LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 706/8

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Schutz der steirischen Moore


zu:


  • 706/1, Schutz der steirischen Moore (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Umwelt" hat in seinen Sitzungen vom 20.09.2011 und 10.01.2012 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Im selbstständigen Antrag der Grünen wurde die Steiermärkische Landesregierung aufgefordert:

1.  Im Landtag einen Entwurf zur Novellierung des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes mit folgenden Änderungen vorzulegen:

a) Eingriffe, die eine Beeinträchtigung von Mooren und Sümpfen bewirken können, sind
unzulässlich und
b) Eingriffe in Moore und Feuchtwiesen sollen nur dann zulässig sein, wenn sie zum Erhalt
und/oder zur Verbesserung des Feuchtgebietes beitragen sollen, sowie

2. unter Einbeziehung von NGO’s und ExpertInnen eine koordinierte Moorschutzoffensive auszuarbeiten und deren Umsetzung in die Wege zu leiten. Inhalt der Moorschutzoffensive sollen u.a. folgende Aktivitäten sein:

a) Zusammenfassung und Ergänzung aller vorhandenen Daten zu Beständen von Feuchtwiesen und Mooren - auch aus den Biotopinfeldaren der Gemeinden und bestehenden Katastern -
und
     deren gesamthafte kardografische sowie textmäßige Darstellung\;
b) Entwicklung einer steiermarkweiten Schutz- und Pflegeplans für Moore und Feuchtwiesen\;
c) Entwicklung eines Revitalisierungsplanes für degradierte Moore.
Hierzu wird von der Naturschutzabteilung folgende Stellungnahme abgegeben:

Zu 1.:
a) und b)
Der Naturschutzbehörde ist bewusst, wie wichtig Moore für die biologische Vielfalt und als CO²-Speicher für den Klimaschutz sind. Ebenso ist bekannt, dass diese Lebensräume stark gefährdet sind.
Aus diesem Grund wurden im Beamtenentwurf zu einem neuen Naturschutzgesetz u.a. Moore und Sümpfe unter Schutz gestellt.
Die Verhandlungen der Regierungsparteien zur Einbringung eines neuen Naturschutzgesetzes sind zur Zeit nicht abgeschlossen.

Zu 2.:
a)
Im September 2011 wurde mit dem Steirischen Naturschutzbund zum Projekt "Steirischer Moorschutzkatalog" eine Fördervereinbarung von € 260.000,-- unterzeichnet. Folgende Leistungen sind danach zu erbringen:
Verfassung eines Steirischen Moorschutzkataloges mit folgenden Inhalten:
1. Erstellung einer digitalen Sammlung bekannter Beschreibungen, Artenlisten, Veröffentlichungen, etc. sowie beispielhafter Bilddokumente über alle rd. 400 steirischen Moore bzw. Moorkomplexe.
Zusätzliche biotopscharfe planliche Abgrenzung und fotografische Dokumentation der rd. 260 ungeschützten steirischen Moore\;
2. Darstellung in einem geografischen Informationssystem\;
3. Eingabe der 260 neu abgegrenzten Moorflächen in die bestehende Biotopdatenbank.

b)
Dokumentation der für den Gewässerhaushalt wesentlichen Feuchtgebietsanteile, Erfassung der von der Umgebung ausgehenden Gefahrenpotentiale, Beschreibung der Gefährdungsursachen und Belastungszustände sowie Empfehlungen für ein Management bzw. einen optimalen Schutzstatus für 100 aktuell gefährdete Moore.

c)
Führen von Informationsgesprächen mit den Grundeigentümern jener 100 Moore, für die Managementempfehlungen getroffen werden.
Dieses Projekt läuft bis Mitte 2014. Nach Abschluss dieses Projektes ist es geplant, entsprechende Schutz- und Pflegepläne bzw. Revitalisierungspläne zu erstellen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Umwelt zum Antrag, Einl.Zahl 706/1, der Abgeordneten Schönleitner, Ing. Jungwirth und Lechner-Sonnek, betreffend Schutz der steirischen Moore, wird zur Kenntnis genommen.