Laut und viel wurde bereits über die geplanten Verwaltungsreformen im Lande geschrieben und diskutiert. Konkrete Reformschritte konnten von den selbsternannten Reformpartnern leider noch nicht verraten werden.

Ebenso wie in den Pflegeheimen und in den Krankenhäusern stiftet die Landesregierung nun auch in den Gemeinden, in den Dienststellen des Landes und nicht zuletzt in der betroffenen Bevölkerung Verwirrung und Verunsicherung durch unkoordinierte Einzelaktionen und Ankündigungen. Eine Aufklärung über konkrete Ziele konnte bisher nicht erfolgen.

Als Zeitplan für die Gemeindestrukturreform ist aber als nächstes folgendes vorgesehen:

Bis 31.1. 2012 sollen die Gemeinden und Regionen ihre Vorschläge machen können. Parallel dazu erarbeitet eine Reformgruppe im Land Fusionsvorschläge, von Februar bis 30.9. 2012 finden Verhandlungen statt.

Voraussetzung wäre wohl, dass die Bürgermeister, die offenbar bisher Geheimverhandlungen mit der Landesregierung und anderen Bürgermeistern führen, vorher ihre Gemeinderäte informieren und in den Entscheidungsprozess miteinbinden. Angesichts der Frist 31.01.2012 scheint dies nicht mehr möglich, da erfahrungsgemäß im Jänner weder Gemeinderatssitzungen noch Kleinregionsversammlungen stattfinden. Über bisher geführte Verhandlungen in diesen Gremien ist sehr wenig bekannt.

1.     In welchen Gemeinden in der Steiermark wurden überhaupt bisher Beschlüsse bezüglich der Gemeindestrukturreform gefasst?

2.     In welchen Kleinregionsversammlungen wurden darüber Beratungen durchgeführt und zu welchen Ergebnissen sind diese gekommen?

3.     Wie viele dieser Beschlüsse sprechen sich für eine Zusammenlegung aus und welche Gemeinden betrifft dies?

4.     Von welchen Gemeinden bzw. Bürgermeistern gibt es dazu ablehnende Äußerungen oder Gemeinderatsbeschlüsse und welche Gemeinden betrifft dies konkret?

5.     Wie werden Sie damit umgehen, wenn Bürgermeister einzelner Gemeinden ohne diesbezügliche Gemeinderatsbeschlüsse bis 31.01.2012 Vorschläge zur Gemeindestrukturreform, ihre Gemeinden betreffend, einbringen?

6.     Wie werden Sie damit umgehen, wenn einzelne Gemeinderäte Beschlüsse fassen, welche den vorher vom Bürgermeister eingebrachten Vorschlägen widersprechen?

7.     Wie werden Sie damit umgehen, wenn sich einzelne Gemeinderäte mit Beschluss den Reformvorschlägen der Landesregierung widersetzen?

8.     Werden sie versuchen, mit finanziellen Anreizen darauf hinzuwirken, dass die einzelnen Gemeinderäte ihren Reformvorschlägen nachkommen?

9.     Werden Gemeinden, welche sich standhafter weigern, Ihren Reformvorschlägen zu folgen, einen höheren finanziellen Anreiz erhalten, als solche, die schon vorher zugestimmt haben?

10.  Wie hoch ist der Budgetanteil insgesamt, den die Landesregierung für solche finanziellen Anreize zur Gemeindefusion vorgesehen hat?

11.  Was hindert die Landesregierung, die laut Ankündigungen schon vorhandenen Reformpläne im Verwaltungsbereich auf Landes- Bezirks- und Gemeindeebene dem Volk en detail vorzulegen?

12.  Wird die Landesregierung die Bürger an den geplanten Reformen im Verwaltungsbereich auf Gemeindeebene mitwirken lassen, indem sie die Gemeinden ermutigt, Volksbefragungen oder Volksabstimmungen darüber durchzuführen?

13.   Was könnte dagegen sprechen, dass solche Volksbefragungen oder Volksabstimmungen durchgeführt werden?