LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 761/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Daseinsvorsorge

Betreff:
Gesetz über die Feuer- und Gefahrenpolizei (Steiermärkisches Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz - StFGPG)


zu:


  • 761/1, Gesetz über die Feuer- und Gefahrenpolizei (Steiermärkisches Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz - StFGPG) (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Daseinsvorsorge" hat in seinen Sitzungen vom 11.10.2011, 06.12.2011 und 13.12.2011 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der Unterausschuss "Feuerwehrwesen" hat am 29.11.2011 über die Regierungsvorlage Einl.Zahl 761/1 beraten und folgende Änderungen vorgeschlagen:
  • In § 18 Abs. 2 Z. 1 sowie in § 20 Abs. 2 erfolgt eine Klarstellung dahingehend, dass die baubehördlichen Genehmigungsbescheide nicht vom Eigentümer/Verfügungsberechtigten vorzulegen sind. Dies soll sich auf Gutachten, Atteste udgl., die bei der Behörde nicht aufliegen beschränken.
  • § 24 Abs. 4 Z. 5 soll folgendermaßen lauten: "5. brandhemmende Türen zu den Wohnungen sowie brandbeständiger Abschluss sonstiger Öffnungen zwischen Stiegenhäusern und Wohnungen"


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ..... über die Feuer- und Gefahrenpolizei
(Steiermärkisches Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz - StFGPG)

Der Landtag Steiermark hat beschlossen: