LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 649/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden

Betreff:
Erhalt des Schifterkogels


zu:


  • 649/1, Erhalt des Schifterkogels (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Gemeinden" hat in seinen Sitzungen vom 20.09.2011 und 10.01.2012 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Gemeindeausschusses vom 19.7.2011 wurde die Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag Einl. Zahl 649/1 abzugeben. Aufgrund dieses Beschlusses erstattete die Landesregierung folgende Stellungnahme:

Die Vorgaben zur Erstellung von Regionalen Entwicklungsprogrammen sind u. a. in den Raumordnungsgrundsätzen sowie in den speziellen Bestimmungen für Regionale Entwicklungsprogramme im Abschnitt "Überörtliche Raumordnung" des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes enthalten. Nach § 3 Abs.2 Z.6 lit. f sind Gebiete mit überörtlich bedeutsamen Rohstoffvorkommen von anderen Nutzungen, die eine standortgerechte Verwendung behindern oder unmöglich machen, freizuhalten. Nach § 13 Z.2 lit. e können in den Regionalen Entwicklungsprogrammen Vorrangzonen für überörtlich bedeutsame Freilandnutzungen, z. B. für den Rohstoffabbau festgelegt werden.

Als Grundlage für das Regionale Entwicklungsprogramm Graz und Graz-Umgebung sowie allen anderen Regionalen Entwicklungsprogramme wurden Untersuchungen über Rohstoffhoffnungsgebiete landesweit durchgeführt. Das sind Gebiete mit Rohstoffvorkommen, die für eine wirtschaftliche Nutzung in Frage kommen. Für die Planungsregion Graz und Graz-Umgebung haben diese ein Flächenausmaß von in ca. 2,6 % der Gesamtfläche der Region. In vielen Fällen dieser Hoffnungsgebiete gab es ein hohes Konfliktpotential zu Natur- und Gewässerschutz bzw. zu bestehenden Siedlungsgebieten. In anderen Fällen bestanden unzureichende Zufahrtsmöglichkeiten. Deshalb wurden letztlich nur 0,2 % der Gesamtfläche der Planungsregion als sogenannte Rohstoffvorrangzonen festgelegt. Eine solche Vorrangzone bildet auch die im selbstständigen Antrag beschriebene Vorrangzone im Bereich des Schifterkogels. In solchen Bereichen werden die vorliegenden Rohstoffe langfristig (Horizont 50 Jahre) gesichert, indem Nutzungen wie etwa Baugebiete, die eine Rohstoffgewinnung verhindern würden auf diesen Flächen nicht zulässig sind. Eine solche Sicherung stellt jedoch kein Präjudiz für die tatsächliche Nutzung durch die BetreiberInnen bzw. für den Ausgang eines Verfahrens nach dem Mineralrohstoffgesetz für ein tatsächliches konkretes Abbauvorhaben dar.

Durch das Bundesministerium für Wirtschaft, Arbeit und Jugend wurde in den letzten Jahren das Projekt Rohstoffplan Österreich betrieben. Ziel dieses Projektes ist es, die in Österreich verbliebenen Rohstofflagerstätten langfristig zu sichern. In diesem Projekt wurden österreichweit flächendeckend sämtliche Lagerstätten für mineralische Rohstoffe hinsichtlich ihrer Attraktivität und in weiterer Folge hinsichtlich des Konfliktpotentiales bewertet sowie auf den 50-jährigen Bedarf hin quantifiziert. Im Rahmen der bereits in Bearbeitung befindlichen Überarbeitung des regionalen Entwicklungsprogrammes Graz - Graz/Umgebung (nunmehr Zentralraum) werden sämtliche Zonen, so auch die genannte Vorrangzone Schifterkogel, auf Basis des Rohstoffplans Österreich evaluiert, hinterfragt, mit anderen Nutzungen wie der im Antrag angesprochenen Naherholungsfunktion fachlich konfliktbereinigt und politisch in der Region (Regionalversammlung) diskutiert. Der Ausgang dieses Verfahrens kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorweg genommen werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Gemeinden zum Antrag, Einl.Zahl 649/1, der Abgeordneten Schönleitner, Ing. Jungwirth und Lechner-Sonnek, betreffend Erhalt des Schifterkogels, wird zur Kenntnis genommen.