LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 989/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 11.01.2012, 16:04:23


Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser

Betreff:
Sozialverträglichkeitsprüfung

Der Begriff der Sozialverträglichkeit bezieht sich auf die gesellschaftspolitische Tragweite oder die Verträglichkeit einer bestimmten technologiepolitischen Wahl und hat in der europaweiten Initiative der Nationalen Aktionspläne gegen Armut und soziale Ausgrenzung einen bedeutenden Stellenwert erlangt. In Österreich hat jüngst der Leiter der Caritas Wien Michael Landau gefordert, eine Sozialverträglichkeitsprüfung für jede budgetäre Maßnahme einzuführen und vor einer Gefährdung des sozialen Friedens gewarnt: "... der Sozialstaat ist kein beliebig verschlankbares Anhängsel zum Wirtschaftsstandort, sondern notwendiger Ausdruck für die Würde jedes Menschen, eine Investition des Miteinander."

Eine Sozialverträglichkeitsprüfung bedeutet, dass Sozialpolitik und die Sozialgesetzgebung auf ihre Auswirkungen auf den Menschen und speziell auf sozial Benachteiligte überprüft werden kann. Der Einzelfall darf nicht aus dem Blickfeld geraten. Die Sozialverträglichkeitsprüfung ist nicht nur als punktuelle Analyse zu verstehen, sondern als kontinuierliches Monitoring sozialstaatlicher Entwicklungs- und Hilfsprozesse. Es braucht daher bei Planungen ein verlässliches rechtlich gewährleistetes Verfahren zur Sozialverträglichkeit, das umfassend die sozialen Aspekte beinhaltet. Dadurch werden soziale Zielsetzungen in Planungsprozesse eingebracht, soziale Folgewirkungen bedacht und mögliche Ausgrenzungen, Benachteiligungen oder Segregationserscheinungen vermieden. Insbesondere werden dadurch auch die Interessen artikulationsschwächerer BürgerInnen berücksichtigt und entsprechend gewichtet.

Bei den Vorarbeiten zur Einführung einer Sozialverträglichkeitsprüfung ist ein übergreifender und partizipativer Ansatz zu wählen, also unter Einbeziehung von Betroffenen und nicht-staatlichen Organisationen. 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, einen rechtlichen Rahmen für ein Verfahren zur Sozialverträglichkeitsprüfung unter Einbeziehung von nicht-staatlichen Organisationen zu entwickeln und im Landtag einzubringen.


Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)