LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 700/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gesundheit

Betreff:
Anpassung der Förderrichtlinien des „Betreuten Wohnens“ für alternative Konzepte in der Steiermark


zu:


  • 700/1, Anpassung der Förderrichtlinien des "Betreuten Wohnens" für alternative Konzepte in der Steiermark (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Gesundheit" hat in seinen Sitzungen vom 20.09.2011 und 10.01.2012 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Zum Antrag der Abgeordneten Amesbauer und Kogler liegt seitens der Steiermärkischen Landesregierung folgene Stellungnahme vor:

"Die demografische Entwicklung in der Steiermark macht eine Reform der Pflege auf Basis einer langfristigen und vorausschauenden Planung notwendig. Es wurde daher ein entsprechender Bedarfs- und Entwicklungsplan "Pflege" mit einer umfassend Darstellung aller Pflegeleistungen - abgestimmt auf die regionalen Bedarfe - erarbeitet und bereits im Herbst dieses Jahres dem Landtag Steiermark vorgelegt. Darauf aufbauend ist geplant, als weiteren Reformschritt alle Pflegeleistungen bis zum Zeitraum 2013/2014 in einem neuen Pflege- und Betreuungsgesetz zu regeln. Damit sollen diese Leistungen gesetzlich verankert und somit auch für die Zukunft garantiert werden.

In Hinblick auf die Realisierung dieses Gesetzesvorhabens erscheint es zum jetzigen Zeitpunkt nicht zweckmäßig, Teilaspekten der gesetzlichen Neuregelung vorzugreifen. Für den Überbrückungszeitraum ist hinsichtlich des Modells "Betreutes Wohnen für SeniorInnen" daher lediglich daran gedacht, nur die notwendigsten Adaptierungen der Förderungsrichtlinie (etwa hinsichtlich Altersgrenze) vorzunehmen.

Im Zuge der Erarbeitung der Gesetzesvorlage werden allerdings die mit dem gegenständlichen Antrag intendierten Änderungen selbstverständlich in die Überlegungen zum gesetzlichen Gesamtkonzept einfließen."


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag, Einl.Zahl 700/1, der Abgeordneten Amesbauer und Kogler, betreffend Anpassung der Förderrichtlinien des "Betreuten Wohnens" für alternative Konzepte in der Steiermark, wird zur Kenntnis genommen.