Voranschlages aufzunehmen sind (§ 80),
d) den Dienstpostenplan und
e) den mittelfristigen Finanzplan (§ 74a)."

7.     § 76 Abs. 4 lautet:
"(4) Eine Ausfertigung des rechtswirksamen Voranschlags und des vom Gemeinderat beschlossenen mittelfristigen Finanzplans ist sodann bis spätestens einen Monat nach Beginn des neuen Haushaltsjahres der Aufsichtsbehörde im Weg über die Bezirksverwaltungsbehörden vorzulegen."

8.     § 77 Abs. 4 lautet:
"(4) Auf das Voranschlagsprovisorium finden die Bestimmungen der §§ 75 und 76 - mit Ausnahme der Regelungen über den mittelfristigen Finanzplan - sinngemäß Anwendung."

9.     Dem § 88 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
"Alle Haftungen aus dem Verantwortungsbereich der Gemeinde sind übersichtlich darzustellen, wobei zu jeder Haftung der Haftungsrahmen, der Stand am Beginn des Haushaltsjahres, die Veränderungen während des Haushaltsjahres (Zu- und Abgänge), der Stand am Schluss des Haushaltsjahres und die zur Beurteilung der Einhaltung der Haftungsobergrenze notwendigen Angaben nachzuweisen sind."

10.   Nach § 106 wird folgender § 106a eingefügt:

"§ 106a
Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. …..

(1) Gemeinden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. …… über einen dem § 74a entsprechenden mittelfristigen Finanzplan verfügen, haben diesen einmalig nur für einen Zeitraum von vier Haushaltsjahren aufzustellen.
(2) Gemeinden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. …… über keinen dem § 74a entsprechenden mittelfristigen Finanzplan verfügen, haben diesen gemeinsam mit dem Rechnungsabschluss für das Jahr 2011 aufzustellen und ohne unnötigen Aufschub der Aufsichtsbehörde im Weg über die Bezirksverwaltungsbehörden vorzulegen.
(3) Verordnungen aufgrund des § 70a Abs. 2 können ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden\; sie dürfen jedoch frühestens mit dem im § 108 Abs. 3 genannten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden."

11.   Dem § 108 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des § 70 Abs. 8, § 71 Abs. 5 zweiter Satz, § 76 Abs. 2 und 4, § 77 Abs. 4 und § 88 Abs. 1 sowie die Einfügung der §§ 70a und 74a und 106a durch die Novelle LGBl. Nr. …… treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft."