LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 966/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 30.12.2011, 09:43:16


Landtagsabgeordnete(r): Gunter Hadwiger (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Europa
Regierungsmitglied(er): Franz Voves, Christian Buchmann

Betreff:
Erledigung offener Entschädigungsfälle in Slowenien

Die Bedingungen, die Slowenien als Nachfolgestaat Jugoslawiens in der Frage der Entschädigung von enteignetem Vermögen aufstellt, sind komplex und schier unübersichtlich. Dennoch bestehen zwei Rechtsgrundlagen für die Restitution von auf dem Gebiet der heutigen Republik Slowenien enteigneten bzw. konfiszierten Vermögen: das Denationalisierungsgesetz und das Gesetz über die Vollstreckung von Strafsanktionen.

Seit fast 18 Jahren zieht sich der Kampf einer österreichischen Industriellenfamilie bereits hin, um für die Enteignung ihres Vermögens durch den jugoslawischen Staat eine Entschädigung zu erhalten. Die Erben, Peter Abel als Salzburg und Hansjörg Abel aus Graz, erfüllen auf Grundlage der bestehenden Gesetze alle rechtlichen Voraussetzungen für die Entschädigung durch den slowenischen Staat. Zudem hat die Verwaltungsbehörde in Cilli bereits per Bescheid zweimal festgestellt, dass der Familie ein 37,5-prozentiger Eigentumsanteil an der ihnen nach dem Zweiten Weltkrieg enteigneten Glasfabrik in Hrastnik zuzustehen ist. Dennoch verweigert die slowenische Entschädigungsgesellschaft - unter dem Vorwand fragwürdiger Gründe und Motivationen - die Auszahlung, obwohl die Rechtslage eindeutig ist. 
Der Fall der Familie Abel ist nicht der einzige dieser Art. Im Außenministerium sind zahlreiche offene Entschädigungsfälle mit Slowenien anhängig. Da sich unter diesen auch einige Steirer mit berechtigen Ansprüchen auf Entschädigung befinden, erscheint es notwendig, dass der Landtag Steiermark ein politisches Zeichen in dieser Frage setzt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,
1.)    alle in ihrem Wirkungsbereich zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um auf politischer und diplomatischer Ebene die Altösterreicher deutscher Muttersprache in der Frage von offenen Entschädigungsfällen mit der Republik Slowenien zu unterstützen
2.)    an die Bundesregierung mit dem dringenden Anliegen heranzutreten, zum ehestmöglichen Zeitpunkt bei der Slowenischen Regierung die hinhaltende Vorgehensweise der slowenischen Entschädigungsgesellschaft in der Frage der Entschädigungszahlungen anzusprechen und auf eine ehestmögliche Erledigung der offenen Entschädigungsfälle durch die zuständigen slowenischen Behörden zu drängen.


Unterschrift(en):
Gunter Hadwiger (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ)