LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 943/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 16.12.2011, 00:00:00


Geschäftszahl(en): A14-267/2011-93; A14-70-1/2011-265
Zuständiger Ausschuss: Wirtschaft
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann
Beilagen: Vorblatt und Erläuterungen, Textgegenüberstellung

Betreff:
Gesetz, mit dem das Steiermärkische Lichtspielgesetz 1983 geändert wird

Die Zuständigkeit des Landes in Gesetzgebung und Vollziehung des Kinowesens ergibt sich aus Art. 15 B-VG. Gemäß Art. 15 Abs. 3 B-VG haben die landesgesetzlichen Bestimmungen in den Angelegenheiten des Theater- und Kinowesens sowie der öffentlichen Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen im örtlichen Wirkungsbereich von Bundespolizeidirektionen diesen Behörden wenigstens die Überwachung der Veranstaltungen, soweit sie sich nicht auf betriebstechnische, bau- und feuerpolizeiliche Rücksichten erstreckt, und die Mitwirkung in erster Instanz bei der Verleihung von Berechtigungen, die in solchen Gesetzen vorgesehen sind, zu übertragen.

§ 15 Abs. 1 Steiermärkisches Lichtspielgesetz 1983 enthält die Ermächtigung, zur Beurteilung der Jugendzulässigkeit von Kinofilmen einen Beirat einzurichten. Gemäß § 14 Abs. 2 Steiermärkisches Lichtspielgesetz 1983 kann auf die Anhörung des Beirates verzichtet werden, wenn bereits ein Gutachten der Jugendfilmkommission beim Bundesministerium für Unterricht und Kunst oder einer von Vertretern der Bundesländer beschickten Kommission vorliegt. Von der Einrichtung eines derartigen Beirates beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung wurde und wird aus Gründen der Kostenersparnis und Verwaltungsvereinfachung abgesehen.

Zur Beurteilung der Jugendzulässigkeit von Kinofilmen werden die Empfehlungen der Jugendmedienkommission (vormals: Jugendfilmkommission) übernommen. Diese ist  beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur eingerichtet und erstellt über die von Verleihen eingereichten Filme Gutachten.

Von der Jugendmedienkommission werden Filme für Altersstufen empfohlen, die im Steiermärkischen Lichtspielgesetz nicht vorgesehen sind.

In § 14 Abs. 3 Steiermärkisches Lichtspielgesetz 1983 sollen nunmehr die Altersstufen "bis zum vollendeten 8. Lebensjahr" und "bis zum vollendeten 12. Lebensjahr" hinzugefügt werden, um die Empfehlungen der Jugendmedienkommission übernehmen zu können.

Weiters enthält der Entwurf die Klarstellung, dass Untersagungsbescheide betreffend die Jugendzulässigkeit von Filmen erst nach der ersten öffentlichen Aufführung (wie dies in der Praxis ohnedies geschieht) erlassen werden dürfen, um dadurch etwaigen verfassungsrechtlichen Konflikten im Hinblick auf das Zensurverbot entgegenzuwirken.

Der Entwurf enthält überdies die Bestimmung, dass Kinder und Jugendliche in Begleitung von Aufsichtspersonen Filme ansehen dürfen, für die eine um höchstens drei Jahre höhere Altersstufe festgelegt worden ist.

Der Novellierungsentwurf wurde einem Begutachtungsverfahren, insbesondere auch durch die betroffenen (Fach)Abteilungen und Anwaltschaften, unterzogen, dessen Ergebnisse ebenfalls berücksichtigt wurden. In diesem Begutachtungsverfahren wurde zu der Bestimmung, mit der Kinder und Jugendliche in Begleitung einer Aufsichtsperson einen Film ansehen dürfen, der um höchstens drei Jahre über ihrer "eigentlichen" Altersgrenze liegt, von der Fachabteilung 6A - Gesellschaft und Generationen und der Kinder- und Jugendanwältin des Landes Steiermark angemerkt. Es wurde argumentiert, dass "alleine der Umstand, dass ein Kind bzw. ein Jugendlicher bei einer - nicht dem Alter entsprechenden - Filmvorführung von einer eigenberechtigten Aufsichtsperson begleitet wird, nichts daran ändert, dass der Film keine schädlichen Einwirkungen auf die körperliche, geistige, seelische oder sittliche Entwicklung haben kann. Die Kennzeichnung von Filmen und die Einführung von einzelnen Altersstufen, deren Sinn und Zweck es ist, mögliche schädliche Einwirkungen auf Kinder und Jugendliche zu vermeiden, würden somit vollkommen unterwandert." Weiters wurde zu bedenken gegeben, dass "die aus entwicklungsrelevanten Erwägungen eingeführte Regelung der 2-Jahres-Altersstufen in der vorangegangenen Änderung des Stmk. Lichtspielgesetzes demnach ad absurdum geführt würde. Daher soll der gesetzlich vorgesehene 2-Jahres-Sprung auch nicht durch die Begleitung einer Aufsichtsperson erweitert werden." Die Kinder- und Jugendanwaltschaft gibt dabei auch zu bedenken, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass Aufsichtspersonen in jedem Fall abschätzen können, dass Kinder und Jugendliche die für eine Filmvorstellung notwendige individuelle Reife mitbringen, sondern sich oftmals von der Motivation jener leiten lassen.


Dazu ist auszuführen, dass die Empfehlungen der Jugendmedienkommission zur Jugendzulässigkeit von Kinofilmen nur die durchschnittliche Reife einer bestimmten Altersgruppe als Maßstab heranziehen können. Aufsichtspersonen wissen jedoch über die Reife des einzelnen Kindes oder Jugendlichen in der Regel besser Bescheid. Daher sollten sie die Gelegenheit haben, gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen Kinofilme zu besuchen, die dem Reifegrad der Kinder und Jugendlichen entsprechen. Damit wird vom Gesetzgeber das Recht und die damit verbundene Verantwortung an die Aufsichtspersonen übertragen, einzuschätzen, ob der Film für die unter ihrer Aufsicht stehenden Kinder und Jugendlichen geeignet ist.

Im Begutachtungsverfahren sprach sich der Leiter der Jugendmedienkommission ausdrücklich für eine derartige Regelung aus.

In Tirol ist eine derartige Regelung bereits seit einigen Jahren in Kraft und auch in Wien gibt es Initiativen eine ähnliche Bestimmung aufzunehmen. In Deutschland gibt es zudem eine weitreichendere Bestimmung, hinsichtlich der Altersgrenzen, als in der gegenständlichen Novelle vorgesehen. Kinofilme, die ab 12 Jahren freigegeben sind, dürfen dort bereits seit dem 1. April 2003 von Kindern ab 6 Jahren in Begleitung von personensorgeberechtigten Erwachsenen besucht werden. Auch in den USA gibt es vergleichbare Regelungen.

Mit Schreiben vom 18. Oktober 2011, GZ: FA1F-24.00-30/2011-3, teilte die Fachabteilung 1F - Verfassungsdienst und Zentrale Rechtsdienste mit, dass keine Bedenken gegen den gegenständlichen Novellierungsentwurf bestehen.

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 07. Dezember 2011


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., mit dem das Steiermärkische Lichtspielgesetz 1983 geändert wird
 
Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Das Steiermärkische Lichtspielgesetz 1983, LGBl. Nr. 60/1983, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 81/2010, wird wie folgt geändert:

1.     § 14 Abs. 1 lautet:
"Die Landesregierung kann frühestens nach der ersten öffentlichen Vorführung untersagen, dass Filme oder auf sonstigen Bildträgern aufgezeichnete Laufbilder, von denen eine schädliche Einwirkung auf die körperliche, geistige, seelische oder sittliche Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen aller oder bestimmter Altersgruppen zu befürchten ist, vor Kindern und Jugendlichen der jeweiligen Altersstufen aufgeführt werden. Bei der Entscheidung über eine Zulassung ist auf sonstige Umwelteinflüsse, insbesondere durch andere Massenmedien, Bedacht zu nehmen."

2.     § 14 Abs. 3 lautet:
"(3) In einem Bescheid gemäß Abs. 1 kann eine Vorführung für folgende Altersstufen untersagt werden:
a) bis zum vollendeten 6. Lebensjahr\;
b) bis zum vollendeten 8. Lebensjahr\;
c) bis zum vollendeten 10. Lebensjahr\;
d) bis zum vollendeten 12. Lebensjahr\;
e) bis zum vollendeten 14. Lebensjahr\;
f) bis zum vollendeten 16. Lebensjahr.
Dieselben Altersstufen kommen für einen Feststellungsbescheid gemäß Abs. 2 in Betracht. Darüber hinaus kann noch die Eignung der Vorführung vor Kindern und Jugendlichen aller Altersstufen festgestellt werden. Kinder und Jugendliche in Begleitung einer Aufsichtsperson dürfen auch Filmvorführungen besuchen, für die eine um höchstens drei Jahre höhere Altersstufe festgelegt worden ist, sofern es sich nicht um Filme handelt, für die Jugendverbot gilt."

3.     Dem § 44 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Die Änderung des § 14 Abs. 1 und 3 durch die Novelle LGBl. Nr.       tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der      , in Kraft."