EZ/OZ: 1003/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 23.01.2012, 14:27:33
Landtagsabgeordnete(r): Sabine Jungwirth (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Verwaltung
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Betreff:
Veröffentlichung von Gutachten und Studien im Internet
Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Transparenz. Nur wer sich informieren kann, ist in der Lage fundierte Entscheidungen zu treffen. Informationen, die in öffentlichen Stellen vorhanden sind, sollten der Allgemeinheit und nicht der Behörde gehören. Sie sollten deshalb auch öffentlich zugänglich sein. Datenschutzbestimmungen sind selbstverständlich zu wahren, diese werden jedoch zu oft vorgeschoben, um BürgerInnen Informationen vorzuenthalten.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, alle Studien und Gutachten, die von ihr in Auftrag gegeben werden, im Internet zu veröffentlichen.
Unterschrift(en):
Sabine Jungwirth (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)
