LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 902/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 25.11.2011, 09:42:36


Landtagsabgeordnete(r): Peter Samt (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Hermann Schützenhöfer, Franz Voves

Betreff:
Prüfungsausschuss der Gemeinde – Beiziehung von Sachverständigen und Abschaffung der „unvermuteten Prüfung“

Angesichts der sich seuchenartig ausbreitenden Finanzdesaster in den Gemeindestuben erscheint es dringend notwendig, den Prüfungsausschüssen der Gemeinden effizientere Möglichkeiten einzuräumen, um die bisher teils laienhaften und ungenügenden Prüfungen der Gemeindefinanzen und der Rechnungsabschlüsse schlagkräftiger zu gestalten.
Gemäß § 86 Abs. 6 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 - GemO kann der Gemeinderat dem Prüfungsausschuss auch eine ihm nicht angehörende Person als Sachverständigen fallweise mit beratender Stimme beigeben. Obwohl diese Möglichkeit der Beiziehung eines Sachverständigen zur Überprüfung der Gemeindefinanzen in die richtige Richtung geht, sollte gerade zur Stärkung der Kontrollinstanz der Prüfungsausschuss diese Möglichkeit selbständig in Anspruch nehmen können.
Zumindest einmal im Rechnungsjahr, vorzugsweise zum Abschluss dessen, sollte der Prüfungsausschuss in seriöser Weise, unter zu Hilfenahme eines Sachverständigen, eine umfassende Prüfung durchführen. Beispielsweise könnte dies durch einen Antrag bzw. Beschluss von 1/3 der Ausschussmitglieder verpflichtend sein.

Auch sollte es nicht möglich sein, dem Prüfungsausschussobmann aus nichtigen Gründen, über "Weisung" eines mit absoluter Stimmenmehrheit ausgestatteten Bürgermeisters an "seine" mehrheitlich vertretenen Ausschussmitglieder, das Misstrauen auszusprechen. Da die bisherige Verordnung unter § 86a Abs. 4 1. Satz nur eine demonstrative Aufzählung enthält und keine taxative/abschließende, sollte der bisherige Gesetzestext bei § 86a Abs. 4, 1. Satz der GemO. - "Der Prüfungsausschuss kann dem Obmann, der durch sein Verhalten Gesetze oder Verordnungen verletzt hat (wie etwa die Unterlassung der Einberufung zu den erforderlichen Sitzungen für die Überprüfungen gemäß § 86 Abs. 3 oder für die Ausarbeitung des schriftlichen Berichts gemäß § 89 Abs. 2) mit Zwei Drittel Mehrheit das Misstrauen aussprechen."  - in nachfolgende Formulierung geändert werden:
 "Der Prüfungsausschuss kann dem Obmann, der durch sein Verhalten Gesetze oder Verordnungen, nämlich die Unterlassung der Einberufung zu den erforderlichen Sitzungen für die Überprüfungen gemäß § 86 Abs. 3 und die Ausarbeitung des schriftlichen Berichts gemäß § 89 Abs. 2,  verletzt hat, mit Zwei Drittel Mehrheit das Misstrauen aussprechen."

Die derzeitige Möglichkeit der "unvermuteten" Prüfung erweist sich in der Praxis als Flop, da nach der herrschenden Rechtsauffassung auch diese vorher über das Gemeindeamt ausgeschrieben werden muss und damit eigentlich angekündigt ist. Die maßgeblichen Gemeindeorgane müssen dann zur Prüfung gar nicht anwesend sein, die kurzfristige Beschaffung der zu prüfenden Unterlagen ist meist nicht zumutbar, dem entsprechend schwierig gestaltet sich dann die Prüfung.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Entwurf einer Novellierung der Steiermärkischen Gemeindeordung mit folgenden Inhalten vorzulegen:

-        Der Prüfungsausschuss kann zur Prüfung der Gemeindefinanzen, zumindest einmal jährlich, selbst einen Sachverständigen beiziehen.
-        Der Gesetzestext unter § 86 a Abs. 4, 1. Satz, betreffend der Voraussetzungen für einen Misstrauensantrag gegen den Ausschussobmann, wird entsprechend der Begründung abgeändert.
-        Die Möglichkeit der "unvermuteten Prüfung" ist durch eine verpflichtende fünfte Prüfung pro Jahr zu ersetzen.


Unterschrift(en):
Peter Samt (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)