LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 939/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 07.12.2011, 00:00:00


Geschäftszahl(en): A14-267/2011-97; A14-10-1/2011-98
Zuständiger Ausschuss: Wirtschaft
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann
Beilagen: Gesetzestext, Vorblatt und Erläuterungen, Textgegenüberstellung

Betreff:
Gesetz, mit dem das Steiermärkische Wirtschaftsförderungsgesetz 2001 geändert wird

Mit Landtagsbeschluss Nr. 1859 vom 23.03.2010 (XV. Gesetzgebungsperiode) wurde die Landesregierung unter anderem aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass dem Landtag Steiermark eine Novelle des Steiermärkischen Wirtschaftsförderungsgesetzes vorgelegt wird, in der verankert ist, dass künftig Förderungen des Landes nur solchen Unternehmen gewährt werden, die die Gleichbehandlung von Frauen und Männern sicherstellen.

Aufgrund dieses Landtagsbeschlusses hat die Abteilung 14 - Wirtschaft und Innovation im August 2010 Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaftskammer Steiermark, des Arbeitsmarktservice Steiermark, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark, der Industriellenvereinigung Steiermark, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Steirischen WirtschaftsförderungsgmbH zu einer Diskussionsrunde zwecks Implementierung und Umsetzung dieses Landtagsbeschlusses eingeladen.

Es handelt sich hierbei um ein wesentliches gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Anliegen. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Innovationsstandortes Steiermark weiterhin zu erhalten und auszubauen, müssen Frauen und Männern in ihrer beruflichen Laufbahn die gleichen Chancen eingeräumt werden. Grundsätzlich ist die Gleichheit von Frauen und Männern im Art. 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) als wichtiger Wert der Gesellschaft festgelegt. Im Art. 3 Abs. 3 EUV ist geregelt, dass die Mitgliedsstaaten darauf hinwirken sollen, die Gleichheit von Frauen und Männern zu fördern. Auch sind bei allen zu setzenden Maßnahmen die speziellen Auswirkungen auf Frauen mit zu bedenken und zu berücksichtigen (Gender Mainstreaming). In Anbetracht der Bedeutung dieses Themas für die steirische Wirtschaftspolitik wurde von der Abteilung 14 somit eine von allen Beteiligten getragene Konsenslösung angestrebt. In der Sozialpartnerrunde konnte daher Übereinstimmung erzielt werden, dass das Steiermärkische Wirtschaftsförderungsgesetz dergestalt zu novellieren ist, wonach Förderungswerberinnen und Förderungswerber zu verpflichten sind, das Gleichbehandlungsgesetz in der derzeit gültigen Fassung einzuhalten. Wenngleich das Gleichbehandlungsgesetz in der gültigen Fassung in die Regelungskompetenz des Bundes fällt und generell die Bestimmungen einzuhalten sind, sollen die Empfängerinnen und Empfänger von öffentlichen Förderungsmitteln explizit darauf aufmerksam gemacht werden.

In diesem Zusammenhang wurde auch im Sinne der sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern eine Anpassung jener Personenbezeichnungen, die bisher in männlicher Form geführt wurden, vorgenommen.

Des weiteren wurden die Bestimmungen über die Voraussetzungen für die Gewährung von Förderungen an das seit 01.07.2010 in Kraft befindliche Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 (IRÄG) angepasst.

Den Empfehlungen der Fachabteilung 1F - Verfassungsdienst und Zentrale Rechtsdienste wurde aufgrund des Schreibens vom 13.09.2011, GZ: FA1F-27.00-11/2001-9, Folge geleistet.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Dezember 2011.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., mit dem das Steiermärkische Wirtschaftsförderungsgesetz 2001 geändert wird
 
Der Landtag Steiermark hat beschlossen: