LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 957/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 23.12.2011, 09:46:08


Landtagsabgeordnete(r): Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Wissenschaft
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Bedrohung des Forschungsstandortes Österreich

Eine Petition der Österreichischen Akademie der Wissenschaften warnt vor der Zerstörung der außeruniversitären Forschung in Österreich durch die Kürzungen der Bundesregierung:

"Die am 4. November 2011 unterzeichnete Leistungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften bedingt eine faktische Kürzung des Budgets der größten und bedeutendsten außeruniversitären Forschungseinrichtung unseres Landes. Infolge der entstehenden Finanzierungslücke von ca. 10-16 Mio. Euro jährlich bei einem Gesamtbudget von 74 Mio. Euro per annum drohen die Abgabe bzw. Schließung international anerkannter und nachweislich exzellenter Forschungseinrichtungen. Laut Aussage des Finanzdirektors der ÖAW bedeutet dies den Verlust von mindestens 300 eigenfinanzierten Vollzeitstellen der ÖAW im Zeitraum 2012-14 durch Abgabe und Schließung von Einrichtungen.

Bedroht sind allerdings möglicherweise bis zu 300 der derzeit 789 eigenfinanzierten Vollzeitäquivalente in den Forschungseinrichtungen bzw. 905 in der ÖAW insgesamt. Ein derart drastischer Personalabbau ist beispiellos in der Geschichte der 2. Republik. Die gegenwärtige gesamtwirtschaftliche Situation kann als Begründung dafür nicht ausreichen. In keinem anderen Bereich sind vergleichbare Kürzungen vorgesehen. Da die von Kündigung bedrohten Mitarbeiter/innen selbst Drittmittelprojekte in der Höhe von ca. 22 Mio. Euro akquiriert haben, sind negative Multiplikatoreffekte zu erwarten. Mit der Entlassung der Projektleiter/innen müssen deren Projekte eingestellt, die Projektmitarbeiter/innen gekündigt werden. Dies ist die nachhaltige Zerstörung von Wissen und Infrastruktur. Exzellenz und internationale Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Forschung sind in Gefahr.
Grundlagenforschung ist ein wesentlicher Beitrag zum materiellen und ideellen Reichtum und Potenzial einer Gesellschaft. Die geplanten Maßnahmen stellen daher einen unermesslichen Schaden für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Österreich dar.

Die Unterzeichneten appellieren an die politisch Verantwortlichen, die zahlreichen Deklarationen umzusetzen, in denen Forschung als der wichtigste Zukunftsfaktor unseres Landes bezeichnet wird, sowie für die langfristige Absicherung und den Ausbau der Forschung zu sorgen. Wir wenden uns an die Medien und Öffentlichkeit, um Aufmerksamkeit für die dramatischen wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Folgen zu wecken und die drohende Zerstörung der ÖAW und damit des Wissenschaftsstandortes Österreich zu verhindern."

Österreich ist ohnedies kein besonders wissenschafts- und forschungsfreundliches Land und bietet im Vergleich zu anderen europäischen Ländern nur unterdurchschnittliche Rahmenbedingungen. Gerade vor diesem Hintergrund die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs mit drastischen Kürzungen in der außeruniversitären Forschung nachhaltig zu schädigen, ist strikt abzulehnen. Seit Jahren schafft diese Bundesregierung es nicht, auch nur eine überfällige Strukturreform anzugehen und betreibt Besitzstandswahrung auf Kosten nachfolgender Generationen. Es kann nicht sein, dass Frühpensionen mit 50+ in der ÖBB und Hacklerpensionen für BeamtInnen dieser Bundesregierung wichtiger sind als die Zukunft der Forschung in Österreich. Allein die jährlichen Inseratekosten der Bundesregierung in Boulevardmedien sind höher als die Finanzierungslücke im Bereich der außeruniversitären Forschung. Auch in der Steiermark drohen durch die wissenschafts- und forschungsfeindliche Politik der Bundesregierung massive negative Auswirkungen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und von dieser einzufordern, Forschung als zentralen Zukunftsfaktor unseres Landes anzuerkennen, für die langfristige Absicherung und den Ausbau der Forschung zu sorgen, und die Kürzungen im Bereich der außeruniversitären Forschung unverzüglich zurückzunehmen.


Unterschrift(en):
Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)