LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 786/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Klimaschutzbericht


zu:


  • 786/1, Klimaschutzbericht (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Umwelt" hat in seinen Sitzungen vom 11.10.2011 und 10.01.2012 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Umwelt vom 30.09.2011 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 786/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:
Die Abgeordneten Ing. Sabine Jungwirth, Lambert Schönleitner und Ingrid Lechner-Sonnek haben am 30.09.2011 einen Selbstständigen Antrag gem. §21 GeoLT eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, dem Landtag jährlich einen Bericht vorzulegen, mit dem Ziel, einen klaren und sachlich nachvollziehbaren Überblick über den Fortgang der Umsetzung des Klimaschutzplanes zu erhalten und bei Nichterreichung der Zwischenziele zusätzliche Maßnahmen in die Wege leiten zu können.
Die Steiermärkische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 14. Juli 2011 beschlossen, dass
  • die auf Basis der Umsetzungsphase I des Klimaschutzplanes Steiermark definierten Maßnahmen von den jeweiligen Ressorts zu starten bzw. fortzusetzen sind
  • entsprechend der Ressortverantwortlichkeit jeweils eine dafür zuständige Person, die in Folge für die Umsetzung bzw. das Monitoring dieser Maßnahmen verantwortlich zeichnet, an die Klimaschutzkoordinatorin zu nominieren ist
  • die nominierte Person jährlich, jedoch bis spätestens 30. April des Folgejahres über den Umsetzungsstand der Maßnahmen an die Klimaschutzkoordinatorin zu berichten hat
  • die Klimaschutzkoordinatorin der Steiermärkischen Landesregierung bis spätestens 31. Juli des Folgejahres über den Umsetzungsstand der einzelnen Maßnahmen zu berichten hat.

Derzeit ergibt sich folgender Umsetzungsstand des Klimaschutzplanes Steiermark:
Die Umsetzungsphase I des Klimaschutzplans Steiermark wurde am 14. Juli 2011 einstimmig von der Landesregierung beschlossen.
57 Maßnahmen befinden sich damit in dieser Startphase. Jede der 57 Maßnahmen ist dem dafür politisch verantwortlichen Ressort bzw. der dafür zuständigen Abteilung/Fachabteilung als Hauptverantwortliche zugewiesen. Neben der Hauptverantwortung sind desweiteren die für die Umsetzung notwendigen unterstützenden Ressorts/Abteilungen/Fachabteilungen ausgewiesen. Über den Sommer 2011 wurde zudem für jede Maßnahme eine dafür verantwortliche Person nominiert. Am 8. November fand der 1. Workshop für alle Maßnahmenverantwortliche statt. Bis 15. Dezember werden von den zuständigen Maßnahmenverantwortlichen die Daten, zu den für den jeweiligen Bereich ausgewiesenen Indikatoren, erhoben (Die Maßnahmen und dafür verantwortlichen Abteilungen sind im Anhang im Detail dargestellt).
Um den Klimaschutzbericht möglichst effizient und aussagekräftig zu gestalten, wird seit November 2010 in Zusammenarbeit mit dem Institut für Industrielle Ökologie das Monitoring für den Klimaschutzplan Steiermark fachlich vorbereitet. Grundlage dazu bildet auch eine seitens der FA17A 2009 beauftragte Studie an die Austrian Energy Agency, betreffend Klima- und Energiedatenmanagement für die Steiermark.
Der erste Berichtszeitraum für den Klimaschutzplan Steiermark wird das Jahr 2011 umfassen. Aktuell werden daher die dafür notwendigen Daten aufbereitet und das Monitoringtool vorbereitet.
Die Ergebnisse des Monitorings sollen sein:
  1. Ein jährlicher Bericht, der als Informations- und Entscheidungsgrundlage für die Landesregierung dient.
  2. dabei Darstellung sowohl der Maßnahmen aus Phase I, aber auch Erfolge außerhalb dieser
  3. Unterscheidung zwischen quantifizierbaren und qualitativen Maßnahmen
  4. Statuserhebung für jede Maßnahme und Darstellung mittels Ampelsystem (in Vorbereitung (rot), in Umsetzung (gelb), abgeschlossen (grün))
  5. Anhand von einzelnen Indikatoren Möglichkeit der Darstellung von Entwicklungen und Trends über einen längeren Zeitraum (Basisjahr 2005)
  6. Kompakte Darstellung und Gesamtblick

