EZ/OZ: 887/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 24.11.2011, 14:46:22
Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Betreff:
In-Vitro-Fertilisation als Teil der öffentlichen Gesundheitsversorgung erhalten
Vor ein paar Monaten wurde bekannt, dass über die Auslagerung der In-Vitro-Fertilisation (IVF) von der Grazer Frauenklinik an Private nachgedacht wird. Auf Nachfrage erklärten alle potenziell Beteiligten (der Leiter der Frauenklinik, die Leitung der MUG, der Rektor), selbst nicht der Vater des Gedankens zu sein. Man befinde sich im Stadium der Überlegungen. Gleichzeitig kursieren bereits Namen von Personen, die an der Übernahme der IVF interessiert sind.
Die IVF ist ein wichtiges Standbein der öffentlichen Gesundheitsversorgung und soll allen Personen mit Kinderwunsch offen stehen. Die emotional angespannte Situation, in der sich Paare mit unerfülltem Kinderwunsch befinden, erfordert ein seriöses und auch finanziell zumutbares Angebot, das deshalb fixer Bestandteil des öffentlichen Gesundheitswesens sein und bleiben muss. Geschäftsinteressen Privater dürfen nicht in der Vordergrund treten und die Situation der Betroffenen verschlechtern. Dass darüber nachgedacht wird, ein Privatunternehmen mit dem IVF-Bereich zu betreuen und diesem Zugang zur Frauenklinik und damit auch zu Stammzellen einzuräumen, die bei Geburten über das Nabelschnurblut gewonnen werden können, ist nicht im Interesse der Allgemeinheit, wohl aber gut nachvollziehbar eine herausragende Verdienstmöglichkeit für jeden Betreiber. Die Hoffnung der MUG liegt wohl darin, einen kleinen Teil des Kuchens (es ist von 5% die Rede) abzubekommen. Es stellt sich jedoch die Frage, warum nicht die MUG selbst bzw. die KAGes die IVF so führen, dass sie finanziell zumindest kostendeckend ist.
Der Plan, Privaten einen so breiten Zugang zu Teilen der von der öffentlichen Hand finanzierten Gesundheitsversorgung zu öffnen, in der Hoffnung, am Profit beteiligt zu werden, ist jedenfals einzigartig in Österreich. Überall sonst ist die IVF Teil des öffentlichen Gesundheitswesens.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. die In-Vitro-Fertilisation (IVF) als Angebot der Frauenklinik am LKH Graz zu erhalten und damit den Zugang für alle Betroffenen zu den Konditionen des öffentlichen Gesundheitswesens zu gewährleisten, und
2. die IVF auszubauen, um zumindest eine kostendeckende Führung zu bewerkstelligen, sowie
3. das Departement für IVF zu erhalten, um Forschung und Lehre sicher zu stellen.
Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)
