LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 894/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 24.11.2011, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA17C-348/2011-19; FA17C-01.00-8/2011-26
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann

Betreff:
Beschluss Nr. 177 des Landtages Steiermark vom 21.06.2011 betreffend Pilotprojekt zur Nachrüstung von Diesellokomotiven

Der Landtag Steiermark hat am 21.06.2011 folgenden Beschluss gefasst:

Die Landesregierung wird aufgefordert in Verhandlungen mit der Stadt Graz, den Österreichischen Bundesbahnen und unter Inanspruchnahme möglicher Fördermittel der Österreichischen Kommunalkredit und des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) ein Pilotprojekt zur Nachrüstung von Verschublokomotiven mit Partikelfiltern - unter wissenschaftlicher Begleitung - zu initiieren.

Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:

In der Landtagssitzung vom 21. Juni 2011 wurde von den Landtagsabgeordneten Ahrer, Gruber, Kaufmann und Böhmer ein Entschließungsantrag mit folgendem Inhalt gestellt:

"Die Landesregierung wird aufgefordert in Verhandlungen mit der Stadt Graz, den Österreichischen Bundesbahnen und unter Inanspruchnahme möglicher Fördermittel der Österreichischen Kommunalkredit und des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) ein Pilotprojekt zur Nachrüstung von Verschublokomotiven mit Partikelfiltern - unter wissenschaftlicher Begleitung - zu initiieren."

Begründet wird dies damit, dass insbesondere Verschubloks über enorme Emissionen verfügen - so entspricht zum Beispiel eine Stunde Voll-Last-Betrieb einer Verschublokomotive ca. den Emissionen von 246.000 PKWKilometern.

Die Tatsache der Emissionsrelevanz der Diesel-Lokomotiven wurde auch im Luftreinhalteprogramm Steiermark 2011 entsprechend gewürdigt. Dieses Programm wurde von der Steiermärkischen Landesregierung am 29. September d.J. einstimmig zur Kenntnis genommen und weist unter anderem einen Maßnahmenvorschlag auf, der sich mit dem Inhalt des Entschließungsantrages deckt. Konkret handelt es sich dabei um die "zusätzliche Maßnahme" Nr. 6 des Programmes und ist mit "Emissionsreduktionsmaßnahmen bei Diesel-Lokomotiven" betitelt.

Ziel dieser Maßnahme ist es, den Umstieg auf schadstoffärmere Lokomotiven oder Nachrüstungen zu forcieren. Wie erwähnt, stoßen die Maschinen hohe Schadstoffmengen aus, zudem ist die Lebensdauer sehr lange. Somit ist auch die Nachrüstung von Maschinen sehr sinnvoll. Das Reduktionspotential der Filter liegt bei Partikel bei 90 %, bei NOx bei ca. 60 %. Nach Berechnungen, basierend auf dem Emissionskataster Graz, liegt das Einsparungspotential für Feinstaub bei ca. 1,7 t/Jahr, für Stickstoffoxide bei ca. 36 t/Jahr.

Auf Grund des Landtagsbeschlusses und der Vorgaben des Luftreinhalteprogrammes wurde mit dem renommierten Institut für Verbrennungskraftmaschinen und Thermodynamik der TU Graz Kontakt aufgenommen, mit dem Ziel, die technische Machbarkeit einer Nachrüstung zu prüfen. Da die Filtersysteme relativ viel Platz benötigen, ist grundsätzlich nicht jede Lokomotive dafür geeignet.

In Kooperation mit den Landesbahnen wurde nunmehr in einem ersten Schritt ein Projekt beauftragt, das folgende Inhalte aufweist:
• Auswahl Lokomotiven und Grundvermessung der Abgaseigenschaften
• Analyse der Messdaten und Offerteinholung für Nachrüstfilter
• Montage der Filter und Sensoren für Temperatur und Differenzdruck und Messung im Probebetrieb
• Vermessung von Ruß, CO2, NOx, CO und HC
• Endbericht (31. Juli 2012)

Nach dieser Testphase sollte klarer erkennbar sein, welche Modelle und Filter sich tatsächlich für eine effiziente Nachrüstung eignen. Erst danach scheint es sinnvoll, die weiteren Schritte in Richtung Flottenausrüstung, Finanzierungs- und weiterer Projektpartner zu setzen. Informell werden diese allerdings über die skizzierte Testphase informiert.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. November 2011.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 177 des Landtages Steiermark vom 21.06.2011, betreffend Pilotprojekt zur Nachrüstung von Diesellokomotiven, wird zur Kenntnis genommen.