Als Datengrundlage soll die Österreichische Luftschadstoffinventur (OLI), die Bundesländerluftschadstoffinventur (BLI), der österreichische Klimaschutzbericht bzw. eine Fülle von unterschiedlichsten nationalen wie auch steirischen Datenquellen, die entsprechend der Maßnahme erhoben werden, dienen.
Um die entsprechenden Aussagen treffen zu können, wird daher das Monitoring aus einem Umsetzungsmonitoring und einem Wirkungsmonitoring der Maßnahmen bestehen.
Dafür werden alle Umsetzungsaktivitäten erhoben. Desweiteren wird eine Auswertung des Umsetzungsstandes der Maßnahmen hinsichtlich Status und der Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen oder Maßnahmenverbände erfolgen (Wirkungsmonitoring für Struktur/Bereich). Für jene Maßnahmen, wo die Datengrundlage stabil gegeben ist, wird es darüber hinaus eine Wirkungsanalyse in den Bereichen in Bezug zu Emissionsdaten geben. Die Effekte der Maßnahmen und Abweichung zu den Zielsetzungen können damit entsprechend dargestellt werden.
Anhand des darauf basierenden Klimaschutzberichtes für die Steiermark soll damit deutlich gemacht werden:
  • Wo die Steiermark hinsichtlich der Emission von Treibhausgasen liegt.
  • Ob die Maßnahmen den notwendigen Erfolg bewirkt haben
  • Welche Trends unter Umständen entgegenwirken
  • Wie die Maßnahmen verfeinert werden müssen, um den notwendigen Erfolg zu erzielen.
Ähnlich wie bei der Konzeption des Klimaschutzplans Steiermark werden neben den zuständigen Fachabteilungen des Landes auch externe Stakeholder einbezogen werden, da sich diese Vorgehensweise besonders bewährt hat.
 
Vorläufiges inhaltliches Konzept für den Klimaschutzbericht Steiermark
(der erste Bericht wird den Berichtszeitraum 2011 umfassen und soll bis Juli 2012 der Landesregierung vorliegen)

(siehe angeschlossene Tabelle 1)

Aktueller Stand Vorbereitung Klimaschutzbericht Steiermark:
Die Überprüfung der Maßnahmen ist aktuell in Vorbereitung. Die entsprechende Datenbankstruktur und Vernetzung mit den Maßnahmenverantwortlichen wird bis März 2012 abgeschlossen sein. Im Jänner/Februar 2012 ist ein erster Pilotlauf des Monitoringtools geplant, um mögliche Schwachstellen zu verbessern. Mit April 2012 sollen entsprechend dem Regierungssitzungsbeschluss vom 14. Juli 2011 die Daten für die Maßnahmen vorliegen und mit der Auswertung begonnen werden.
Mit Juli 2012 soll entsprechen dem Zeitplan der erste Klimaschutzbericht Steiermark der Landesregierung vorliegen.

Anhang:
In der Umsetzungsphase eins sind insgesamt 57 Einzelmaßnahmen vorgesehen, die entsprechend der im Klimaschutzplan Steiermark dargestellten Sektoren zugewiesen wurden. Der Schwerpunkt der Maßnahmen in dieser ersten Phase liegt insbesondere in den Bereichen Gebäude, Mobilität und Klimastil.
Begriffserklärung:
HV…     Hauptverantwortliche (Fach-)Abteilung(en)
U…        Unterstützende (Fach-)Abteilung(en)

Gebäude (8 Einzelmaßnahmen)

(siehe angeschlossene Tabelle 2)


Mobilität (16 Einzelmaßnahmen)

(siehe angeschlossene Tabelle 3)


Land-, Forst- und Abfallwirtschaft (9 Einzelmaßnahmen)

(siehe angeschlossene Tabelle 4)


Produktion (6 Einzelmaßnahmen)

(siehe angeschlossene Tabelle 5)


Energiebereitstellung (6 Einzelmaßnahmen)

(siehe angeschlossene Tabelle 6)


Klimastil (12 Einzelmaßnahmen)

(siehe angeschlossene Tabelle 7)


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Umwelt zum Antrag, Einl.Zahl 786/1, der Abgeordneten Ing. Jungwirth, Schönleitner und Lechner-Sonnek, betreffend 
Klimaschutzbericht, wird zur Kenntnis genommen.