LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 963/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 30.12.2011, 07:29:06


Landtagsabgeordnete(r): Hannes Amesbauer (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP), Hermann Schützenhöfer, Johann Seitinger, Bettina Vollath, Christian Buchmann, Elisabeth Grossmann, Siegfried Schrittwieser, Gerhard Kurzmann, Franz Voves

Betreff:
Moscheenbau Steiermark

Ständige Unruheherde im Zentrum der Landeshauptstadt werden von der Politik der Regierenden ebenso ignoriert wie die Umgehung des Bettelverbotes und die Moscheenpläne potentiell radikaler Islamistenorganisationen.
Polizeidirektor Alexander Gaisch warnt zu Recht vor einem Ausufern der Tendenzen, sich abzeichnende Sicherheitsprobleme einfach zu ignorieren. "Unsere Ressourcen sind so knapp, dass nur Schwerpunktaktionen machbar sind", so seine Aussage in einem Interview im November 2011. "Es gibt 17 Vereine aus der Türkei, Tschetschenien, Afghanistan, die in Gebetshäusern ihrer Religion nachgehen. Da sind gemäßigte und radikale Gruppen darunter. Eine Handvoll Menschen pflegt einen radikalen Lebensstil, trifft sich mit radikalen Bewegungen", so der Polizeidirektor. Der Samen, der hier schon gesät ist, soll selbstverständlich, unter Mithilfe vorgeblich humanitärer und integrationsfreundlicher Organisationen und politischer Kräfte, schon bald aufgehen.
Finanziert werden Moscheen, welche tatsächlich islamische Kulturzentren sind, durch ausländische, wahrscheinlich saudi-arabische Kräfte, deren Demokratieverständnis dem Vernehmen nach mehr als fragwürdig ist. Anstatt alles zu unternehmen, um diese Hintergründe aufzudecken und den Import von Radikalismus und Konfliktpotential hintan zu halten, gefallen sich die verantwortlichen Politiker von Stadt, Land und Bund weiterhin in ihrer vermeintlichen Rolle als Gutmenschen und fördern damit die Infiltrierung der eigenen Kultur. Ein aus westlicher Sicht absurdes Gutachten lässt gleichzeitig in Saudi-Arabien die Wogen hoch gehen. Laut Kamal Subhi, ehemaliger Professor an der King Fahd University, verlieren autofahrende Frauen ihre Jungfräulichkeit, außerdem könnten sie in die Prostitution abrutschen. In dem Gutachten, das er kürzlich dem gesetzgebenden Shura-Rat vorlegte, warnt er, es würde in zehn Jahren keine Jungfrauen mehr geben, wenn man das weibliche Geschlecht auf den Straßenverkehr loslasse…
Die "Charta des Zusammenlebens in Vielfalt in der Steiermark", welche von allen Regierungsmitgliedernder selbsternannten Reformpartner zu ihrem Leitbild gemacht wurde, soll laut Eigendefinition die verfasste Grundlage der Bemühungen um Integration sein. 
Natürlich entspricht all das einer ideologisch gefärbten veröffentlichten Meinung und einer Politik der Regierenden, in der Zuwanderung und Andersartigkeit bevorzugt, Werte, Traditionen und das Bekenntnis zum eigenen Land und zur eigenen Bevölkerung aber hintangestellt werden sollen.
So droht auch auch beim Thema Moscheenbau die Sicherheit des Landes zu Gunsten einer falsch verstandenen und daher überschießenden Integrationspolitik aufs Spiel gesetzt zu werden.
Der Bürgermeister der Landeshauptstadt hält sich lieber aus all diesen schwierigen Themen heraus,  "hofft, dass Menschen aus einer gebildeten und aufgeklärten Gesellschaft wie der österreichischen nicht auf so eine sektenähnliche Gruppe hereinfallen" und sichert inzwischen den Grundstücksdeal mit den Moscheebetreibern und der Holding Graz.  
Nebenbei werden die Personalstände der Sicherheitsexekutive Jahr für Jahr geringer. Trotz eifriger   Zusicherung, dass die Forderung nach "mehr Polizisten" "auf Punkt und Beistrich erfüllt" werde, können tatsächlich nicht einmal die Pensionslöcher gestopft werden. Mit der Förderung des Entstehens islamischer Kulturzentren droht der Import von Konfliktpotenzial, dem mit unserem immer stärker ausgedünnten Sicherheitssystem nichts mehr entgegengesetzt werden kann.
Der viel gepriesene soziale Frieden im Land wird so systematisch gefährdet. Als Beispiele mögen nur die marodierenden Horden Jugendlicher, vornehmlich mit islamischem Migrationshintergrund, in französischen und englischen Großstädten dienen. Solche Zustände wollen wir in der Steiermark nicht haben.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung möge mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln darauf hinwirken, dass vor der Bewilligung des Baues von ausländischen Kulturzentren wie Moscheen und dergleichen, sichergestellt ist, dass diese nicht von demokratiefeindlichen Organisationen finanziert und damit Radikalismus und ethnische Konflikte importiert und gefördert werden.


Unterschrift(en):
Hannes Amesbauer (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)