LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 937/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 01.12.2011, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA11A-2916/2011-16; FA11A-V02-16/1998-210
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser
Beilagen: Beilagen

Betreff:
Verlängerung des 3-jährigen Pilotprojektes „Sozialraumorientierung in der Stadt Graz im Bereich Jugendwohlfahrt - Einführung eines Sozialraumbudgets“ bis 31.12.2014\; Ergänzungsverträge

Mit der Durchführung des ursprünglich auf 3 Jahren angelegten Pilotprojektes "Sozialraumorientierung in der Stadt Graz im Bereich Jugendwohlfahrt - Einführung eines Sozialraumbudgets " wird vom Land Steiermark und der Stadt Graz seit 1.1.2010 eine sozialraumorientierte Neuausrichtung der sozialen Arbeit in der Jugendwohlfahrt nach dem Grundlagenkonzept der Stadt Graz mittels Regierungssitzungsbeschlusses vom 06. Juli 2009 GZ.: FA11A-26.28-1/1997-37, sowie eines Beschlusses des Landtag Steiermark vom 7.7.2009, Beschluss Nr. 1568, erprobt.

Sozialraumorientierung als fachliches Konzept setzt in einer definierten Region (Sozialraum) verstärkt an flexible, maßgeschneiderte und wohnortnah im Lebensumfeld der Betroffenen angesiedelte Hilfen an und bezieht inner- und außerfamiliäre sowie sozialräumliche Ressourcen systematisch ein. Das Pilotprojekt ermöglicht  für den Bereich der Hilfen zur Erziehung eine fachliche Erweiterung der Palette an passgenauen Leistungen zur Sicherung des Kindeswohles. Zu den bestehenden, standardisierten angebotsorientierten Hilfen können fallspezifische wie fallübergreifende, das heißt speziell auf den Einzelfall oder auf mehrere Personen zugeschnittene, im Bedarfsfall auch nicht in der Steiermärkischen Jugendwohlfahrtsgesetz-Durchführungsverordnung vorgesehene Leistungen entwickelt werden. Ebenso besteht die Möglichkeit, nicht vom StJWG 1991 umfasste fallunspezifische Arbeit zu finanzieren, die, ohne an einen konkreten Fall anzuknüpfen, mittelbar in Bezug zu tatsächlichen oder potentiellen KlientInnen der Jugendwohlfahrt steht und im jeweiligen Sozialraum bereits im Vorfeld, möglichst auch strukturverbessernd zur Vermeidung von Erziehungshilfen wirksam werden kann. Für die Umsetzung dieses Fachkonzeptes im Bereich der Jugendwohlfahrt wurde das Grazer Stadtgebiet in vier Sozialräume eingeteilt.

Im Zuge des Pilotprojektes wurde für das gesamte Stadtgebiet Graz ein ursprünglich 3-jähriges Sozialraumbudget eingeführt, das als alternatives Finanzierungsinstrument finanzielle Gestaltungsspielräume erschließ- und nutzbar macht und die strategische sowie operative Steuerung der sozialräumlich orientierten Jugendwohlfahrt unterstützt. Aus diesem Sozialraumbudget werden alle notwendigen Hilfen der Jugendwohlfahrt in den 4 Sozialräumen global finanziert. Für jeden Sozialraum gibt es einen Träger der freien Jugendwohlfahrt als Schwerpunktträger. Dieser hat als fixer Vertragspartner für die Stadt Graz alle Leistungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung (fallspezifisch, fallübergreifend, fallunspezifisch) für diesen Sozialraum in einem systematisch strukturierten Kooperationsprozess zwischen Fachkräften des Amtes für Jugend und Familie und den freien Trägern zu erbringen oder zumindest für deren Erbringung Sorge zu tragen. Auf Grundlage von Kooperationsvereinbarungen zwischen der Stadt Graz und diesen Trägern wurde dafür im Vorhinein ein bestimmtes, wiederum globales Budget vereinbart, das als sogenanntes Trägerbudget den Trägern zur Erbringung dieser kontraktierten Leistungen in ihren Verantwortungsbereich übertragen wird.

Durch die Zusammenführung der Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung sowie einer Flexibilisierung des finanziellen Mitteleinsatzes werden mit dem Sozialraumbudget und den daraus finanzierten Trägerbudgets der steigenden Kostenentwicklung begegnet, den vor Projektbeginn beobachteten marktwirtschaftlichen Mechanismen gegengesteuert, diese durch eine kooperative auf Fallbeendigung zielende Praxis ersetzt und die betroffenen Menschen nachhaltig von öffentlicher Hilfe unabhängig gemacht.

Da das Sozialraumkonzept im Bereich der Jugendwohlfahrt auf keine rechtliche und fachliche Erfahrung in Österreich zurückgreifen konnte und für alle in der Umsetzung daran Beteiligten einen neuen Arbeits- und Fachzugang darstellt, soll das gegenständliche Pilotprojekt auch als mehrjähriges prozesshaftes Experiment mit Ergebnisoffenheit begriffen werden.

Die Dauer des Pilotprojektes war ursprünglich auf drei Jahre angelegt und sollte den Zeitraum 1.1.2010 bis 31.12.2012 umfassen. Auf Grundlage der Bestimmungen der §§ 10 Abs.3, 10a Abs.4 und 42 Steiermärkisches Jugendwohlfahrtsgesetz 1991 - StJWG 1991 idF LGBl. Nr. 112/2008 wurden die Rahmenbedingungen des Pilotprojektes und dessen finanzielle Abwicklungsmodalitäten zwischen Stadt Graz und Land Steiermark im Pilotprojektrahmenvertrag und im Finanzierungsvertrag aus 2009 mittels der oben dargestellten formalen Grundlagen geregelt.

Mit LGBl. Nr. 63/2011 wurde die Bestimmung des § 10a Abs. 4 StJWG geändert. Nunmehr besteht in begründeten Ausnahmefällen die rechtliche Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung von Pilotprojekten um bis zu zwei Jahre. Die Vertragsparteien wollen diese Regelung nutzen, wobei jedoch ein Projektende bereits mit 31.12.2013 angestrebt wird.

Mit den beiliegenden Ergänzungsverträgen soll allerdings die Dauer des Pilotprojektes "Sozialraumorientierung in der Stadt Graz im Bereich Jugendwohlfahrt - Einführung eines Sozialraumbudgets"  bis grundsätzlich 31.12.2014 verlängert werden und zwar aus folgenden Erwägungen:

Zwar zeigen die bisher erhobenen Daten bereits deutlich kostenmäßige Einsparungen, sie haben jedoch - bedingt auch durch den Umstand, dass im ersten Projektjahr alle zu Projektbeginn bestehenden Hilfen in das neue System übergeführt werden mussten - noch zu wenig Aussagekraft, um mittel- bzw. langfristiger Auswirkungen des Pilotprojektes darlegen zu können. Ein längerer Pilotprojektzeitraum ermöglicht aussagekräftigere Ergebnisse für die strategische Entscheidung, ob der fachlich methodische Ansatz der Sozialraumorientierung in der Stadt Graz fortgesetzt und auf Basis des Grazer Modells allenfalls ein steiermarkweiter Innovationsprozess im Bereich der Jugendwohlfahrt eingeleitet werden soll.

Durch die einvernehmliche Auflösung des Vertrages aufgrund von fachlichen Auffassungsunterschieden mit der FH Joanneum, welche vorerst mit der Begleitforschung zum Pilotprojekt betraut war, und die Neubeauftragung anderer Personen bzw. Institutionen mit der Evaluation, ist überdies eine Adaptierung der zwischen der Stadt Graz und dem Land Steiermark zum Pilotprojekt abgeschlossenen Rahmenverträge notwendig geworden. Als spätest möglicher Zeitpunkt für die Vorlage des Evaluationsendberichts wird der 31.3.2013 festgelegt, die Präsentation des Endberichts hat in Form eines oder bei Bedarf auch mehrerer Workshops zu erfolgen. Es wird allerdings festgehalten, dass die Begleitforschung zum Pilotprojekt nur empfehlenden Charakter hat. Sie beabsichtigt die Vor- und Nachteile des Pilotprojektes aufzuzeigen und soll auch Aussagen und wissenschaftliche Grundlagen für eine mögliche Übertragbarkeit dieses Modells auf die gesamte Steiermark liefern. Als Empfehlungsgrundlage ist sie für die politischen Entscheidungsträger jedoch nicht bindend.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass für die Einleitung steiermarkweiter Umstrukturierungen im Bereich der Jugendwohlfahrt nach Grazer Vorbild erst die legistischen Voraussetzungen geschaffen werden müssten.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Dezember 2011.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung, betreffend Verlängerung des 3-jährigen Pilotprojektes "Sozialraumorientierung in der Stadt Graz im Bereich Jugendwohlfahrt - Einführung eines Sozialraumbudgets"  bis 31.12.2014, wird zur Kenntnis genommen.