LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 889/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 24.11.2011, 09:41:30


Landtagsabgeordnete(r): Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Zuleitung des Berichtes der Gemeindeaufsicht über die schweren Verfehlungen in der Stadt Zeltweg

Nach Medienberichten soll der Bericht der Gemeindeaufsicht über die Verfehlungen der zuständigen Organe eine Misswirtschaft unfassbaren Ausmaßes offenlegen. Seit dem Jahr 2005 agierten Bürgermeister, Finanzstadtrat, Gemeinderäte und Beamte in einer unverantwortungsvollen Art und Weise, die von Schlamperei, Kontrollmängeln und Sorglosigkeit geprägt war. Die Wirtschafts- und die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermitteln, seit bekannt geworden ist, dass der Finanzabteilungsleiter 1,2 Mio. € an den örtlichen Eishockeyklub abgezweigt haben soll.

Der Schuldenstand der Gemeinde und ihrer Beteiligungen soll bereits 30 Mio. € betragen und seit 2005 in Rechnungsabschlüssen fingiert worden sein. Offene Forderungen wurden systematisch nicht eingetrieben, sodass die Liste offener Forderungen 500 Seiten lang sein soll mit einem Volumen von mehr als einer Mio. €. Forderungen sind verschwunden, und SchuldnerInnen verschwanden von der Mahnungsliste. Abfall, Kanal und Wasser waren lange Zeit zu billig, um kostendeckend zu sein. Viele Belege fehlen. Es herrschte ein Finanzchaos, dem offensichtlich niemand in der SPÖ-Gemeindeführung entgegengetreten ist. Es gibt zahlreiche finanzielle Privilegien für einzelne Mandatare. Der Amtsdirektor soll über keine Dienstprüfung verfügen, aber in der höchsten Gehaltsklasse eingestuft ein. In stadteigenen Firmen und in Vereinen gab es Unvereinbarkeiten, die Kontrollen verunmöglichten. Hohe Abgänge von stadteigenen Firmen und Vereinen verschärften das Finanzchaos.

Damit der Landtag die Geschäfte der Landesregierung in Bezug auf die Stadt Zeltweg wirkungsvoll kontrollieren kann, ist es notwendig, dass der Bericht der Gemeindeaufsicht dem Landtag umgehend zugeleitet wird.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag den Bericht der Gemeindeaufsicht über die Stadt Zeltweg umgehend zu übermitteln.


Unterschrift(en):
Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)