LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 931/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verwaltung

Betreff:
Auftragsvergabe nach sozialen Kriterien


zu:


  • 931/1, Auftragsvergabe nach sozialen Kriterien (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Verwaltung" hat in seiner Sitzung vom 10.01.2012 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Begründung:
Das Land Steiermark vergibt Aufträge in den verschiedensten Bereichen und Größenordnungen: vom Straßenbau bis hin zum Catering bei Veranstaltungen. Die derzeitigen europäischen Vergaberichtlinien und auch das nationale Recht - wie auch die Vergabepraxis des Landes Steiermark - stellen im Wesentlichen auf rein betriebswirtschaftliche Kriterien ab.

Aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht kann diesbezüglich angeführt werden, dass die Koordinierung der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge vor allem gewährleisten soll, dass öffentliche Aufträge wirksam und diskriminierungsfrei vergeben werden und die öffentlichen Mittel durch die Auswahl des günstigsten Angebotes optimal eingesetzt werden. Es soll den Auftraggeberinnen ermöglicht werden, ein optimales Preis-Leistungsverhältnis zu erzielen. Die Auswahl der BieterInnen soll sich rein an objektiven Kriterien orientieren und die Vergabe des Auftrages soll ausschließlich anhand des niedrigsten Preises oder des technisch und wirtschaftlich vorteilhaftesten Angebotes erfolgen. Der Ansatz der gemeinschaftsrechtlichen Regelungen im Vergaberecht ist also grundsätzlich betont wettbewerbsbezogen.

Aufgrund von höheren Personalkosten haben Unternehmen, die im sozialökonomischen Bereich tätig sind, daher oft wenig bis keine Chancen, den Zuschlag bei einer Auftragsvergabe zu bekommen. Daraus resultiert, dass Betriebe, die zum Beispiel vorwiegend ältere ArbeitnehmerInnen beschäftigen oder gemeinsam mit dem AMS versuchen, Personen wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern, im Gegensatz zu Unternehmen, die sich rein an betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten orientieren, bei der Auftragsvergabe oft "nicht mithalten" können.

BestbieterInnen müssen aber nicht immer zugleich der BilligstbieterInnen sein. Wie eine Vielzahl von bereits vorliegenden Studien zeigt, eröffnen sich auch im Rahmen des bestehenden Vergaberechts Möglichkeiten, Auftragsvergaben an soziale Kriterien zu knüpfen. Die Berücksichtigung von sozialen Kriterien bei der Auftragsvergabe hat nachhaltigen Nutzen, weil damit für eine dynamische Wechselwirkung der Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik gesorgt wird und sich Umwegrentabilitäten für die öffentliche Hand ergeben. Das kommt letztlich dem Land Steiermark, den betroffenen ArbeitnehmerInnen und auch der Wirtschaft zugute.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,

1. eine Arbeitsgruppe gemäß § 5 Abs. 3 GeoA einzurichten (aufgrund der Querschnittsmaterie in der Landesamtsdirektion), die die Möglichkeiten, Vergabeverfahren des Landes Steiermark an soziale Kriterien zu knüpfen, prüft und diesbezüglich mögliche Wege der Umsetzung für das Land Steiermark erarbeitet sowie

2. dem Landtag Steiermark über die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe zu berichten.