EZ/OZ: 998/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 19.01.2012, 00:00:00
Geschäftszahl(en): A15-289/2012-1; A15-05 L2/5-2011; FA13B-12.00-122/2011-67
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser, Johann Seitinger, Gerhard Kurzmann
Beilagen: Beilage
Betreff:
Beschluss Nr. 269, Einl.Zahl 844/4, betreffend Artikel 15a B-VG Vereinbarung über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen
Der Landtag Steiermark hat am 22.11.2011 folgenden Beschluss gefasst:
"Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, die gemäß Art. 16 der 15a-Vereinbarung über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen zu erstellenden Berichte auch dem Landtag zur Kenntnis zu bringen."
Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:
Vorausgegangen ist diesem Landtagsbeschluss ein selbstständiger Antrag (§ 21 GeoLT), eingebracht am 3.11.2011, Einl.Zahl 844/1.
Dieser Antrag lautete wie folgt:
"Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, die gemäß Art. 16 der 15a-Vereinbarung über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen zu erstellenden Berichte auch dem Landtag zur Kenntnis zu bringen."
Mit Schreiben der Landesamtsdirektion vom 28.11.2011, GZ.: LAD-05.00-960/2009-2, wurde die Abteilung 15 - Wohnbauförderung um federführende weitere Bearbeitung des gegenständlichen Landtagsbeschlusses unter Einbindung des Ressorts von Herrn Landesrat Dr. Kurzmann ersucht.
Im Einvernehmen mit der Fachabteilung 13B - Bau- und Raumordnung werden nunmehr die Berichtsdaten gemäß Artikel 16 der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen betreffend das Jahr 2010 dem Landtag zur Kenntnis gebracht.
Die beiliegenden Daten, die vom Bund akzeptiert wurden, sind ein integrierter Bestandteil dieser Vorlage.
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Jänner 2012.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 269 des Landtages Steiermark vom 22.11.2011 betreffend Artikel 15a B-VG Vereinbarung über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen wird zur Kenntnis genommen.
