LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 955/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 23.12.2011, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA4A-1414/2011-11; FA4A-24Scha19-284/2011
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath
Beilagen: Optionsvertrag

Betreff:
Altstandort DKH Schladming\; Abschluss eines Optionsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 618, GB 67612 Schladming, Grundstück Nr. 810/1 zugunsten der WEGRAZ Gesellschaft für Stadterneuerung und Assanierung mbH, Hartenaugasse 6a, 8010 Graz

In der Betriebsabgangsvereinbarung zwischen dem Land Steiermark und dem Evangelischen Diakoniewerk Gallneukirchen vom 20.06.2005 wurde der Rechtsträger im Zusammenhang mit dem Neubau des DKH Schladming verpflichtet, dem Land Steiermark das Krankenhaus am bisherigen Standort kostenlos zu übertragen.

Im Gutachten vom 30.10.2008 von einem allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen wurde der Wert der Liegenschaft mit € 1,807.000,-- beziffert.
Bei der Ermittlung des Verkehrswertes der gegenständlichen Liegenschaft wurde auch ein "WM-Bonus" in der Weise berücksichtigt, dass im Falle einer Projektrealisierung, die Nachfrage nach Wohnungen im WM-Jahr 2013 jedenfalls ansteigen wird. Von der Einholung eines neuerlichen Gutachtens wurde aufgrund der Marktlage und des bereits berücksichtigten "WM-Bonus" Abstand genommen.

Nach langen, intensiven Verhandlungen über Modalitäten und Rahmenbedingungen wurde mit Schenkungsvertrag vom 29.11.2010 bzw. 16.12.2010 zwischen dem Evangelischen Diakoniewerk Gallneukirchen und dem Land Steiermark das Grundstück Nr. 810/1, EZ 618, GB 67612 Schladming, im Ausmaß von rund 11.840 m² dem Land Steiermark kostenlos übertragen und das Land Steiermark wurde durch die sachenrechtliche Übergabe außerbücherlicher Eigentümer.

Nach Übertragung der gegenständlichen Liegenschaft wurde von der Landesfinanzabteilung ein öffentliches Ausschreibungsverfahren zum Verkauf (Angebotsfrist bis 25.02.2011) durchgeführt.

Im Ausschreibungsverfahren gab es lediglich einen Bieter, der jedoch nur ein Angebot über €  1,311.000,-- abgegeben hat und auch im Zuge des Nachbesserungsverfahrens nicht bereit war, den Schätzwert zu bezahlen.

Nachdem von der Landesfinanzabteilung keine weiteren Kaufinteressenten gefunden werden konnten, wurde nach Einholung mehrerer Makleranbote die Immobilientreuhand Graz (ITG) am 01.07.2011 mit der Interessentensuche beauftragt. Als Provision ist ein Honorar in Höhe von 0,5 % des Kaufpreises für den Betrag, der € 1,820.000,-- übersteigt, vereinbart. Bei einem Verkauf unter diesem Betrag wird kein Honorar verrechnet.

Mit Schreiben vom 29.09.2011 hat die ITG mitgeteilt, dass bis dato kein Kaufinteressent bereit war, aufgrund des Erhaltungszustandes und der Lage des Objektes, den geforderten Kaufpreis zu bezahlen.

Lediglich die WEGRAZ Gesellschaft für Stadterneuerung und Assanierung mbH, Hartenaugasse 6a, 8010 Graz, hat Interesse am Erwerb der Liegenschaft zu einem Kaufpreis von € 1,821.000,-- bekundet. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass ihr eine Kaufoption für ein Jahr eingeräumt wird, um eine Reihe von Planungs- und Abklärungsarbeiten durchführen zu können.
Falls die Option von der Optionsberechtigten nicht gezogen wird, erhält das Land Steiermark eine Zahlung in der Höhe von € 10.000,--.

Das Grundstück ist derzeit als "reines Wohngebiet" mit einer Bebauungsdichte von 0,2 bis 0,8 ausgewiesen. Der vorliegende Optionsvertrag beinhaltet eine Nachbesserungsklausel, die besagt, dass im Falle einer Umwidmung ein von einem allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen festgestellter fiktiv erzielbarer Mehrerlös an das Land Steiermark abzuführen ist.

Angesichts der dargelegten Situation stellt die Unterzeichnung des Optionsvertrages derzeit die einzige Verwertungschance dar, da bis dato keine anderen Kaufinteressenten für die gegenständliche Liegenschaft gefunden werden konnten und sich der Zustand des Objektes mit der Zeit zunehmend verschlechtert.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Dezember 2011.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Abschluss eines Optionsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ  618, GB 67612 Schladming, Grundstück Nr. 810/1 zugunsten der WEGRAZ Gesellschaft für Stadterneuerung und Assanierung mbH, Hartenaugasse 6a, 8010 Graz wird genehmigt.