LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 667/15

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Daseinsvorsorge

Betreff:
Gesetz über die Feuerwehren in der Steiermark (Steiermärkisches Feuerwehrgesetz - StFWG)


zu:


  • 667/1, Gesetz über die Feuerwehren in der Steiermark (Steiermärkisches Feuerwehrgesetz - StFWG) (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Daseinsvorsorge" hat in seinen Sitzungen vom 20.09.2011, 15.11.2011, 06.12.2011 und 13.12.2011 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der Unterausschuss "Feuerwehrwesen" hat in seiner Sitzung am 29.11.2011 über die Regierungsvorlage Einl.Zahl 667/1 beraten und dabei folgende Änderungen vorgeschlagen:
  • In § 6 Abs. 2 erfolgt eine Klarstellung dahingehend, dass künftig auch Migrantinnen und Migranten aktive Feuerwehrmitglieder sein können.
  • In § 6 Abs. 3 werden neue Regelungen hinsichtlich einer Doppelmitgliedschaft bei Freiwilligen Feuerwehren geschaffen.
  • Die Festelegung der Höhe der Funktionsgebühren wird im § 22 Abs. 1 gestrichen, zumal die Funktionsgebühren nicht Gegenstand der Dienstordnung sind, sondern in einer von der Landesregierung zu erlassenden Verordnung geregelt werden (§ 40).
  • Die Voraussetzungen für die Wahl zur Abschnittsfeuerwehkommandantin/zum Abschnittsfeuerwehrkommandanten in § 32 Abs. 4 werden präzisiert.
  • In § 35 Abs. 1 wird für die Erlassung der "Richtlinien über die Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren in der Steiermark" ein Anhörungsrecht für Städte- und Gemeindebund normiert.
  • Außerdem müssen aufgrund des BH-Reorganisationsgesetzes die Begriffe für die Bezirksfeuerwehrkommanden durch Bereichsfeuerwehrkommanden ersetzt werden.
  • Hinsichtlich geschlechtsneutraler Formulierung hat man sich darauf geeinigt, die im Feuerwehrwesen ohnehin üblichen Abkürzungen zu verwenden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ..... über die Feuerwehren in der Steiermark (Steiermärkisches Feuerwehrgesetz - StFWG)   
  
Der Landtag Steiermark hat beschlossen: