LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 940/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 15.12.2011, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA10A-32203/2010-16; FA10A-60C-1/1992-148
Zuständiger Ausschuss: Landwirtschaft
Regierungsmitglied(er): Johann Seitinger
Beilagen: Gesetzestext, Vorblatt und Erläuterungen

Betreff:
Gesetz über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Steiermärkisches Pflanzenschutzmittelgesetz 2011)

Anlass und Zweck:
Die Europäische Union hat mit den Rechtsakten Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und Richtlinie 2009/128/EG das Pflanzenschutzmittelrecht neu geregelt und dadurch einen völlig geänderten rechtlichen Rahmen für die Grundsatzgesetzgebung des Bundes und die Ausführungsgesetzgebung der Länder geschaffen.
Der Bund hat in Reaktion darauf das Agrarrechtsänderungsgesetz 2010, BGBl. I Nr. 10/2011, erlassen, mit welchem auch ein neues Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, das in den §§ 13 und 14 die Grundsatzbestimmungen für die Ausführungsgesetzgebung der Länder enthält, in Kraft gesetzt. Weiters wurde mit diesem Gesetz auch ein neues Pflanzenschutzgesetz 2011, das wiederum Grundsatzbestimmungen erhält, erlassen.
Die Länder haben die Richtlinie 2009/128/EG unter Bedachtnahme auf die Grundsatzgesetzgebung umzusetzen.

Inhalt
Der Entwurf des Steiermärkischen Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011 bringt folgende wesentliche Neuerungen:
- Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist nicht mehr auf landwirtschaftliche Flächen eingeschränkt.
- Es wird zwischen beruflichen und nicht beruflichen Verwendern unterschieden. Berufliche Verwender nach der Richtlinie 2009/128/EG sind alle Personen, die im Zuge ihrer beruflichen Tätigkeit Pflanzenschutzmittel (in Folge: PSM) verwenden, insbesondere der Anwender, der Techniker, der Arbeitgeber sowie die Selbständigen in der Landwirtschaft und anderen Sektoren. Sie benötigen ab 26. November 2015 eine Ausbildungsbescheinigung  zum Erwerb und zur Verwendung aller im Pflanzenschutzmittelregister eingetragenen und damit zugelassenen PSM. Nicht berufliche Verwender benötigen für den Erwerb und die Verwendung von für nicht berufliche Verwender zugelassenen PSM (das sind PSM für den Haus- und Kleingartenbereich) keine Ausbildungsbescheinigung.
- Ab 26. November 2012 wird ein System für die Ausstellung von Ausbildungsbescheinigungen in der Steiermark eingeführt. Voraussetzungen für die Ausbildungsbescheinigung werden der Nachweis der erforderlichen Kenntnisse (Absolvierung eines Kurses bei der Landwirtschaftskammer oder eine andere einschlägige landwirtschaftliche Ausbildung -von der Fachschule/Lehre bis zur Universität -) sein.
- Bis April 2012 ist ein Landesaktionsplan zu erstellen, der Ziele, Maßnahmen und Zeitpläne enthalten muss, um die Risiken der Verwendung von PSM für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu verringern. Auch die Verwendung alternativer ökologischer Methoden und Verfahren muss damit gefördert werden. Der Aktionsplan umfasst ferner Indikatoren zur Überwachung der Verwendung von PSM, die besonders bedenkliche Wirkstoffe enthalten. Unter Berücksichtigung der Länderaktionspläne ist vom Bund ein nationaler Aktionsplan PSM zu erstellen und bis 26. November 2012 der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten zu übermitteln.
- Die Bevölkerung ist vom Land Steiermark über die Auswirkungen der Verwendung von PSM zu informieren und sensibilisieren.
- Für nähere Regelungen bezüglich der Einschränkung bzw. des Verbots der Verwendung von PSM, der Überprüfung von Pflanzenschutzgeräten, der Aus- und Fortbildung sowie der Ausbildungsbescheinigung sind Verordnungsermächtigungen vorgesehen.

Wesentliches Ergebnis der Begutachtung:
Seitens der Plattform für Spezialkulturen in der Landwirtschaftskammer Österreich und der Landwirtschaftskammer Steiermark wurden als wesentliche inhaltliche Einwendungen vorgebracht, dass es genügen sollte, wenn auf bäuerlichen Betrieben eine Person die fachliche Qualifikation für die Ausbringung von PSM habe bzw. ab 2015 den Ausbildungsnachweis für die Verwendung von PSM für berufliche Verwender besitzt. Am Betrieb mitarbeitende Familienangehörige, Angestellte, Hilfskräfte sollen nach der Unterweisung durch den verantwortlich Sachkundigen in die Anwendung von PSM eingebunden werden können. Diese Forderung entspricht der Regelung im geltenden Steiermärkischen Pflanzenschutzmittelgesetz.
Auf Grund der Vorgaben der Richtlinie 2009/128/EG muss jeder Verwender (d.h. auch jeder Anwender) von PSM - ausgenommen jener die für die nichtberufliche Verwendung zugelassen sind - über eine Ausbildungsbescheinigung verfügen. Die Verwendung von PSM, die für die berufliche Verwendung zugelassen sind, durch Personen, die lediglich unterwiesen worden sind, ist daher nicht zulässig. Diese Rechtsansicht wird von sämtlichen Bundesländern vertreten.

Der beiliegende Entwurf sieht vor, dass
  • die Anwendung durch unterwiesene Personen bis 25.11.2013 zulässig ist,
  • ab 26.11.2013 (bis 25.11.2015) die Sachkundigkeit jedes Anwenders nach dem geltenden Steiermärkischen Pflanzenschutzmittelgesetz erforderlich (ausreichend) ist und
  • die Bestimmung, wonach ein beruflicher Verwender über eine Ausbildungsbescheinigung verfügen muss, mit 26.11.2015 in Kraft tritt.
Von der Plattform für Spezialkulturen wurde weiters gefordert, dass die Dauer der Pflanzenschutzmittelbescheinigung zehn und nicht fünf oder sechs Jahre betragen sollte.
In Abstimmung mit der Pflanzenschutzmittelverordnung des Bundes (Ausbildungsbescheinigung für Berater) und in Abstimmung mit den anderen Bundesländern sieht der Entwurf eine Gültigkeitsdauer von sechs Jahren vor.

Kosten:
Bund: keine Kosten
Land: Mit diesem Gesetzesentwurf sind Mehraufwendungen für das Land durch folgende Maßnahmen zu erwarten:
-             Erstellung eines  Landesaktionsplans
-             Ausstellung der Ausbildungsbescheinigungen
-             Erlassung von Verordnungen zur Durchführung des Gesetzes
-             Erteilung von Auskünften über die Verwendung von PSM
-             Maßnahmen der Information und Sensibilisierung
-             Erweiterung der Berichtspflichten an die Europäische Kommission
-             Erweiterung der Anwendungskontrollen durch die Bezirksverwaltungsbehörden.
Diese Mehraufwendungen werden vermutlich keinen weiteren Personalbedarf bei den zuständigen Behörden auslösen.
Dem stehen Landesverwaltungsabgaben für die Ausgabe von Ausbildungsbescheinigungen und allfällige Einsparungen im Hinblick auf die Vereinfachung der Pflanzenschutzmittelanwendungskontrolle (es dürfen nur im österreichischen Pflanzenschutzmittelregister eingetragene PSM verwendet werden) entgegen.
Gemeinden: keine Kosten


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Dezember 2011.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ..... über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Steiermärkisches Pflanzenschutzmittelgesetz 2011)