LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 588/6

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gesundheit

Betreff:
Zuweisung zu einem anderen Ausschuss zu: 588/1


zu:


EZ/OZ 588/6

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gesundheit

Betreff:
Änderung des Einbettzimmerzuschlages


zu:


  • 588/1, Änderung des Einbettzimmerzuschlages (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Gesundheit" hat in seinen Sitzungen vom 28.06.2011, 20.09.2011 und 10.01.2012 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Zum Antrag der Abgeordneten Amesbauer, Kogler und Mag. Dr. Mayer liegt seitens der Steiermärkischen Landesregierung folgende Stellungnahme vor:


"Primär ist zu unterscheiden, ob eine pflegebedürftige Person die Kosten der Unterbringung in einer stationären Einrichtung selbst trägt oder ob die Sozialhilfe einspringt. Gemäß § 13 SHG, LGBl. Nr. 29/1998 in der Fassung LGBl. Nr 64/2011, haben pflegebedürftige Personen, die ihren Lebensbedarf auf Grund ihrer Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit sonst nicht in zumutbarer Weise ausreichend decken können, Anspruch auf Übernahme der (Rest-)Kosten der Unterbringung in einer stationären Einrichtung.
Seit 1. April 2007 erfolgt eine (Rest-)Kostenübernahme durch die Sozialhilfe nur für von der Landesregierung bescheidmäßig anerkannte stationäre Einrichtungen (§ 13a SHG, LGBl. Nr. 29/1998 in der Fassung LGBl. Nr 64/2011 - jene stationäre Einrichtungen, welche am 1. April 2007 bereits mit dem Land einen Vertrag abgeschlossen haben, gelten für die Dauer dieses Vertragsverhältnisses als bereits "bescheidmäßig" anerkannte Einrichtungen). Stationäre Einrichtungen sind nur dann anzuerkennen, sofern ein Bedarf besteht und diese geeignet sind. Geeignet sind stationäre Einrichtungen, die über eine Bewilligung nach dem Steiermärkischen Pflegeheimgesetz (mit Ausnahme von Pflegeplätzen gemäß § 16 Steiermärkisches Pflegeheimgesetz 2003, LGBl. Nr. 77/2003 in der jeweils gültigen Fassung) oder über eine Bewilligung nach anderen gesetzlichen Bestimmungen für stationäre Einrichtungen (z. B. dem Steiermärkischen Krankenanstaltengesetz) verfügen und die in der LEVO-SHG, LGBl. Nr. 68/2007 zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 25/2010, festgelegten Voraussetzungen erfüllen.
Pensionsbeziehern, die unter Kostenbeteiligung eines Sozialhilfeträgers in einer stationären Einrichtung untergebracht sind, verbleiben neben 20% der laufenden Pensionsleistungen die Sonderzahlungen zu 100% als Taschengeld. Vom Pflegegeld verbleibt Personen die unter Kostenbeteiligung eines Sozialhilfeträgers in einer stationären Einrichtung untergebracht sind, ein Pflegetaschengeld in Höhe von € 44,30 monatlich.
Wird einem Hilfeempfänger, der über kein eigenes Einkommen verfügt, Hilfe gemäß Abs. 1 gewährt, so gebührt ihm, insbesondere zur Sicherung des Aufwandes für persönliche Bedürfnisse, ein Taschengeld. Das Taschengeld darf 20% des Richtsatzes für den alleinstehend Unterstützten (§ 8 Abs. 8 lit. a) nicht überschreiten. Das Taschengeld gebührt in den Monaten Juni und November in zweifacher Höhe.
Den Umfang der Leistungen der (Rest-)Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger ist in der LEVO-SHG festgelegt. Gemäß II. 1. ("Leistungen der Unterkunft") der Anlage 1 der LEVO-SHG, wird einer Bewohnerin/einem Bewohner der Wohnraum (Teil eines Zweibettzimmers oder sofern gesetzlich zulässig eines Dreibettzimmers) und die Infrastruktur der Einrichtung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen als Regelleistung zur Verfügung gestellt. Die Zurverfügungstellung eines Einbettzimmers stellt keine Leistungsverpflichtung der Einrichtung dar.
Gemäß I. ("Zusatzleistungen") der Anlage 3 der LEVO-SHG sind Zusatzleistungen, welche vom Entgelt der Anlage 2 nicht erfasst sind, wie beispielsweise ärztliche Leistungen, therapeutische Leistungen, Apotheken- und Drogerieartikel, Friseure/Friseurinnen, Fußpflege, Massagen, Telefon, die Zurverfügungstellung von Fernseh- und Radiogeräten mit dem Hilfeempfänger/der Hilfeempfängerin im Heimvertrag gesondert zu vereinbaren und abzurechnen.
Für die Zurverfügungstellung eines Einbettzimmers dürfen höchstens sechs Euro/Tag verrechnet werden. Sofern der Hilfeempfänger/die Hilfeempfängerin höchstens eine Mindestpension bezieht, dürfen höchstens fünf Euro/Tag verrechnet werden. Hilfeempfängern/Hilfeempfängerinnen ohne Pensionsbezug darf kein Zuschlag verrechnet werden, sofern ein Einbettzimmer auf Grund eines begründeten Bedarfes zur Verfügung zu stellen ist.
Die Verwendung des Taschengeldes obliegt der Eigendisposition des Beziehers bzw. - bei entsprechendem Wirkungskreis - seines Sachwalters. Die Tatsache, dass ein Einbettzimmerzuschlag vom Taschengeld, das ja gerade zur Inanspruchnahme von Zusatzleistungen gewidmet ist, zu bezahlen ist, ist sowohl vom Gesetz- als auch vom Verordnungsgeber intendiert. Diese Begrenzung der Höhe des Einbettzimmerzuschlages gilt aber nicht nur für Personen, bei denen eine (Rest-)Kostenübernahme durch die Sozialhilfe erfolgt, sondern auch bei sog. "Selbstzahlern".

Zu Punkt 1:
Wird der Heimträger säumig, den Heimbewohner über alle auf ihn zukommenden Kosten zu informieren (insb. darüber ob ein Einbettzimmerzuschlag zu zahlen ist), besteht lediglich die Möglichkeit, dass der Heimbewohner gegen den Vertrag, den er mit dem Heimträger abgeschlossen hat, zivilrechtlich (KSchG) vorgeht.

Zu Punkt 2:
Wie bereits weiter oben festgehalten, wird ein Einbettzimmerzuschlag Hilfeempfängern/ Hilfeempfängerinnen ohne Pensionsbezug nicht in Abzug gebracht, sofern ein Einbettzimmer auf Grund eines begründeten Bedarfes zur Verfügung zu stellen ist.

Zu Punkt 3:
Gemäß § 11 Z. 3. ("Zimmer") StPHG2003, LGBl. Nr. 77/2003 in der Fassung LGBl. Nr. 66/2011, in Verbindung mit § 2 StPHVO, LGBl. Nr. 63/2004, sind alle Zimmer mit einer Nasszelle auszustatten\; es dürfen nur mehr Ein- und Zweibettzimmer errichtet werden. Die Zimmer der Bewohner sind nach ihrer Eignung zu beurteilen, wobei folgende Richtgrößen einzuhalten sind: bei Einbettzimmern 14m2 sowie 22m2 bei Zweibettzimmern (jeweils ausgenommen die Nasszelle und ein allfälliger Vorraum zur Nasszelle). Darüber hinaus ist durch geeignete Maßnahmen die Wahrung der Privat- und Intimsphäre sicherzustellen.
Somit ergibt sich bereits aus dem Steiermärkischen Pflegeheimgesetz, dass für ein Einbettzimmer zumindest eine Größe von 14m2 eingehalten werden muss.

Zu Punkt 4:
Wie bereits weiter oben ausgeführt dürfen gemäß der Anlage 3 der LEVO-SHG, sofern der Hilfeempfänger/die Hilfeempfängerin höchstens eine Mindestpension bezieht, höchstens fünf Euro/Tag verrechnet werden. Es ist nochmals darauf hinzuweisen, dass dem Hilfeempfänger neben 20% der laufenden Pensionsbezüge die Sonderzahlungen zur Gänze als Taschengeld verbleiben.

Aufgrund der derzeit gültigen Rechtslage kann den Forderungen nur durch eine Novelle der betreffenden Gesetze und Verordnungen nachgekommen werden."



Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag, Einl.Zahl 588/1, der Abgeordneten Amesbauer, Kogler und Mag. Dr. Mayer, MBA, betreffend Änderung des Einbettzimmerzuschlages, wird zur Kenntnis genommen.